Am 18. März 2024 war die Landesleitung der DSTG Baden-Württemberg zu Gast im Finanzministerium. Nach dem virtuellen Gespräch im Dezember 2021 war dies das erste Treffen der Landesleitung in Präsenz mit dem Finanzminister Dr. Danyal Bayaz.

Weitere Teilnehmer auf Seiten des Finanzministeriums waren:

Ministerialdirektor Heiko Engling, Frank Gräßle, Jürgen Ebers, Andrea Keith-Eisenhardt und Martin Schuh.

Zwei Ergebnisse des Ministergesprächs:

Ein – wie auch immer ausgestaltetes – Lebensarbeitszeitkonto wird eingeführt werden.

Die Durchlässigkeit der Laufbahnen wird aktuell nur mit einem erweiterten Verwendungsaufstieg nach A 14 im gehobenen Dienst verbessert werden.

Aufgrund des begrenzten Zeitfensters des Ministers hielt man sich bei der Begrüßung nicht mit Floskeln auf, sondern ging gleich in medias res.
Markus Scholl dankte dem Finanzminister zu Beginn für die Umsetzung des Vier-Säulen-Modells.

Die DSTG hatte im Vorfeld fünf Gesprächspunkte benannt:

Arbeitszeit
Personalausstattung / Belastung 2030
Besoldungsstruktur
Aufstieg (Durchlässigkeit der Laufbahnen)
EDV-Performance sowie Hard- und Software-Ausstattung

Minister Bayaz war das Ergebnis der Mitgliederblitzumfrage vom Herbst 2023 bekannt. Dort „gewann“ die 41-Stunden-Woche die Abstimmung um das größte Aufregerthema. Von Seiten der DSTG wurde dem Minister nachdrücklich dargelegt, dass nicht nur das aktive Personal mit dieser Wochenarbeitszeit seine Probleme hat, sondern besonders die Nachwuchsgewinnung darunter leidet.
Minister Bayaz sieht diese Probleme auch. Allerdings sei im Moment an eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit nicht zu denken. Diese müsse landeseinheitlich gelöst werden und speziell der Bildungssektor und die Polizei würden eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit nicht verkraften. Hierbei wies er beispielhaft auf das Problem bei der gymnasialen Rückkehr zu G9 hin.

Der Finanzminister stellte ein wie auch immer gestaltetes Lebensarbeitszeitkonto in Aussicht. Dies könne aber erst kommen, wenn sich die Regierungsparteien auf ein Modell verständigt haben.
Gleichwohl gab er zu bedenken, dass der notwendige Verwaltungsaufwand eher nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag für die Beschäftigten stehen könnte.
Alle Gesprächspartner betonten, dass etwas Bewegung in dieser Frage besser sei als keine.

Im Hinblick auf die zu geringe bzw. fehlende Personalausstattung und der damit erhöhten Belastung der Beschäftigten führte Markus Scholl aus, dass diese so hoch sei wie seit mindestens 40 Jahren nicht. Zunehmend gerieten auch Leistungsträger an ihre Grenzen.
Minister Bayaz stimmte dem zu. Ihm sei bewusst, dass immer mehr steuerfremde Tätigkeiten wie Grundsteuer, EPP, Forschungszulage usw. auf die Finanzämter verlagert würden, ohne dass die notwendigen zusätzlichen Ressourcen vorhanden seien oder bereitgestellt würden.
Eine Lösung sieht er beispielsweise in der Gewährung von steuerlichen Pauschalen und einer gesteigerten Automatisierungsquote. Der Druck sei auch für ihn spürbar, da klar sei, dass kein Mehrpersonal verfügbar ist.

Hinsichtlich der Besoldungsstruktur wiederholte Markus Scholl noch einmal seinen Dank für die Umsetzung des Vier-Säulen-Modells. Baden-Württemberg ist damit bundesweit „Tabellenführer“. „Das Eingangsamt A8 im mittleren Dienst und eine mögliche A12 -Besoldung im gehobenen Dienst schon mit Mitte 30 ist spitze“, führte er aus.

