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08.12.2021

DSTG Baden-Württemberg
im Dialog mit dem Finanzminister

Im virtuellen Dialog mit der DSTG, Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
 
Am 6. Dezember erfüllte der Nikolaus der DSTG Baden-Württemberg einen lange gehegten Wunsch – nämlich ein Gespräch mit dem neuen Finanzminister des Landes, Herrn Dr. Danyal Bayaz.

Leider konnte das Gespräch pandemiebedingt nur virtuell stattfinden. So weit ging der Einfluss des Nikolauses dann doch nicht. Aber der Finanzminister hatte gute Gaben dabei, so viel sei verraten.

Neben ihm nahmen an der Runde von Seiten des Finanzministeriums teil:

Dr. Cornelia Ruppert (Leiterin Abteilung 1), Bastian Kuretschka (Leiter Referat Beihilfe), Veit Mössler (Leiter Tarifreferat), Jürgen Ebers (Leiter Referat für Besoldungsrecht) und Thomas Potthoff (Ministerbüro).

Zu Beginn des Gesprächs lobte der Finanzminister die Finanzverwaltung. Herr Bayaz wörtlich: „Wir haben eine tipptopp Steuerverwaltung in Baden-Württemberg“. Dies, so der Finanzminister, würde ihm auch in Gesprächen im Bund immer wieder bestätigt. Die Steuerverwaltung Baden-Württemberg müsse sich nicht verstecken. Im Gegenteil! Baden-Württemberg ist gut aufgestellt. Obwohl die Pandemie eine Katastrophe ist, wurde diese genutzt, um moderne Führung und mobiles Arbeiten in der Verwaltung zu implementieren.
Dies bestätigte Markus Scholl mit seinem Mantra: Die Finanzverwaltung ist die beste und die wichtigste Verwaltung und die DSTG ist die einzige Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung.

Aber zum Gespräch selbst. Drei unterschiedlich starke Säulen trugen den Austausch:
  1. Attraktivität der Steuerverwaltung
  2. Digitalisierung und Neues Arbeiten in der Finanzverwaltung
  3. Stand der Grundsteuerreform

Die Attraktivität der Steuerverwaltung für Bewerberinnen und Bewerber, aber auch für bereits „Längerdienende“, stand im Fokus. Im Bereich der Personalentwicklung wurden wichtige Voraussetzungen mit der besseren Durchlässigkeit der Laufbahnen und der Hebung von Stellen geschaffen. Die Rahmenbedingungen für das Personal müssen stimmen, dazu gehöre auch das große Thema: Mobiles Arbeiten. Es ist ein weiterer Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, da dieses flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht.

Zur Attraktivität gehört die Besoldung. Hier äußerte die DSTG den Wunsch, dass der Tarifabschluss inhalts- und zeitgleich übertragen wird. Der Finanzminister nahm diesen positiv auf.

Er verwies zudem auf geplante Verbesserungen für untere und mittlere Einkommen. Die Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, welche im Jahre 2022 geplant sei, fördere die Attraktivität in erheblichem Maße. Hier wird Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle übernehmen.
Markus Scholl sagte zu den geplanten Verbesserungen, dass diese das allergrößte Wohlwollen der DSTG genießen. „Finanzbeamtinnen und -beamte sind sehr realistisch“, so Markus Scholl. Die Maßnahmen seien nah an dem, was möglich ist. Scholl mit einem Augenzwinkern: „Sie überholen uns nicht, aber sie holen uns ein!“

Ein wichtiges Augenmerk galt der Personalgewinnung. Hier sieht sich das Land als Arbeitgeber in Konkurrenz zu anderen Ländern und den Kommunen. Ein Vergleich mit großen Konzernen des Ländles verbiete sich aber, so die Vertreter des Ministeriums.

Zweites Gesprächsthema war die Digitalisierung.
Im Zeitraffertempo wurde hier aufgeholt, was Jahre davor nicht möglich war. Dass es in dieser Richtung weitergehen muss, darin waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig.
Allerdings hinke die Steuerverwaltung immer noch hinterher. Markus Scholl wies darauf hin, dass die Durchführung von Videokonferenzen zwischen den Beschäftigten – ämterintern und landesweit – möglich sein muss. Und dies mit einem stabil funktionierenden, ressorteinheitlichen Videokonferenzsystem. Ungeachtet der Probleme, momentan die notwendige Hardware zu beschaffen.
Das Finanzministerium betonte, dass die Finanzämter der Zukunft als Vorreiter ein wichtiges Instrument waren, um neue Wege zu sehen und zu gehen.

Zum Ende des Gesprächs lobte die DSTG die Grundsteuerreform. Bundesweit sei dies das einfachste Recht und ein einfaches Recht lade zur Steuerehrlichkeit ein. Auch die Stellenschaffung im Bereich der Grundsteuer wurde positiv bewertet.
 
Die Teilnehmer der DSTG und des Finanzministeriums beim „Nikolausgespräch“
 
Die DSTG hofft auf weiterhin gute Entscheidungen für unsere Steuerverwaltung – gerne auch in den nächsten Wochen!

