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Archiv 2020 - alle Meldungen auf einer Seite
 
20.08.2020

Zeitgemäß

Der Landesvorstand der DSTG Baden-Württemberg tagt mit Abstand und zeitgemäß.
Videokonferenzen sind ein gutes Mittel, um in diesen Corona-Zeiten doch Gewerkschaftsarbeit bewerkstelligen zu können. Unter der Moderation des Landesvorsitzenden Markus Scholl wurden aktuelle Themen und die weiteren Vorhaben der DSTG Ba-Wü besprochen.
Nichtsdestotrotz freuen sich alle Vorstandsmitglieder auf eine Präsenzsitzung, wann auch immer diese wieder stattfinden kann.
 
 
 
10.08.2020

Radleasing für Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg

Was lange währt, wird endlich gut? Das können wir leider noch nicht beurteilen. Wir sind noch etwas skeptisch. Aber es gilt, was das Verkehrsministerium auf seiner Homepage veröffentlicht hat.

Das Radleasingangebot für Beamtinnen und Beamte startet am 20. Oktober 2020. Bereits ab dem 14. September 2020 können – so das VM – Informationen zur Teilnahmeberechtigung, den genauen Konditionen (Vergleichsrechner) und der genauen Ausgestaltung des Radleasings im Kundenportal des LBV abgerufen werden.

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/politik-zukunft/nachhaltige-mobilitaet/mobilitaetsmanagement/jobbike-bw/
 
 
24.06.2020

Videokonferenz mit dem AK 3 – Finanzen der SPD-Landtagsfraktion

Zu einer Videokonferenz hatte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Herr Peter Hofelich, MdL, die DSTG Landesleitung am 12. Mai eingeladen.
Mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses im Landtag, Herrn Rainer Stickelberger, MdL, und Herrn Gernot Gruber, MdL, sowie dem Berater für Finanzpolitik, Herrn Max Yilmazel, war der Arbeitskreis fast vollständig vertreten und an der Diskussion mit der DSTG sehr interessiert. Für die DSTG war dies die erste Besprechung dieser Art mit politischen Vertretern.

Drei Schwerpunkte standen im Mittelpunkt der Gesprächsstunde:
  1. Wie schätzt die DSTG die derzeitige Lage der Steuerverwaltung ein?
  2. Wie werden sich die zu erwartenden Mindereinnahmen und Mehrausgaben auf einen zwangsläufigen Nachtragshaushalt und insbesondere auf die Beschäftigten in der Steuerverwaltung auswirken?
  3. Welche Folgen und Auswirkungen hinsichtlich der künftigen Arbeit können sich aus den Erfahrungen des Lockdowns und der anhaltenden Einschränkungen ergeben?
Der DSTG Landesvorsitzende Markus Scholl betonte, dass die Steuerverwaltung auch in der Krise sehr gute Arbeit leistet und als systemrelevant einzuschätzen sei.

Herr Peter Hofelich unterstrich, dass die Steuerverwaltung Teil eines attraktiven öffentlichen Dienstes ist. Entsprechende Vorschläge zu dessen Weiterentwicklung hat er in einem Positionspapier als AG Vorsitzender erarbeitet.

Die Gesprächsrunde war sich einig, dass eine zeitnahe Ausweitung der Möglichkeiten der digitalen Kommunikation unumgänglich und sinnvoll ist, den persönlichen Kontakt aber nie vollständig ersetzen kann.

Das Gespräch war inhaltlich sehr gut und hat technisch ordentlich funktioniert.
 
Die Gesprächspartner des AK 3 – Finanzen der SPD-Landtagsfraktion - (von links) Peter Hofelich (MdL), Gernot Gruber (MdL), Rainer Stickelberger (MdL) und Max Yilmazel (parl. Berater) - Fotos: Landtagsfraktion
 
 
24.06.2020

Doppelhaushalt 2020/2021 ++ LaHaVo in Baiersbronn

Schnell und turbulent sind die Tage seit dem Jahreswechsel vergangen. COVID-19 hat zu massiven Einschränkungen im alltäglichen Leben geführt. Die Lage hat sich mittlerweile stabilisiert und damit steht eine Exit-Strategie raus aus dem Shutdown an.

Als das Ausmaß der Corona-Epidemie noch nicht absehbar war, traf sich der Landeshauptvorstand am 9. und 10. März zu seiner konstituierenden Sitzung. Diskutiert wurde, wie die strategische Ausrichtung der DSTG der Jahre bis zum nächsten Gewerkschaftstag im Jahr 2024 aussehen könnte. Der Landeshauptvorstand nahm sich ausgiebig Zeit, um die 237 Anträge an die Fachausschüsse und weitere Arbeitsgruppen zur weiteren Erarbeitung zu verteilen.