Aus Sicht der DSTG erfordert das Vier-Säulen-Modell gleichwohl eine Fortentwicklung.
Denklogisch müsse das Endamt im gehobenen Dienst und das Eingangsamt im höheren Dienst zwingend A14 sein. Minister Bayaz stimmte dieser schlüssigen Überlegung zu. Allein ihm fehle das Geld, da diese Lösung nicht auf die Steuerverwaltung beschränkbar sei und damit die ganze Landesverwaltung davon profitiere. Das sei jedoch nicht bezahlbar.
Die von Andrea Gallasch ins Spiel gebrachte „Sonderlaufbahn Steuer“ notierte sich Herr Bayaz.
Als Zwischenlösung kündigte das Finanzministerium aber an, dass die Möglichkeiten des Verwendungsaufstiegs nach A 14 erweitert werden sollen.

Im Bereich der Digitalisierung war Corona ein Durchlauferhitzer:
Homeoffice, Videokonferenzen, Kameraausstattung. All dies war vor wenigen Jahren in dieser zügigen Entwicklung noch undenkbar.
Die EDV-Performance habe sich, so die DSTG, in den letzten Monaten kontinuierlich verbessert. Allerdings gibt es immer wieder Probleme. So sei das Prüferprogramm BpA-Euro für 2022 erst im September 2024 am Start. Dies behindert die Arbeit der Betriebsprüfung im Land erheblich und stoße seitens der Beraterschaft auf Unverständnis.

Der Flickenteppich der 16 Steuerverwaltungen im Bund könnte nach Ansicht der DSTG mit einer bundesweit einheitlichen Hardwareausstattung verbessert werden. Ein frommer Wunsch waren sich alle Beteiligten einig.

Das Fazit der DSTG:
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz ist ein offener und sachkundiger Gesprächs-
partner. Das Wohl der Steuerverwaltung liegt ihm am Herzen, auch wenn die derzeit verfügbaren Haushaltsmittel für viele notwendigen Maßnahmen nicht vorhanden sind.

Gespräch mit dem Arbeitskreis Finanzen der Grünen

In gewohnt freundschaftlicher und offener Atmosphäre trafen sich der Arbeitskreis Finanzen der Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg mit der DSTG-Landesleitung zum regelmäßigen Austausch.

Der Arbeitskreis war vertreten durch seinen Vorsitzenden, Dr. Markus Rösler, MdL, Peter Seimer, MdL, Daniela Evers, MdL und Norbert Knopf, MdL (beide per Video) sowie den parlamentarischen Berater Markus Hank.

Von Seiten der DSTG nahmen der DSTG-Landesvorsitzende Markus Scholl und seine Stellvertreter Andrea Gallasch und Jochen Rupp teil.

Die Kontinuität der Gespräche ermöglichte einen sofortigen Einstieg in die Themenwüsche der DSTG.

Die Hauptforderung der DSTG war klar und eindeutig: Die 39,5 Stunden Woche!

Sie sorgt für die größtmögliche Attraktivitätssteigerung der Steuerverwaltung und des gesamten öffentlichen Dienstes, betonte Markus Scholl. „Wir wollen die 39,5 Stunden Woche und kein verwaltungsaufwendiges Lebensarbeitszeitkonto“, so Scholl unmissverständlich.

Große Hoffnung konnte ihm Markus Rössler nicht machen. Das Innenministerium und das Finanzministerium müssen sich abstimmen. Das Land befürchtet immense Kosten einer Arbeitszeitreduzierung durch zusätzliche Stellenschaffungen.

Weitere konkrete Haupt-Themen waren:

Digitalisierung / Künstliche Intelligenz
A14 Eingangsamt h.D. / Endamt g.D.
Grundsteuerreform

Die Digitalisierung ist eine Endlosaufgabe mit vielen bekannten und unbekannten Faktoren.
Konsens ist eine bundesweite Mammutaufgabe und riesige Herausforderung. Das komplexeste EDV-Vorhaben aller Verwaltungen, stellte Andrea Gallasch heraus.

Wir sind aber vorerst mit den einfachen Dingen des Lebens zufrieden: Einem akzeptablen Antwort-Zeitverhalten bei den Programmen und einer vollständigen Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen mit Videokameras, zeigte sich die DSTG bescheiden.

Das 4-Säulen-Modell ist ein Quantensprung für den mittleren Dienst, erkannte Jochen Rupp an. Es ist aber kein freiwilliges Strukturprogramm der Landesregierung, sondern basiert auf zwei erstrittenen BVerfG-Entscheidungen.
So zufrieden die DSTG für den mittleren Dienst ist, so heftig kritisiert sie die Unstimmigkeit bei der Eingangsbesoldung für den höheren Dienst und beim Endamt für den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung.

