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08.12.2021

DSTG Baden-Württemberg
im Dialog mit dem Finanzminister

Im virtuellen Dialog mit der DSTG, Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
 
Am 6. Dezember erfüllte der Nikolaus der DSTG Baden-Württemberg einen lange gehegten Wunsch – nämlich ein Gespräch mit dem neuen Finanzminister des Landes, Herrn Dr. Danyal Bayaz.

Leider konnte das Gespräch pandemiebedingt nur virtuell stattfinden. So weit ging der Einfluss des Nikolauses dann doch nicht. Aber der Finanzminister hatte gute Gaben dabei, so viel sei verraten.

Neben ihm nahmen an der Runde von Seiten des Finanzministeriums teil:

Dr. Cornelia Ruppert (Leiterin Abteilung 1), Bastian Kuretschka (Leiter Referat Beihilfe), Veit Mössler (Leiter Tarifreferat), Jürgen Ebers (Leiter Referat für Besoldungsrecht) und Thomas Potthoff (Ministerbüro).

Zu Beginn des Gesprächs lobte der Finanzminister die Finanzverwaltung. Herr Bayaz wörtlich: „Wir haben eine tipptopp Steuerverwaltung in Baden-Württemberg“. Dies, so der Finanzminister, würde ihm auch in Gesprächen im Bund immer wieder bestätigt. Die Steuerverwaltung Baden-Württemberg müsse sich nicht verstecken. Im Gegenteil! Baden-Württemberg ist gut aufgestellt. Obwohl die Pandemie eine Katastrophe ist, wurde diese genutzt, um moderne Führung und mobiles Arbeiten in der Verwaltung zu implementieren.
Dies bestätigte Markus Scholl mit seinem Mantra: Die Finanzverwaltung ist die beste und die wichtigste Verwaltung und die DSTG ist die einzige Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung.

Aber zum Gespräch selbst. Drei unterschiedlich starke Säulen trugen den Austausch:
  1. Attraktivität der Steuerverwaltung
  2. Digitalisierung und Neues Arbeiten in der Finanzverwaltung
  3. Stand der Grundsteuerreform

Die Attraktivität der Steuerverwaltung für Bewerberinnen und Bewerber, aber auch für bereits „Längerdienende“, stand im Fokus. Im Bereich der Personalentwicklung wurden wichtige Voraussetzungen mit der besseren Durchlässigkeit der Laufbahnen und der Hebung von Stellen geschaffen. Die Rahmenbedingungen für das Personal müssen stimmen, dazu gehöre auch das große Thema: Mobiles Arbeiten. Es ist ein weiterer Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, da dieses flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht.

Zur Attraktivität gehört die Besoldung. Hier äußerte die DSTG den Wunsch, dass der Tarifabschluss inhalts- und zeitgleich übertragen wird. Der Finanzminister nahm diesen positiv auf.

Er verwies zudem auf geplante Verbesserungen für untere und mittlere Einkommen. Die Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, welche im Jahre 2022 geplant sei, fördere die Attraktivität in erheblichem Maße. Hier wird Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle übernehmen.
Markus Scholl sagte zu den geplanten Verbesserungen, dass diese das allergrößte Wohlwollen der DSTG genießen. „Finanzbeamtinnen und -beamte sind sehr realistisch“, so Markus Scholl. Die Maßnahmen seien nah an dem, was möglich ist. Scholl mit einem Augenzwinkern: „Sie überholen uns nicht, aber sie holen uns ein!“

Ein wichtiges Augenmerk galt der Personalgewinnung. Hier sieht sich das Land als Arbeitgeber in Konkurrenz zu anderen Ländern und den Kommunen. Ein Vergleich mit großen Konzernen des Ländles verbiete sich aber, so die Vertreter des Ministeriums.

Zweites Gesprächsthema war die Digitalisierung.
Im Zeitraffertempo wurde hier aufgeholt, was Jahre davor nicht möglich war. Dass es in dieser Richtung weitergehen muss, darin waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig.
Allerdings hinke die Steuerverwaltung immer noch hinterher. Markus Scholl wies darauf hin, dass die Durchführung von Videokonferenzen zwischen den Beschäftigten – ämterintern und landesweit – möglich sein muss. Und dies mit einem stabil funktionierenden, ressorteinheitlichen Videokonferenzsystem. Ungeachtet der Probleme, momentan die notwendige Hardware zu beschaffen.
Das Finanzministerium betonte, dass die Finanzämter der Zukunft als Vorreiter ein wichtiges Instrument waren, um neue Wege zu sehen und zu gehen.

Zum Ende des Gesprächs lobte die DSTG die Grundsteuerreform. Bundesweit sei dies das einfachste Recht und ein einfaches Recht lade zur Steuerehrlichkeit ein. Auch die Stellenschaffung im Bereich der Grundsteuer wurde positiv bewertet.
 
Die Teilnehmer der DSTG und des Finanzministeriums beim „Nikolausgespräch“
 
Die DSTG hofft auf weiterhin gute Entscheidungen für unsere Steuerverwaltung – gerne auch in den nächsten Wochen!

Herr Bayaz sicherte weiterhin seine uneingeschränkte Dialogbereitschaft zu. Markus Scholl dankte dem Finanzminister. Beide Seiten hoffen auf ein baldiges Wiedersehen in Präsenz.
 
 
 
 
 
 
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