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Aktuelles aus Baden-Württemberg
 
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02.12.2018

Offen und ehrlich
Politisches Gespräch der Landesleitung mit Vertretern der Landesgrünen am 16. November 2018

Aktuelle Umfragen bestätigen: Die Grünen sind die Partei der Stunde – nicht nur in Baden-Württemberg.
Wer Regierungsverantwortung trägt, muss sich – auch bei viel Übereinstimmung bei anderen DSTG Forderungen – der Kritik stellen, wenn es bei der Steuerverwaltung massiv klemmt.
Und das tut es beim Nachtragshaushalt gewaltig. So brachte die Landesleitung ihre ungeschminkte Enttäuschung zum Ausdruck, dass für die Steuerverwaltung im Nachtragshaushalt gar nichts vorgesehen ist. Die finanzpolitische Sprecherin Thekla Walker, MdL, konnte dies nachvollziehen und versprach, dass die Steuerverwaltung beim Doppelhaushalt 2020/21 wieder mit im Boot sein werde.
Die Grünen wollen dann ein Gesamtpaket schnüren, das die Belange der Steuerverwaltung berücksichtigen soll.
Es bestand große Einigkeit, dass insbesondere für den mittleren Dienst etwas getan werde muss.
Der Landesvorsitzende Markus Scholl machte sehr deutlich, dass wir die gleichen Ansprüche wie die Polizei und das Kultusministerium stellen. „Es kann nicht sein, dass für andere Verwaltungen meistens Geld da ist, nur für die Steuerverwaltung aber nicht. Umgekehrt heißt es doch immer, wir können nichts für Euch machen, da wir dann auch an die anderen Verwaltungen denken müssen. Diese Logik erschließt sich mir nicht!“
Neben vielen gemeinsamen Ansätzen wurde die Forderung nach einer Bürgerversicherung, die die DSTG strikt ablehnt, kontrovers diskutiert.
Wir hoffen, dass die sehr gute und entspannte Atmosphäre im Verhältnis zu den Grünen für die Kolleginnen und Kollegen der Steuerverwaltung baldmöglichst Früchte tragen wird.
 
Von links: Steffen Buse, Jochen Stopper, Andreas Krüger, Manfred Kern, Markus Scholl, Thekla Walker, Andrea Gallasch, Jochen Rupp, Raphael Thome
 
 
08.11.2018

Landeshauptvorstand tagt in Baiersbronn

Am 6. und 7. November tagte der Landeshauptvorstand der DSTG Baden-Württemberg in Baiersbronn. Großen Raum nahm die Vorbereitung der im nächsten Jahr stattfindenden Personalratswahlen und des Steuer-Gewerkschaftstages ein. Im Vorfeld hatten die einzelnen Fachbereiche DSTG-Forderungen erörtert und Anträge erarbeitet, die inhaltlich vom Landeshauptvorstand diskutiert wurden. Beschlossen wurden überarbeitete Rechtsschutzrichtlinien, da die bestehenden nach 18 Jahren einer Anpassung bedurften. Auch Ausführungen zum Datenschutz durften in der Sitzung nicht fehlen.

Informiert wurde auch über politische Gespräche, die von der Landesleitung geführt wurden. Berichte hierzu finden Sie in gesonderten Meldungen auf dieser Internetseite. Aus dem BBW wurde vorgetragen, dass aktuell über eine neue Entgeltordnung für Tarifbeschäftigte verhandelt wird. Die Tarifverhandlungen zur Einkommensrunde 2019 folgen im Frühjahr 2019.

Auf der Tagesordnung standen auch Berichte aus dem BPR und HPR. Ein Auszug aktueller Themen: Um das Arbeitsaufkommen der Grundsteuerreform teilweise abfedern zu können, sollen in einem ersten Schritt noch dieses Jahr 24 Arbeitnehmer angeworben werden. Im nächsten Jahr sind Einstellungen in ähnlicher Größenordnung geplant. Im Bereich der Telearbeit wurden neue Rahmenbedingungen für Prüfungsdienste vereinbart, mit denen ab sofort in allen Prüfungsdiensten Telearbeit ermöglicht wird. Anpassungen erfolgten auch in der VwV-Beurteilung. "Die Arbeit zu den Menschen bringen" wird über § 29a AO an fünf Finanzämtern erprobt, die DSTG spricht sich für eine zügige Ausdehnung aus.