Die Besoldung mit A14 ist kein frommer Wunsch, sondern systemgerecht und die wichtigste Besoldungsforderung der DSTG. Gerade an dieser Nahtstelle muss die Attraktivität deutlich gesteigert werden, sonst bekommen wir im höheren Dienst keine geeigneten Nachwuchskräfte und im gehobenen Dienst keine adäquaten Sachgebietsleiter und keine qualifizierten Großbetriebs- und Konzernbetriebsprüfer mehr, lauteten die eindringlichen und nachdenklichen Worte von Markus Scholl.

Das Thema Grundsteuerreform, die trotz aller Widrigkeiten von der DSTG unterstützt wird, rundete den konstruktiven und angenehmen Gesprächsverlauf ab.

v.l.n.r. Roman Kaess, Peter Seimer, Markus Scholl, Markus Rösler, Andreas Gallasch, Jochen Rupp, Markus Hank, Florian Kübler

Gespräch mit dem Arbeitskreis Finanzen der CDU

Am 26.09.2023 traf sich die Landesleitung mit dem Arbeitskreis der Finanzen der CDU in Stuttgart.

Man kennt sich und so entwickelte sich erneut ein intensiver Austausch über die vorgetragenen Themen. Seitens des Arbeitskreises nahmen der Vorsitzende Herr Wald, MdL, Herr Hockenberger, MdL, Herr Mack, MdL und erstmals Frau Schweizer, MdL sowie der parlamentarische Berater Florian Wahl teil. Für die Landesleitung agierten der Landesvorsitzende Markus Scholl und seine Stellvertreter Andrea Gallasch und Andreas Krüger.

Den Auftakt bildete die Hauptforderung der DSTG: Die Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte auf 39,5 Stunden. Der Landesvorsitzende stellte klar, dass dieser Forderung der absolute Vorrang vor dem Lebensarbeitszeitkonto eingeräumt wird.

Leider erteilte der Arbeitskreis Vorsitzende Tobias Wahl hier eine eindeutige Absage. In dieser Legislatur sei dies keinesfalls mehr ein Thema und vor dem Hintergrund der vielen nichtbesetzten Stellen nicht darstellbar.

Das nächste Gesprächsthema war die EDV. Die Vertreter der DSTG gaben einen Einblick in die tägliche EDV-Welt eines Beschäftigten im Finanzamt. Neben Performanceproblemen, Ausfallzeiten, einem desolaten Antwort-Zeit-Verhalten und fehlerhaften Programmen fehlt es weiter an der Ausstattung mit Kameras für alle Beschäftigten im Innendienst, was eine kurzfristige Teambesprechung Face-to-face unmöglich macht. In diesem Zusammenhang wurde auch das Thema KI und deren Einsatz in der Steuer angesprochen. Eigentlich begrüßenswert, Daten wären auch genügend vorhanden, doch benötigt man für den Aufbau einer KI wieder die Menschen, die über steuerliches Expertenwissen verfügen.

Allen Mitgliedern des Arbeitskreises ist die EDV-Welt in den Finanzämtern hinlänglich bekannt. Und so stellte der Vorsitzende für seine Fraktion klar, dass die CDU daran arbeitet, auch aufgrund der Personalsituation, einen namhaften Betrag im nächsten Haushalt für die EDV der Steuerverwaltung zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die Beschäftigten im Innendienst sollen mit modernen Geräten (Laptops) nebst Zubehör ausgestattet werden. In diesem Zusammenhang sei auch die Office-Welt anzugehen. Die Bedarfe sollten aber klar kommuniziert werden.

Das 4-Säulen-Modell durfte auch bei diesem Meinungsaustausch nicht fehlen. Für den mittleren Dienst ein Gewinn, der gehobene Dienst kann sich über die Anhebung des Eingangsamts freuen. Es ist aber kein Strukturprogramm, sondern die notwendige Umsetzung zweier Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Um das Besoldungsgefüge wieder stimmig werden zu lassen, forderten die DSTG-Vertreter erneut die Anhebung des Eingangsamts im höheren Dienst auf A 14 und für den gehobenen Dienst das Endamt A 14. Die Begründung liegt auf der Hand: Attraktivität! Im höheren Dienst müssen die Bewerberzahlen erhöht werden und im gehobenen Dienst benötigt es Anreize für die Sachgebietsleitungen und leitenden Konzernprüfenden.

Herr MdL Wald beteuerte, dass das Thema auf dem „Schirm“ sei und im Zusammenhang mit dem Bürgergeld erneut in den Blick genommen werde.