Im Rahmen des Doppelhaushalts 2020/2021 wurden bereits etliche Forderungen der DSTG erfüllt. Unter anderem im mittleren Dienst die Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen (Beförderungsmöglichkeiten nach A9 und A9Z) und die Einführung des Eingangsamts A7, verbunden mit der Schaffung weiterer Aufstiegsmöglichkeiten in den gehobenen Dienst. Im gehobenen Dienst gab es 530 Stellenhebungen nach A12 im Rahmen der Dienstpostenbewertung. Des Weiteren ist künftig eine zeitnahe Beförderung nach A13 für Sachgebietsleiter/innen vorgesehen und die Ausweitung des Verwendungsaufstiegs in den höheren Dienst. Im höheren Dienst wurde erreicht, dass die ständigen Vertreterinnen und Vertreter einen nach A15 bewerteten Dienstposten innehaben. Im Tarifbereich gibt es die Einstellungsoffensive im Rahmen der Grundsteuerreform.

Breiten Raum nahmen auch Diskussionen über aktuelle Themen und Berichte aus politischen Gesprächen der Landesleitung sowie dem BBW, BPR, HPR und Rechtsschutz ein. Im Laufe der zwei Tage erreichten immer mehr Meldungen zur Corona-Krise den Landeshauptvorstand und es wurde offen und kontrovers über die Auswirkungen des Virus auf die Steuerverwaltung diskutiert. Im Nachhinein wurde alles Diskutierte von den real folgenden Ereignissen überrollt.

Mehr dazu in der Ausgabe 1/2020 unseres Magazin Forum.
 
Der Landeshauptvorstand bei seiner konstituierenden Sitzung im März
 
 
19.04.2020

Corona

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Corona-Pandemie haben wir eine nie dagewesene Situation. Eine Situation, auf die es galt und gilt, sich einzustellen, schnell zu reagieren und bei Bedarf nachzusteuern. Dabei müssen unter Umständen alle vorherigen, für Normalzeiten geltenden Überlegungen hintenanstehen. Eine enorme Herausforderung für Regierung, Verwaltung, Gesundheitswesen und die gesamte Gesellschaft.

Als DSTG haben wir schnell reagiert und zahlreiche Veranstaltungen und Seminare abgesagt – so wichtig diese im Alltag sein mögen. Sie rechtfertigen aber nicht die Gefährdung der Gesundheit unserer Mitglieder und Beschäftigten. Für weiter in der Zukunft liegende Veranstaltungen werden wir nach demselben Grundsatz entscheiden, unter Einbeziehung der Entscheidungen der Politik und der Entwicklungen; wir werden und müssen „auf Sicht fahren“.

Die Arbeit der DSTG geht gleichwohl weiter: Der Kontakt der Gremien untereinander und mit den Ortsverbands- und Personalratsvorsitzenden vor Ort wird eng aufrechterhalten in unzähligen Telefonaten, E-Mails, Telefon- und Videokonferenzen. Selbstverständlich werden alle Anliegen und Fragen der Mitglieder sowie Rechtsschutzangelegenheiten in gewohnter Weise bearbeitet.

Dies gilt auch und insbesondere für die Arbeit der DSTG in den Personalräten. Auf allen Ebenen, sei es in den Stufenvertretungen oder in den örtlichen Personalräten, ist es enorm wichtig, den Anliegen der Beschäftigten Gehör zu verschaffen, Beteiligungsrechte ggf. einzufordern und wahrzunehmen im Sinne der Beschäftigten, unter Ausgleich der Interessen, bei weitgehend gleichmäßiger und gerechter Umsetzung.

Diese Zeit zeigt, was eine gut funktionierende Verwaltung, ein gutes Gesundheitssystem und ein gesellschaftlicher Zusammenhalt wert sind. Unsere Steuerverwaltung gehört, wenn auch nie in der Presse erwähnt, zu den UNVERZICHTBAREN.

Wir wollen zudem einen Blick auf die Zeit danach werfen. Dazu muss man die aktuellen, sich aber auch ständig ändernden Entwicklungen in den Regierungsverlautbarungen, in unserer Verwaltung und insbesondere in den Finanzämtern zu Grunde legen. Die derzeitige Arbeitssituation ist für manche unbefriedigend, weil sie als nicht gleichmäßig empfunden wird. Die heutige Gleichmäßigkeit der Arbeitsverteilung wird aber maßgeblich darüber entscheiden, wie sich das Klima in den Ämtern in Zukunft entwickeln und gestalten wird.

Es muss versucht werden, die Belastung ausgewogen zu verteilen und damit das Gerechtigkeitsempfinden aller zu erhöhen. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen befürchten, dass viel Arbeit liegen bleibt, die später in einer noch nie dagewesenen Aufholjagd erledigt werden muss. Und dabei geht es nicht nur um Zielvereinbarungen! Viele Kolleginnen und Kollegen haben große Sorgen, Angst um Angehörige und müssen Kinderbetreuung und Altenbetreuung organisieren.

Aber was ist nun richtig oder gut? Wie lässt sich dieser gordische Knoten durchschlagen?

