Die Landesleitung der DSTG BW war am 31.01.2023, gleich zu Beginn des neuen Jahres, zu Gast beim Arbeitskreis Finanzen der CDU-Landtagsfraktion. Der stete und rege Austausch mit diesem und hier speziell mit dem finanzpolitischen Sprecher, Herrn Tobias Wald, MdL, ist ein wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit der DSTG.

Wir sprachen über:

✓ Umsetzung des neuen Grundsteuergesetzes

Dieses Thema bildete einen inhaltlichen Schwerpunkt.

DSTG und CDU sind sich einig, dass das Gesetz einfach und transparent ist, die Umsetzung hingegen nicht. Die Steuerbürger tun sich schwer mit ELSTER. Die Ämter sind weit weg von der erhofften Autofallquote und müssen mit der Tatsache umgehen, dass sehr viele Einsprüche eingelegt werden, die manuell erfasst und verwaltet werden müssen. Hinzu kommt, dass nachträglich Bodenrichtwerte geändert wurden und es völlig unklar ist, ob und wie diese Korrekturen von den Finanzämtern umzusetzen sind. Die Bindung von Personal aus anderen Bereichen des Finanzamts z.B. auch aus der Betriebsprüfung hat Ausmaße angenommen, die nicht zu erwarten waren und die die Verwaltung anderweitig ausbremsen.

Ob ein landesweiter Kommunalgipfel eine Lösung wäre? CDU und DSTG werden weiterhin gemeinsam nach möglichst guten Lösungen suchen.

✓ Lebensarbeitszeitkonto

Die Landesregierung will noch im Jahr 2023 das Lebensarbeitszeitkonto nach dem sogenannten Hessen-Modell einführen. Das bedeutet, dass eine Stunde pro Woche auf ein Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben wird. Mit diesem Guthaben lässt sich zum Ende des Arbeitslebens eine gewisse Flexibilität beim Pensionseintritt erreichen.

Dies ist ein Kompromiss, den der Beamtenbund mit der Landesregierung erreicht hat. Klare Forderung der DSTG bleibt aber die Reduzierung der Wochenarbeitszeit. Dies auch im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit bei der Nachwuchsgewinnung.

✓ Anreize zur Personalentwicklung

Die DSTG lobt einmal mehr die Umsetzung des sogenannten Vier-Säulen-Modells. Durch dieses kann vor allem den jungen Kolleginnen und Kollegen eine sehr gute Entwicklungsmöglichkeit aufgezeigt werden und die Einstiegsbesoldung im mittleren Dienst ist ebenfalls adäquat.

Gleichwohl ist die Bewerberlage für das Einstellungsjahr 2023 mäßig. Die mannigfaltigen Gründe gilt es zu benennen.

Der Abstand zwischen den Besoldungsgruppen und Laufbahnen muss allerdings ebenfalls auf den rechtlichen Prüfstand.

Im Gespräch kristallisiert sich heraus, dass nicht nur die Suche nach geeignetem und guten Personal, sondern auch mehr Digitalisierung ein Weg für die erfolgreiche Arbeitserledigung sein könnte. Dieser wird allerdings für die Finanzverwaltung lang und steinig werden.

✓ Pauschale Beihilfe

Die pauschale Beihilfe wird von der DSTG als ideologische Maßnahme abgelehnt. Die CDU hatte sich zu ihr im Koalitionsvertrag verpflichtet, ist über diese aber ebenfalls nicht glücklich.

✓ Digitales Arbeiten

Einigkeit besteht zwischen CDU und DSTG, das digitale Arbeiten zweckmäßig und sachgerecht auszubauen. Dabei dürfen aber die dienstliche Zusammenarbeit und der kollegiale Zusammenhalt nicht zu kurz kommen.

Die Leitungskapazitäten – und geschwindigkeiten sind hierfür deutlich zu verbessern.

✓ Landespersonalvertretungsgesetz

Große Irritation hatte bei der DSTG die Aussage von CDU-Fraktionschef Hagel hervorgerufen, das Personalvertretungsgesetz in seiner jetzigen Form in Frage zu stellen und die Freistellungen für die Personalräte zu überprüfen.

Die DSTG machte sehr deutlich, dass dies ein fataler und falscher Ansatz ist.