Natürlich durfte auch das Thema Grundsteuerreform nicht fehlen. Hier wurden ausdrücklich die durch die Kommunen verursachten Probleme bei der Umsetzung besprochen. Die DSTG stellte dabei in den Raum, ob die Steuerverwaltung diese Aufgabe überhaupt hätte annehmen sollen.

Auch seitens des Arbeitskreises wurde ein Wunsch geäußert. MdL Schweizer ist die bürgernahe Sprache eine Herzensangelegenheit. Sie würde es freuen, wenn auf den Steuerbescheiden ein Dank an die Bürgerinnen und Bürger für die Bezahlung der Steuer aufgedruckt wäre.

Wir freuen uns alle auf das nächste Gespräch.

v.l.n.r.: Markus Scholl, Andreas Krüger, Tobias Wald, Andrea Gallasch, Ulli Hockenberger, Sarah Schweizer, Winfried Mack

DSTG Blitzumfrage zum Thema "Aufreger" - bis 31.10.2023 teilnehmen!

https://survey.lamapoll.de/DSTG-Blitzumfrage-2023_Oktober

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ich bin davon überzeugt und betone immer wieder, dass wir die beste und wichtigste Verwaltung sind.

Dennoch gibt es Aufregerhemen, die unsere Motivation und unser Durchhaltevermögen ständig aufs Neue herausfordern.

Mit Hilfe dieser Blitzumfrage wollen wir Ihre Wünsche priorisieren. Wir werden dieses Ranking der Politik vorstellen und unsere Forderungen deutlich machen. Je zahlreicher Ihre Teilnahme ist, desto aussagekräftiger sind die Ergebnisse.

Bitte machen Sie mit und kreuzen bis zu zwei der fünf Themen an. Vielen Dank!

Herzliche Grüße

Ihr
Markus Scholl
DSTG-Landesvorsitzender

16. Landesjugendtag –
Ohne Jugend? Keine Zukunft!

Vom 21. bis 22.06.2023 fanden die Bezirksjugendtage, sowie der Landesjugendtag der DSTG-Jugend Baden-Württemberg statt. Über 50 Delegierte bestimmten in Abstimmungen über 121 Anträge die Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre neu.

Neben der Beratung über die Anträge wurde auch die Landesjugendleitung neugewählt. In ihrem Amt bestätigt wurde die bisherige Landesjugendleiterin Julia Manz (OV Heidelberg). Zur Geschäftsführerin wurde Annabelle Ziegler (OV OFD) und zu stellvertretenden Landesjugendleiterinnen und Jugendleitern Joschka Kipp (OV Offenburg), Leonie Storz (OV Rottweil) und Annika Roth (OV LBV) vom Gremium gewählt. Die beiden wiedergewählten Bezirksjugendleiter Tabea Jung für Baden und Matthias Simon für Württemberg komplettieren die neue Landesjugendleitung satzungsgemäß.

Das große Finale des Landesjugendtagsbildete eine hochkarätig besetzte Öffentlichkeitsveranstaltung.

Einen ausführlichen Bericht finden Sie im Forum 1/2023 ab Seite 23.

Neue Landesjugend: Matthias Simon, Annika Roth, Tabea Jung, Annabelle Ziegler, Julia Manz, Leonie Storz, Joschka Kipp

Landesjugend mit den politischen Gästen:
Erste Reihe: Klaus Hoffmann (Bürgermeister Bad Herrenalb), Tobias Wald (CDU)
letzte Reihe: Marc Hohensee (Junge Liberale), Florian Hummel (Junge Union), Peter Seimer (Grüne)

Landesjugend mit den Verwaltungsspitzen:
Ministerialdirigentin Dr. Ruppert, Leitender Ministerialrat Dr. Vees, Ministerialrat Kuretschka, Oberfinanzpräsident Stephan, Regierungsdirektor Wackenhut, Regierungsdirektor Bleile und die Vorsteher der Finanzämter Stuttgart II, III, IV, Bad Urach, Öhringen, Pforzheim, Calw, Ettlingen und Nürtingen.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Landesjugendtag;
darunter auch Kai Rosenberger (BBW-Vorsitzender), Markus Scholl (DSTG BW Landesvorsitzender),
Andreas Krüger (Bezirksvorsitzender DSTG Baden und Mitglied DSTG Bundesleitung) und Jochen Rupp (Bezirksvorsitzender DSTG Württemberg)