Berichtet wurde auch über erste Verbesserungen an der Hochschule Ludwigsburg, die aufgrund der Umfrage der DSTG bei den letztjährigen Prüfungsabsolventen erreicht werden konnten. Inhaltlich wird hier auf einen Bericht verwiesen, der im nächsten FORUM zu finden ist.
 
 
 
 
 
22.09.2018

Treffen der Stufenpersonalräte zu KONSENS

Am 16. und 17. September trafen sich die Stufenpersonalräte der 5 Steuerungsgruppenländer des KONSENS-Verfahrens in Königswinter um mit den Verantwortlichen der Verwaltung über die aktuellen Herausforderungen zu diskutieren.

Wir bleiben am Ball.
 
 
 
23.07.2018

Politisches Gespräch mit dem Arbeitskreis Finanzen der CDU am 18. Juli

Offen, konstruktiv, interessiert.
Zur Wiederholung empfohlen.

Auf dem Bild von links: Karl Klein (MdL), Alexander Seeger (Landesjugendleiter), Markus Scholl (Landesvorsitzender), Dr. Albrecht Schütte (MdL), Heidi Deuschle (Landesfrauenvertreterin), Joachim Kössler (MdL), Tobias Wald (MdL - finanzpolitischer Sprecher), Steffen Buse (Landesgeschäftsführer).

Mehr dazu im nächsten FORUM.
 
 
 
23.07.2018 / 06.08.2018

OHNE EUCH GEHT NIX! Landesjugendtag 2018

OHNE EUCH GEHT NIX! Unter diesem Motto stand der am 16.7.2018 in Löwenstein ausgerichtete 15. Landesjugendtag der DSTG BW. Jugendliche aus allen DSTG-Ortsverbänden waren zu diesem bedeutenden Tag angereist, der nur alle fünf Jahre stattfindet.

Neben der Beratung über Anträge im jugendpolitischen Bereich standen Wahlen auf der Tagesordnung. Zum neuen Landesjugendleiter wurde Alexander Seeger (OV Stuttgart III) gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Katja Wolanskyj an, die altersbedingt nicht mehr zur Wahl stand. Neuer Geschäftsführer ist Andre Deiringer (OV OFD Karlsruhe). Auch seine Vorgängerin Stefanie Vogel stand altersbedingt nicht mehr zur Verfügung. Komplettiert wurde die neue Landesjugendleitung durch Sarah Schneider (OV Stuttgart II) und Julia Egner (OV Heidelberg) sowie die an den Bezirksjugendtagen gewählten Bezirksjugendleiter Franziska Wende (Baden, OV Mannheim-Neckarstadt) und Paul Bühlmaier (Württemberg, OV Schwäbisch Gmünd).

In der Öffentlichkeitsveranstaltung, zu der zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung und Hochschule gekommen waren, trug Landesjugendleiter Alexander Seeger in seiner Rede die Erwartungen und Forderungen der DSTG-Jugend auszugsweise vor: Reduzierung der Wochenarbeitszeit von Beamten auf das Niveau von Tarifbeschäftigten, Abschaffung der 50%-Kürzung bei der Erstattung von Reisekosten, Zurverfügungstellung von geeignetem Wohnraum (Problem: nur abschnittsweise und zeitlich unterschiedlich lange Studienabschnitte), Rückgängigmachung der reduzierten Beihilfe für ab 1.1.2013 eingestellte Beamten.

Passend zum Motto OHNE EUCH GEHT NIX führte Staatssekretärin Dr. Gisela Splett in ihrem Grußwort aus: „Sie sind die Zukunft der Steuerverwaltung“. Sie betonte auch, dass die hohen Ausbildungszahlen Arbeit mit sich bringen. Mit einer Entspannung könne erst ab den Jahren 2020/2021 gerechnet werden; zu diesem Zeitpunkt wird mit einer Vollbesetzung der Finanzämter kalkuliert.  Sie führte weiter aus, dass das Land Baden-Württemberg ein wertschätzender Arbeitgeber sein will und zählte unter anderem die Rückgängigmachung der abgesenkten Eingangsbesoldung seit 1.1.2018 und 530 Stellenhebungen im gehobenen Dienst auf. Um die Arbeitsbelastung zu reduzieren, setzt die Regierung auch auf Digitalisierung. Ihr sei deshalb beim Leuchtturmprojekt Finanzamt der Zukunft neben dem Bürgerservice auch eine Reduzierung der Arbeitsbelastung ein Anliegen. Daneben sei ihr die Chancengleichheit ein wichtiges Anliegen. Zum Thema DSTG-Hochschul-Umfrage teilte Staatssekretärin Splett mit, dass sich der Landtag mit den Ergebnissen befasst und betonte, dass die DSTG in einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe mit eingebunden ist.

