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Wir über uns
 
Allgemeines zur DSTG
 
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist die einzige Fachgewerkschaft der Finanz- und Steuerverwaltung und damit die gewerkschaftliche Interessenvertretung des Personals der Steuerverwaltung (Beamte und Arbeitnehmer). In der DSTG setzen sich Beamte und Arbeitnehmer solidarisch für ihre Interessen aber auch für transparente Steuergesetzgebung und Steuergerechtigkeit im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger ein!
 
So wirkt die DSTG auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Steuerverwaltung hin und setzt sich für eine Verbesserung des Dienstrechts ein. Seit der Föderalismusreform sind die Bundesländer alleine zuständig für das Beamten- und Dienstrecht ihrer Beamten. Ressortübergreifende, also alle Landesbeamten betreffende Angelegenheiten vertritt die DSTG im und mit dem Deutschen Beamtenbund.
Soweit daher allgemeine Forderungen im Beamtenbereich zu Beamtenrecht, Besoldung und Beihilfe erhoben werden, nimmt dies der Beamtenbund Baden-Württemberg wahr. Die DSTG ist mit ihren beiden Bezirksverbänden nach der Polizeigewerkschaft DPolG die stärkste Einzelgewerkschaft im bbw.
Spitzenorganisation auf Bundesebene ist hier der dbb beamtenbund und tarifunion.
 
Über den Geschäftsbereich Tarif im dbb ist die DSTG an den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst direkt beteiligt und sitzt mit den anderen Gewerkschaften gleichberechtigt am Verhandlungstisch. Die DSTG steht zu Artikel 33 des Grundgesetzes und lehnt daher ein Streikrecht für Beamte ab. Im Tarifbereich nimmt sie alle verfassungsrechtlich garantierten Rechte, also auch das Streikrecht, wahr.
 
 
Darüber hinaus setzt sich die DSTG auch für eine Verbesserung des Images der Finanzbeamten in der Öffentlichkeit und für eine gerechte und einfache Steuergesetzgebung ein. Die DSTG nimmt Einfluss auf die Steuerpolitik, indem sie auf Missstände und Verwerfungen im deutschen Steuerrecht aufmerksam macht und sich in den politischen Meinungsprozess einbringt.
 
Verwaltungsintern ist die DSTG mit überwältigender Mehrheit in den Personalräten vertreten und setzt sich mit ihren Vertretern dort für Verbesserungen innerhalb der Verwaltung ein.
 
Aufbau der DSTG
 
In Baden-Württemberg ist die Organisation und Betreuung der Gewerkschaftsmitglieder in die beiden Bezirksverbände Baden und Württemberg aufgeteilt, bei denen auch die Beitragshoheit liegt. Die laufenden Geschäfte werden von der Bezirksleitung zusammen mit dem Bezirksvorstand wahrgenommen.
 
Die Bezirksverbände sind in Ortsverbände gegliedert, die bei allen Finanzämtern (und deren Außenstellen) bestehen, aber auch bei anderen Behörden wie z.B. der Oberfinanzdirektion oder dem Finanzministerium. An jeder Dienststelle besteht ein DSTG-Ortsverband. Die Bezirksverbände betreuen zusammen mit den Ortsverbänden die Mitglieder vor Ort. Der/die Ortsverbandsvorsitzende ist gemeinsam mit der örtlichen Frauenvertreterin und dem/der örtlichen Jugendvertreter/in der/die erste Ansprechpartner/in für die Mitglieder vor Ort. In der Regel findet jährlich eine Mitgliederversammlung des Ortsverbands statt, an dem auch Mitglieder des Bezirksvorstands teilnehmen. Einmal im Jahr treffen sich alle Ortsvorsitzenden und der Bezirksvorstand zur sogenannten Bezirkskonferenz, um aktuelle Informationen auszutauschen und die weitere gewerkschaftliche Arbeit zu besprechen.
 
Die beiden Bezirksverbände Baden und Württemberg bilden zusammen den Landesverband Baden-Württemberg, dem über 8.000 Mitglieder angehören (davon rund 4.500 Württemberg, Rest Baden).
 
Satzungsgemäß sind die beiden Bezirksverbände Baden und Württemberg in den Organen des Landesverbandes Baden-Württemberg fest verankert; so sind die Vorsitzenden der Bezirksverbände stellvertretende Landesvorsitzende. Die Bezirksvorstände bilden das Rückgrat des Landeshauptvorstandes.
 
Der Landesverband nimmt die zentralen Aufgaben war. In erster Linie ist dies die Vertretung gegenüber den politischen Entscheidungsträgern. Die Gespräche mit Regierungs- und Parlamentsvertretern sind mit die wichtigste Aufgabe die Landesleitung. Regelmäßig hält die Landesleitung Kontakt mit den Landtagsfraktionen, vor allem mit den Arbeitskreisen für Finanzen der Fraktionen und deren finanzpolitischen Sprechern.
 
Auf Ebene des Landesverbands findet neben laufenden Sitzungen der Landesleitung als geschäftsführendem Vorstand und Sitzungen des Landesvorstands zwei Mal im Jahr eine Sitzung des Landeshauptvorstandes statt, dem neben den Lande- und Bezirksvorständen die Landesjugendleitung und die Mitglieder der Fachausschüsse der einzelnen Laufbahnen angehören.
 