Neue Bezirksjugend Baden: Tim Findling, Lea Schlagenhof, Tabe Jung, Natalja Heß, Felix Hohrein

Neue Bezirksjugend Württemberg: Matthias Simon, Lisa Rischmüller, Larissa Geißelhardt, Dominik Zotz
(nicht auf dem Bild: Tim Lakatos)

„Future Day“ der DSTG

Am 12. und 13.06.2023 fand der erste Future Day der DSTG in Berlin statt. Der Bundesvorstand und der Bundesjugendausschuss haben sich an diesen besonderen Tagen zusammengefunden, um darüber zu sprechen, wie die Finanzverwaltung und die Arbeit in der DSTG in Zukunft aussehen könnten.

Wie können wir dem Fachkräftemangel, der bereits bei jedem von uns spürbar ist, entgegenwirken? Diese Frage war leitend für diese Veranstaltung. Sicher ist, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Dies sagte auch Herr Volker Halsch bei der Vorstellung der PWC-Studie „Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor“ – denn ohne geeignete Gegenmaßnahmen werden in 2030 über eine Millionen Fachkräfte im öffentlichen Sektor fehlen.

Prof. Dr. Paul Kirchhof, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, welcher für die Vereinfachung des Steuerrechts bekannt ist, stellte etliche Möglichkeiten vor, um das Steuerrecht zu vereinfachen und gab einen Einblick in die Bedeutung und Funktion unseres Steuerrechts.

Zukunftsperspektiven und Infrastrukturvoraussetzungen für Künstliche Intelligenz in der Steuerverwaltung wurden von mehreren Professoren vorgestellt.

Frau Katja Hessel – Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, machte deutlich, wie wichtig die Finanzverwaltung für ein funktionierendes Staatswesen ist. Ein Headhunter für eine Personalvermittlungs-GmbH hielt einen Vortrag dazu, wie der Arbeitskräftemangel sich auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Im Wettkampf um qualifizierte Kräfte muss sich die Finanzverwaltung attraktiv gestalten, eine Work-Life-Balance und Entwicklungsmöglichkeiten bieten.

Im Anschluss an die Vorträge folgte ein Workshop in Form eines World Cafés.

Ein Teil des FutureDay wurde per Livestream übertragen. Diesen können Sie auf dem YouTube-Kanal der DSTG anschauen.

Aus dem LÄNDle: DSTG-Jugend und Mitglieder des Bundesvorstands

Podiumsdiskussion
Wohin steuert die Finanzverwaltung
in Baden-Württemberg?

Im Rahmen des Landeshauptvorstands durfte die DSTG am 29. März 2023 Vertreter der Regierungs- und Oppositionsfraktionen zum Thema „Wohin steuert die Finanzverwaltung Baden-Württemberg“ im GENO-Haus in Stuttgart willkommen heißen.

Der Moderator der Veranstaltung, Roland Muschel von der Südwestpresse, durfte sich über ein hochkarätig besetztes Podium freuen. Neben dem Landesvorsitzenden Markus Scholl nahmen für die Regierungsfraktionen Norbert Knopf (GRÜNE) und Tobias Wald (CDU) auf dem Podium Platz. Die SPD wurde durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nicolas Fink und die FDP durch Stephen Brauer vertreten.

Einen ausführlichen Bericht finden Sie im Forum 1/2023 ab Seite 6.

Norbert Knopf, Tobias Wald, Roland Muschel, Markus Scholl, Stephen Brauer, Nicolas Fink, Jochen Rupp

28.02.2023

Gespräch mit dem Arbeitskreis Finanzen der CDU-Landtagsfraktion

Die Landesleitung der DSTG BW war am 31.01.2023, gleich zu Beginn des neuen Jahres, zu Gast beim Arbeitskreis Finanzen der CDU-Landtagsfraktion. Der stete und rege Austausch mit diesem und hier speziell mit dem finanzpolitischen Sprecher, Herrn Tobias Wald, MdL, ist ein wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit der DSTG.

Wir sprachen über:

✓ Umsetzung des neuen Grundsteuergesetzes

Dieses Thema bildete einen inhaltlichen Schwerpunkt.