Diese Interessen gilt es so schnell als möglich verträglich und mit Blick auf den Schutz der Gesundheit wieder zusammenzuführen. Gelingen kann das nur, wenn Solidarität zwischen allen Beschäftigten tatsächlich gelebt wird. Gelebte Solidarität bedeutet aber auch die Akzeptanz von persönlichen Kompromissen bis hin zu temporären Abstrichen.

Lassen Sie uns die Botschaft von Ostern mitnehmen. Dieses Fest der Hoffnung sollte uns Allen auch danach noch großen Mut machen!

Wir sind uns sicher, wir werden gemeinsam diese Krise überwinden!

Kommen Sie alle gut durch diese Zeiten, bleiben Sie gesund oder werden Sie es wieder.

 
Ihre DSTG-Landesleitung
 
Markus Scholl Andreas Krüger Jochen Rupp  
       
Andrea Gallasch Michaela Mengel Steffen Buse  
 
 
24.03.2020

Corona-Pandemie: Grundlegende Informationen des Beamtenbundes für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg

https://www.bbw.dbb.de/aktuelles/news/grundlegende-informationen-fuer-beamtinnen-und-beamte-sowie-tarifbeschaeftigte-im-oeffentlichen-dienst-in-baden-wuerttemberg/
 
 
18.03.2020

COVID-19

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern, liebe Mitglieder,

die Lageentwicklung COVID-19 ist sehr dynamisch. Aktuelle Hinweise des Dienstherren zum Umgang mit dieser sich ständig ändernden und eskalierenden Situation gingen und gehen aktuell bei den Ämtern ein. Eine zeitnahe, allgemein verbindliche und fachlich fundierte Weitergabe von Informationen ist auf unserer Internetseite leider nicht möglich. Wir verweisen dazu auf die Spezialisten z.B. vom Robert Koch Institut https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html.

Seid versichert, dass wir als DSTG und als Personalräte alles dafür tun, dass verträgliche Lösungen im Umgang und mit den Folgen der Ausbreitung des Virus gefunden werden.
Bitte informiert Euch immer bei Eurer Dienststelle.

Bleibt gesund!

Eure DSTG Baden-Württemberg
 
 
 
17.02.2020

DSTG im Gespräch

Am 11. Februar traf sich die DSTG-Landesleitung mit Mitgliedern der FDP/DVP-Fraktion des baden-württembergischen Landtags.
Dabei ging es vor allem um die Bonpflicht und die Grundsteuerreform.

Die FDP betonte, dass es – trotz der von ihr an der Bonpflicht geäußerten, deutlichen Kritik – unabdingbar ist, dass jeder Steuern bezahlen muss und der Ehrliche nicht der Dumme sein darf. Für die FDP bedeutet die Bonpflicht in der jetzigen Ausgestaltung ein Zuviel an Bürokratie.
Demgegenüber unterstrich Markus Scholl, dass die DSTG vorbehaltlos die Bonpflicht unterstützt. Er und die weiteren Mitglieder der Landesleitung, stellten zur Verdeutlichung konkrete Steuerverkürzungsmöglichkeiten bei Bargeldbetrieben dar. Diese können durch die Bonpflicht signifikant eingegrenzt oder entdeckt werden.

Des Weiteren beschäftigt sich die FDP mit der Reform der Grundsteuer. Entschieden sei wohl, dass Baden-Württemberg ein eigenes Modell auf den Weg bringen wird. Die FDP bevorzuge dabei grundsätzlich ein Flächenmodell und steht mit dieser Meinung gegen die bekannten Ideen der Finanzministerin oder der CDU. Die DSTG Baden-Württemberg spricht sich nicht explizit für eines der Modelle aus. Vielmehr ist aus gewerkschaftlicher Sicht maßgebend, dass die Regelung einen geringstmöglichen Verwaltungsaufwand/Personalaufwand der Finanzämter nach sich zieht und verfassungsmäßig ist.

Ein weiteres Gespräch mit der FDP ist für die zweite Jahreshälfte geplant.
 
Im Gespräch mit der FDP (von links): Michaela Mengel, Steffen Buse, Prof. Dr. Erik Schweickert (MdL),
Jochen Rupp, Andreas Krüger, Markus Scholl, Gabriele Reich-Gutjahr (MdL), Sebastian Haag (parl. Berater),
Rudi Fischer (MdL), Andrea Gallasch
 
 
28.01.2020

Grundsteuer

Am 20.01.2020 führte die DSTG Landesleitung einen intensiven und konstruktiven Meinungsaustausch mit Tobias Wald, dem finanzpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, der sein "Wald-Modell" für eine Reform der Grundsteuer vorstellte.
Sehr gut, dass auch Thomas Eigenthaler als DSTG Bundesvorsitzender mit an Bord war.
Es bleibt spannend.
 
Von links: Markus Scholl, Tobias Wald, Michaela Mengel, Andrea Gallasch,
Thomas Eigenthaler, Jochen Rupp, Steffen Buse
 
 
 
 
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