Alle fünf Jahre, jeweils nach den regelmäßigen Personalratswahlen, finden die Steuer-Gewerkschaftstage des Landes- und der Bezirksverbände statt. Rund dreihundert Delegierte aus den Ortsverbänden und den Vorständen entscheiden mit den Wahlen der Vorsitzenden und Mitglieder der Vorstände sowie der Beschließung über Anträge über die gewerkschaftliche Arbeit der nächsten Jahre.
 
 
Die DSTG ist in allen Bundesländern mit Landes-/Bezirksverbänden vertreten. Alle Bezirks- und Landesverbände zusammen bilden die DSTG Bund. In der DSTG Bund sind über 70.000 Einzelmitglieder von den 110.000 Beschäftigten in der Steuerverwaltung organisiert – in 21 Mitgliedsverbänden auf Ebene der Länder und Oberfinanzdirektionen und 750 Ortsverbänden auf Ebene der Finanzämter, Bauämter, Finanzgerichte, Bildungsstätten etc.
 
Bundesvorsitzender ist Thomas Eigenthaler, der aus dem Bezirksverband Württemberg stammt.
 
Ausrichtung und Forderungen der DSTG
 
Die DSTG fordert für die Beschäftigten der Steuerverwaltung, eine leistungsgerechte Bezahlung sowohl für den Besoldungsbereich (Beamte) als auch im Tarifbereich (Arbeitnehmer).
Die DSTG ist stolz darauf, dass sie die Landespolitik überzeugen konnte, im Laufe der letzten Jahre die Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten erheblich zu verbessern und somit auch die Attraktivität der Steuerverwaltung zu steigern.
 
Die DSTG versucht im Interesse der Beschäftigten in der Steuerverwaltung und aller steuerzahlenden Bürger auch auf die Steuerpolitik Einfluss zu nehmen.
 
Die DSTG ist die einzige größere Gruppierung in unserer Gesellschaft, die sich für Steuergerechtigkeit - auch im Gesetzesvollzug - einsetzt. Der Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes ist die rechtliche Grundlage für die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und für Steuergerechtigkeit.
 
Die DSTG tritt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger für Steuervereinfachung ein. Die Mängel in der Steuergesetzgebung und der Besteuerungspraxis behindern zusammen mit dem bundesweiten Personalmangel in der Steuerverwaltung einen verfassungskonformen Steuervollzug.
 
Unser Steuerrecht ist zu einem "Steuerchaos" verkommen - zu einem Steuerdschungel, den weder die Beschäftigten der Steuerverwaltung, noch die Steuerzahler, durchdringen können. Im Bestreben um Einzelfallgerechtigkeit werden immer mehr Regelungen geschaffen, die wegen ihrer Unübersichtlichkeit im Ergebnis zu mehr Ungerechtigkeit führen.
 
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft streitet daher für ein durchgreifend vereinfachtes Steuerrecht und macht hierzu in steuerlichen Gesetzgebungsverfahren konkrete Änderungsvorschläge.
 
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft macht in der Öffentlichkeit immer ein Dilemma der Steuerverwaltung deutlich. Einmal wird der Steuerverwaltung durch das "Steuerchaos" und die wachsenden Arbeitsfälle immer mehr Arbeit zugewiesen. Auf der anderen Seite wird Personal global abgebaut.
 
Das heißt: die Steuerverwaltung kann ihre Kontrollfunktionen nicht mehr wahrnehmen. Auf diesem Nährboden wächst das Volumen der Schattenwirtschaft. Durch sie entstehen bundesweit jährlich rund 75 Milliarden Euro Steuerausfälle.
 
Daher: Die DSTG streitet für eine an den Aufgabenzuwächsen orientierte Personalplanung und Personalzuweisung in der Steuerverwaltung.
 
Die DSTG fordert zur Wiederherstellung von Steuergerechtigkeit und Gleichmäßigkeit im Besteuerungsverfahren
  • die verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung,
  • regelmäßige Prüfung der Gewerbebetriebe und Selbständigen (und nicht nur der Steuererklärungen der Arbeitnehmer),
  • Wegfall der Strafbefreiung bei Selbstanzeigen
  • und Aufhebung des sog. Bankgeheimnisses.

Dies ist ohne spürbare personelle Verstärkung vor allem bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung nicht zu bewerkstelligen. Auch im Innendienst wird durch den Aufgabenzuwaschs zusätzliches Personal benötigt.
 
Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Gleichmäßigkeit der Besteuerung sichert die Staatseinnahmen, die zur Bewältigung aller gesellschaftlichen Aufgaben dringend notwendig sind.
 
Wer Forderungen stellt zu
    Schule, Bildung und Forschung
    Sozialer Absicherung und generelle Grundversorgung
    Straßenbau
    Öffentliche Verkehrsmittel
    Naturschutz
    Sicherheit, Recht und Ordnung
    ... und ... und ... und
muss sich auch darüber klar sein, dass die Finanzen hierfür bereit gestellt werden müssen, deshalb: 
 
Kein Staat ohne Steuern
aber auch:
Keine Steuern ohne Gerechtigkeit
 
 
 
SATZUNG
Satzung der DSTG Baden-Württemberg e.V.
 
KONTAKT
link Adresse und Anfahrtsbeschreibung

 
 
 
 
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