DSTG und CDU sind sich einig, dass das Gesetz einfach und transparent ist, die Umsetzung hingegen nicht. Die Steuerbürger tun sich schwer mit ELSTER. Die Ämter sind weit weg von der erhofften Autofallquote und müssen mit der Tatsache umgehen, dass sehr viele Einsprüche eingelegt werden, die manuell erfasst und verwaltet werden müssen. Hinzu kommt, dass nachträglich Bodenrichtwerte geändert wurden und es völlig unklar ist, ob und wie diese Korrekturen von den Finanzämtern umzusetzen sind. Die Bindung von Personal aus anderen Bereichen des Finanzamts z.B. auch aus der Betriebsprüfung hat Ausmaße angenommen, die nicht zu erwarten waren und die die Verwaltung anderweitig ausbremsen.

Ob ein landesweiter Kommunalgipfel eine Lösung wäre? CDU und DSTG werden weiterhin gemeinsam nach möglichst guten Lösungen suchen.

✓ Lebensarbeitszeitkonto

Die Landesregierung will noch im Jahr 2023 das Lebensarbeitszeitkonto nach dem sogenannten Hessen-Modell einführen. Das bedeutet, dass eine Stunde pro Woche auf ein Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben wird. Mit diesem Guthaben lässt sich zum Ende des Arbeitslebens eine gewisse Flexibilität beim Pensionseintritt erreichen.

Dies ist ein Kompromiss, den der Beamtenbund mit der Landesregierung erreicht hat. Klare Forderung der DSTG bleibt aber die Reduzierung der Wochenarbeitszeit. Dies auch im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit bei der Nachwuchsgewinnung.

✓ Anreize zur Personalentwicklung

Die DSTG lobt einmal mehr die Umsetzung des sogenannten Vier-Säulen-Modells. Durch dieses kann vor allem den jungen Kolleginnen und Kollegen eine sehr gute Entwicklungsmöglichkeit aufgezeigt werden und die Einstiegsbesoldung im mittleren Dienst ist ebenfalls adäquat.

Gleichwohl ist die Bewerberlage für das Einstellungsjahr 2023 mäßig. Die mannigfaltigen Gründe gilt es zu benennen.

Der Abstand zwischen den Besoldungsgruppen und Laufbahnen muss allerdings ebenfalls auf den rechtlichen Prüfstand.

Im Gespräch kristallisiert sich heraus, dass nicht nur die Suche nach geeignetem und guten Personal, sondern auch mehr Digitalisierung ein Weg für die erfolgreiche Arbeitserledigung sein könnte. Dieser wird allerdings für die Finanzverwaltung lang und steinig werden.

✓ Pauschale Beihilfe

Die pauschale Beihilfe wird von der DSTG als ideologische Maßnahme abgelehnt. Die CDU hatte sich zu ihr im Koalitionsvertrag verpflichtet, ist über diese aber ebenfalls nicht glücklich.

✓ Digitales Arbeiten

Einigkeit besteht zwischen CDU und DSTG, das digitale Arbeiten zweckmäßig und sachgerecht auszubauen. Dabei dürfen aber die dienstliche Zusammenarbeit und der kollegiale Zusammenhalt nicht zu kurz kommen.

Die Leitungskapazitäten – und geschwindigkeiten sind hierfür deutlich zu verbessern.

✓ Landespersonalvertretungsgesetz

Große Irritation hatte bei der DSTG die Aussage von CDU-Fraktionschef Hagel hervorgerufen, das Personalvertretungsgesetz in seiner jetzigen Form in Frage zu stellen und die Freistellungen für die Personalräte zu überprüfen.

Die DSTG machte sehr deutlich, dass dies ein fataler und falscher Ansatz ist.

Auf der einen Seite beanspruchen Freistellungen nur ca. 0,3 % des Personalbestandes, auf der anderen wird aber sehr konstruktiv mit den Amtsleitungen, der Oberfinanzdirektion und dem Finanzministerium zusammengearbeitet. Dadurch werden Beschäftigte von unnötigen Aufgaben entlastet und somit mehr Personalkapazitäten geschaffen als durch die Freistellungen verbraucht.

Nach diesem intensiven Gespräch stellten Tobias Wald, MdL, und der DSTG-Landesvorsitzenden Markus Scholl fest, dass es zeitnah weiteren Gesprächsbedarf gibt.

Bei der CDU zu Gast (von links):
Winfried Mack (MdL), Dr. Albrecht Schütte (MdL), Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (MdL), Andrea Gallasch, Michaela Mengel, Markus Scholl, Tobias Wald (MdL), Steffen Buse, Jochen Rupp, Ulli Hockenberger (MdL)

(alle Meldungen finden Sie in unserem Archiv)