Auf der einen Seite beanspruchen Freistellungen nur ca. 0,3 % des Personalbestandes, auf der anderen wird aber sehr konstruktiv mit den Amtsleitungen, der Oberfinanzdirektion und dem Finanzministerium zusammengearbeitet. Dadurch werden Beschäftigte von unnötigen Aufgaben entlastet und somit mehr Personalkapazitäten geschaffen als durch die Freistellungen verbraucht.

Nach diesem intensiven Gespräch stellten Tobias Wald, MdL, und der DSTG-Landesvorsitzenden Markus Scholl fest, dass es zeitnah weiteren Gesprächsbedarf gibt.

Bei der CDU zu Gast (von links):
Winfried Mack (MdL), Dr. Albrecht Schütte (MdL), Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (MdL), Andrea Gallasch, Michaela Mengel, Markus Scholl, Tobias Wald (MdL), Steffen Buse, Jochen Rupp, Ulli Hockenberger (MdL)

25.10.2022

Tag der Steuergerechtigkeit

Seit 2015 begeht die DSTG in jedem Jahr Ende September den „Tag der Steuergerechtigkeit“. Nie fand der Tag in so herausfordernden Zeiten wie in diesem Jahr statt – mit der Corona-Krise, dem Ukrainekrieg und dessen Folgen wie Inflation und Energiekrise.

Bei der zentralen Veranstaltung in Wernigerode war Baden-Württemberg stark vertreten.

Die Hauptaussage dieses Jahr ist: Ehrliche Steuerzahler vertrauen darauf, dass auch andere Steuerzahler gesetzesgemäß ihre Steuern zahlen. Zur Sicherstellung, dass alle gerecht Steuern zahlen, muss genügend Personal in der Steuerverwaltung vorhanden sein. Bundesweit fehlen aber 15.000 Finanzbeamte. Die Tätigkeit in der Steuerverwaltung muss attraktiver werden, um qualifizierte Nachwuchskräfte anwerben zu können. Steuergerechtigkeit gibt es daher nicht zum Nulltarif!

Mehr zum diesjährigen Tag der Steuergerechtigkeit auf der Internetseite der DSTG-Bund.

Die Delegation aus Baden-Württemberg

09.07.2022

19. Steuer-Gewerkschaftstag in Berlin
Steuergerechtigkeit gibt es nicht zum Nulltarif!

Steuergerechtigkeit gibt es nicht zum Nulltarif! Unter diesem Motto stand der 19. Steuer-Gewerkschaftstag der DSTG Bund in Berlin. Mit der Beschlussfassung über 237 Anträge sowie weiteren Anträgen zu Satzungs- und Organisationsangelegenheiten wurde über die Leitlinien der Gewerkschaftsarbeit für die nächsten fünf Jahre abgestimmt. Mit dabei war auch die DSTG Baden-Württemberg mit über 30 stimmberechtigten Delegierten.

Im Fokus standen sechs Leitanträge zu den Themen Steuerpolitik und Steuervollzug, Digitalisierung, Nachwuchsgewinnung und Personalausstattung, Moderne Arbeitsformen wie Homeoffice und flexibles Arbeiten sowie DSTG-Schwerpunkte in den kommenden Tarifverhandlungen, darunter die Forderung nach einer modernen Entgeltordnung.

Bei der Wahl zur neuen DSTG Bundesleitung wurden gleich zwei Mitglieder aus Baden-Württemberg in das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Andreas Krüger, Vorsitzender des DSTG Bezirksverbandes Baden, erhielt in einer Stichwahl 132 von 255 gültigen Stimmen. Die stellvertretende Bezirksvorsitzende der DSTG Baden, Margaret Horb, wurde mit 206 von 256 gültigen Stimmen als Vertreterin für den Tarifbereich gewählt.
Daneben komplettieren Andrea Sauer-Schnieber und Jens Vernia die für die kommenden fünf Jahre gewählte Stellvertreterriege um den neuen Bundesvorsitzenden Florian Köbler, welcher als Nachfolger von Thomas Eigenthaler gewählt wurde.

Thomas Eigenthaler hat nach 11 Jahren als DSTG-Bundesvorsitzender nicht mehr kandidiert und wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Unsere Landesfrauenvertreterin Sabine Füller wurde erneut in die Geschäftsführung der DSTG-Bundesfrauenvertretung gewählt.