Es folgten Grußworte von Politikern der Landtagsfraktionen. MdL Manfred Kern (Steuerberater und kulturpolitischer Sprecher Grüne) sagte zu, dass seine Fraktion über das Thema 100%ige Erstattung von Reisekosten reden wird. MdL Tobias Wald (finanzpolitischer Sprecher CDU) wurde hier deutlicher und teilte mit, dass die CDU möchte, dass Beamten auf Widerruf Reisekosten und Trennungsgeld zu 100% erstattet wird. Applaus erntete Tobias Wald bei seinen Ausführungen zur Hochschule. Er sei gespannt auf die Evaluation und beim Thema mögliche Rückführung ans FM bereit darüber zu sprechen. Eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit koste strukturell viel Geld und die Digitalisierung könne nicht alles auffangen, weshalb man sich hier gemeinsam zusammensetzen müsse. In diesem Zusammenhang fiel das Stichwort Lebensarbeitszeitkonto. MdL Peter Hofelich (finanzpolitischer Sprecher SPD) sprach sich für eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden aus und verwies auf die Landtagsanfrage seiner Fraktion. Beim Thema Reisekosten sprach auch er sich für eine 100%ige Erstattung aus. Georg Patrick Kania (Landesvorsitzender für Finanzen der Jungen Liberalen) zeigte sich offen für Vorschläge zur Steigerung der Attraktivität. In diesem Zusammenhang nannte er auch eine Vereinfachung des Steuerrechtes und die Sanierung von Gebäuden.

Markus Scholl (Landesvorsitzender DSTG BW) dankte der bisherigen Landesjugendleitung für ihr Engagement. Er stellte fest, „Die Steuerverwaltung ist die beste und wichtigste Verwaltung.“ Damit dies so bleibt brauchen wir die Jugend, die wir nur durch Attraktivität gewinnen können. Beispielhaft nannte er ergänzend zu den bereits durch Landesjugendleiter Alexander Seeger genannten Forderungen die Notwendigkeit einer personellen Verstärkung um 1.500 Personen zum Abbau der Arbeitsbelastung sowie die Anhebung der Eingangsämter auf A7 und A10. Zum Thema Hochschule führte er aus, dass vor dem Hintergrund der personell angespannten Situation eine Durchfallquote von 25% zu hoch ist und zur Bewältigung des Arbeitsaufkommens Praktiker und nicht Wissenschaftler benötigt werden.
 
Der neu gewählte Landesjugendleiter Alexander Seeger bei seiner Ansprache.
 
Von links: Sarah Schneider, Andre Deiringer, Georg Patrick Kania (Junge Liberale BW), Dr. Gisela Splett (Staatssekretärin), Markus Scholl, Manfred Kern (Grüne), Tobias Wald (CDU), Peter Hofelich (SPD), Alexander Seeger, Julia Egner.
 
Auch hochrangige Zuhörer der Verwaltung und Hochschule, darunter Dr. Cornelia Ruppert (Abteilungsleiterin 1 FM), Andrea Heck (Oberfinanzpräsidentin), Prof. Elmar Vogl (Dekan Fakultät II der Hochschule Ludwigsburg) sowie zahlreiche Vorsteher kamen zur Öffentlichkeitsveranstaltung.
 
Teilnehmer des Landesjugendtages in Löwenstein.
 
Die Delegierten des Landesjugendtages.
 
Die bisherige Landesjugendleitung um Katja Wolanskyj (rechts) und Stefanie Vogel (zweite von rechts) zusammen mit den neu gewählten Vertretern.
 
Die neue Landesjugendleitung zusammen mit unserem Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler.
 
 
 

(alle Meldungen finden Sie in unserem Archiv)
 
 
 
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