Herr Bayaz sicherte weiterhin seine uneingeschränkte Dialogbereitschaft zu. Markus Scholl dankte dem Finanzminister. Beide Seiten hoffen auf ein baldiges Wiedersehen in Präsenz.
 
 
26.11.2021

Wir stehen für Tausende

Es war eine etwas andere Kundgebung. Quasi eine Clean-Demo, denn mit Abstand und Masken und unter Einhaltung der 3G-Regel war die DSTG noch nie am Start. Aber da die Arbeitgeber die Gewerkschaften leider auch in diesen Zeiten auf die Straßen zwingen, war es unumgänglich, dass die DSTG am 23.11.2021 in Stuttgart auf der Kundgebung des Beamtenbundes vertreten war. Es sprachen Kai Rosenberger, Vorsitzender des bbw und Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb. Die Forderung: 5% (mindestens € 150.-).

Weitere Infos auf Bundesweite Warnstreiks – Protest in Stuttgart | BBW Beamtenbund Baden-Württemberg (dbb.de)
 
 
 
 
 
14.11.2021

Empfang für Personalräte im Landtag

Die DSTG war wie immer gern mit einer Delegation vertreten. Wenn auch in diesem Jahr alles etwas kleiner ausfallen musste.
Die Worte des Landtagsvizepräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und aller Redner, insbesondere des Vorsitzenden des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Kai Rosenberger, stießen auf große Zustimmung der Personalräte. Und wie heißt es so schön:
„Lasset den Worten Taten folgen.“

Themen der Podiumsdiskussion, die von SWR-Journalist Axel Graser souverän moderiert wurde, waren:
- Digitalisierung und neue Arbeitswelt
- Lebensarbeitszeitkonto
- Gewalt gegen Beschäftigte
- Stärkung der unteren und mittleren Besoldungsgruppen
 
 
 
14.11.2021

Landeshauptvorstand am 8. und 9. November 2021 in Bad Herrenalb

Der Landeshauptvorstand der DSTG Baden-Württemberg konnte unter Einhaltung der 2G-Regel zum ersten Mal seit März 2020 wieder in Präsenz zusammenkommen.
Ein echter Segen nach unzähligen Videokonferenzen!
Einzig Thomas Eigenthaler war der Terminnot geschuldet aus Berlin zugeschaltet.
Sein Bericht, der Bericht des Vorsitzenden des Beamtenbundes, Kai Rosenberger, sowie die Berichte des Landesvorsitzenden und weitere aus den Stufenvertretungen waren der Auftakt für zwei intensive Tage.
Unsere Ideen zur Zukunft der Arbeit und unsere aktuellen politischen Forderungen standen im Mittelpunkt. Zu guter Letzt kümmerten wir uns um den Stand der Anträge des letzten Steuergewerkschaftstages.
Einen ausführlichen Bericht finden Sie im nächsten FORUM.
 
 
 
 
 
01.11.2021

Wiedersehen in Präsenz - Man kennt und schätzt sich

Die Landesleitung war am 27. Oktober 2021 zu Gast im Landtag. Es war ein Treffen alter Bekannter. Empfangen wurde die DSTG von dem Sprecher des Arbeitskreises für Finanzen der CDU, Tobias Wald, MdL, und den Mitgliedern Dr. Albrecht Schütte, MdL, und Wolfgang Reinhart, MdL. Alles drei erfahrene Gesprächspartner für die Themen der DSTG. Diese waren Digitalisierung, neue Arbeitswelt und Nachwuchsgewinnung. In dem zweistündigen Gespräch wurde auch ein Fokus auf die Spitzenämter im mittleren und gehobenen Dienst gelegt, sowie auf den zu erwartenden Tarifabschluss. Hier sicherte Tobias Wald noch einmal zu, dass es für die Beamten keine Sonderopfer geben werde.
Das Gespräch wird im Januar 2022 fortgesetzt. Zum Thema Nachwuchsgewinnung wird es ein separates Gespräch mit der DSTG-Landesjugend geben.
 
 
 
29.09.2021

Erstes politisches Gespräch in Präsenz seit langer Zeit

Die Landesleitung war am 21. September 2021 zu Gast im Landtag. Empfangen wurden wir von dem Sprecher des Arbeitskreises für Finanzen der Grünen, Dr. Markus Rösler, MdL, und von Peter Seimer, MdL. Themen des Gesprächs waren die Corona Auswirkungen für die Ämter, die dringende Notwendigkeit, bei der Digitalisierung voran zu kommen und die aktuellen Forderungen der DSTG für die Kolleginnen und Kollegen aller Laufbahnen.

Mit Peter Seimer wurde ein Kollege in den Landtag gewählt, der aus erster Hand die Schilderungen der DSTG bestätigen konnte. Eine gute Basis!
 
 
 
 

(alle Meldungen finden Sie in unserem Archiv)
 
 
 
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