Bei der Öffentlichkeitsveranstaltung waren zahlreiche weitere Gäste angereist, darunter auch Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Weitere Infos finden Sie insbesondere auf der Internetseite der DSTG Bund.

Die neue gewählte DSTG-Bundesleitung mit Margaret Horb (vorne links) und Andreas Krüger (hinten rechts)

Der neu gewählte DSTG-Bundesvorsitzende Florian Köbler gemeinsam mit seinem Vorgänger und DSTG-Ehrenvorsitzenden Thomas Eigenthaler

Die neue gewählte Geschäftsführung der DSTG Bundesfrauenvertretung um Sabine Füller (rechts)

Hochrangige Gäste waren vertreten: Bundesfinanzminister Christian Linder mit einer Rede ...

... und aus der OFD Karlsruhe Oberfinanzpräsident Stephan (mitte)

Die Delegation aus Baden-Württemberg: unter anderem mit Landesvorsitzendem Markus Scholl, DSTG-Ehrenvorsitzendem Thomas Eigenthaler und BBW-Vorsitzendem Kai Rosenberger (ganz rechts)

17.05.2022

DSTG BW trifft Arbeitskreis Finanzen der CDU-Landtagsfraktion

Die Landesleitung der DSTG BW war am 10. Mai 2022 zu Gast beim Arbeitskreis Finanzen der CDU-Landtagsfraktion.

Bei diesem Treffen wurden u.a. die Themen Digitalisierung, mobiles Arbeiten und neue Arbeitswelt besprochen. Weitere Schwerpunkte waren der Doppelthaushalt 2023/2024 und das „Vier-Säulen-Modell“.

Bild von links nach rechst: Ulli Hockenberger, Dr. Albrecht Schütte, Andreas Gallasch, Markus Scholl, Tobias Wald, Andreas Krüger, Jochen Rupp.

09.05.2022

Die DSTG Baden-Württemberg beim Landeshauptvorstand des BBW

Neben dem Ausblick auf den im Dezember anstehenden Gewerkschaftstag war ein weiterer Höhepunkt der Besuch von Ministerialdirektor Jörg Krauss, der zum 4-Säulen-Modell Rede und Antwort stand.

21.04.2022

DSTG Bundesvorstand in Berlin

Vom 7. bis 8. April 2022 tagte der DSTG Bundesvorstand in Berlin. Erstmals mit dabei der neugewählte Bundestagsabgeordnete und Kollege Moritz Oppelt (CDU) aus Neckargemünd

v.l.n.r. Jochen Rupp, Kai Rosenberger, Moritz Oppelt, Markus Scholl, Andreas Krüger

23.04.2022

Zwei Tage intensive Diskussionen zur Gewerkschaftsarbeit während und nach Corona

Am 29. und 30. März 2022 tagte der Landeshauptvorstand der DSTG Baden-Württemberg in Bad Herrenalb.

Landesvorsitzender Markus Scholl berichtete aus den zurückliegenden und anstehenden politischen Gesprächen sowie zu aktuellen Themen im Land und im Bund. Insbesondere zum 4-Säulen-Modell, das auch in Bad Herrenalb ausführlich diskutiert wurde, gibt es noch viele offene Fragen.

Der Landeshauptvorstand beschloss für den Doppelhaushalt 2023/24 folgende politischen Forderungen zu priorisieren:

Digitalisierung: Leitungskapazität + Hardware + Software
4-Säulen-Modell
Eingangsamt A14 für den h.D.
Endamt A14 im g.D.
Bewertung aller Dienstposten des gehobenen Dienstes mindestens in A12
Zusätzliche Haushaltsstellen in A15
Entfernungspauschale Erhöhung auf mindestens 45 Cent

BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger berichtete zu aktuellen allgemeinpolitischen BBW-Themen. Ein Auszug:

Reallohnverluste bei den zurückliegenden Tarifverhandlungen aufgrund der Inflation und Übertragung bzw. Nichtübertragung auf Beamte und Pensionäre
Gesetzentwurf in Baden-Württemberg zum sogenannten Hamburger Modell (optionale pauschale Beihilfe bei gesetzlicher Krankenversicherung; jedoch ohne Rückwechselmöglichkeit zur privaten Krankenversicherung)
Forderung nach Abschaffung der Kostendämpfungspauschale (NRW geht voran)
Lebensarbeitszeitkonto
4-Säulen-Modell
Wegstreckenentschädigung

Weitere Ausführungen dazu finden Sie insbesondre in unseren weiteren Meldungen, im nächsten Forum und den Mitgliederinformationen der DSTG Bezirksverbände Baden und Württemberg.

In den Berichten aus dem HPR und BPR gab es interessante Ausführungen u.a. zu folgenden Themen:

Verlängerung bzw. Überarbeitung der VwV Freistellung
papierlose Bearbeitung in Zusammenhang mit dem Scannen der weißen Post und dem Konzept WoZu-Papier sowie die Pilotierung bei den Finanzämtern der Zukunft (FIZ)
Studium in Präsenz
Muster-Dienstvereinbarung zu mobilem Arbeiten
zu niedrige Bewerberzahlen, um alle Ausbildungsplätze besetzen zu können, obwohl die Zugangsvoraussetzungen bereits reduziert wurden
kleine Personalverteilung zum 1.6.2022 der Lehrgangsabsolventen der März-Einstellung
prüfungsgebundene und prüfungsfreie Aufstiegsmöglichkeiten
4-Säulen-Modell, Dienstpostenbewertung und Beförderungsgrundsätze
neue Grundsteuer

Auch der Steuergewerkschaftstag der DSTG Bund im Juni 2022 in Berlin warf seine Schatten voraus. Die beiden Kandidaten für den Vorsitz, Florian Köbler und Michael Volz, stellten sich vor. In beiden Fällen eine gute Wahl!

21.04.2022

Kilometergeld bei Dienstreisen, Corona-Sonderzahlung, 4-Säulen-Modell

Mehrere allgemeinpolitische Fragen im Beamten- und Tarifbereich standen und stehen derzeit in besonderem Fokus. Der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW), dem die DSTG Baden-Württemberg als Mitgliedsgewerkschaft angehört, hat dazu ebenfalls mehrere Meldungen auf der Internetseite veröffentlicht. Nachfolgend ein Auszug der Themen, sowie eine Verlinkung auf weiterführende Informationen des BBW.

Kilometergeld bei Dienstreisen

Bei den Finanzämtern sind nur wenige Dienstfahrzeuge vorhanden. Nahezu alle Beschäftigten müssen bei Dienstreisen ihren privaten Pkw nutzen. Das gilt einerseits für Beschäftigte des Innendienstes und für Auszubildende, bei denen Dienstreisen überwiegend aus Anlass von Fortbildungsveranstaltungen oder überregionalen Besprechungen erforderlich sind, anderseits auch für Beschäftigte im Außendienst (Betriebsprüfer, Steuerfahnder, …), deren originäre Tätigkeit Dienstreisen erfordert. Als Kostenersatz für die Aufwendungen des privaten Pkw werden auf Grundlage des seit 1.1.2022 geltenden neuen Landesreisekostengesetzen, je nach Art der Dienstreise, bis zu 35 Cent pro gefahrenen Kilometer vom Land Baden-Württemberg erstattet. Aufgrund der drastisch angestiegenen Benzin- und Dieselpreise fordert die DSTG eine Anhebung der Wegstreckenentschädigung auf mindestens 45 Cent pro gefahrenen Kilometer.

https://www.bbw.dbb.de/aktuelles/news/kilometergeld-bei-dienstreisen-umgehend-anheben/

Corona-Sonderzahlung / Tarifergebnis

Bei den Tarifverhandlungen Ende letzten Jahres wurde für die Tarifbeschäftigten eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bzw. 650 Euro für Azubis vereinbart. Zusätzlich wurde in den Tarifverhandlungen – neben weiteren spezifischen Vereinbarungen – eine lineare Erhöhung der Tarifentgelte um 2,8% bzw. bei den Anwärtern eine Anhebung um 50 Euro zum 1. Dezember 2022 vereinbart. Höhere Lohnsteigerungen wurden seitens der Landesregierungen abgelehnt.

Die Inflationsrate für das Jahr 2021 in Höhe von 3,1% war die höchste seit fast dreißig Jahren (1993). Im laufenden Jahr 2022 zeichnen sich ebenfalls starke Preisanstiege ab oder sind bereits erfolgt. Damit haben sich die Befürchtungen bestätigt, dass der Tarifabschluss während der Laufzeit von zwei Jahren zu einem Reallohnverlust für die Tarifbeschäftigten und die Beamtinnen und Beamten führen wird. Diesen Reallohnverlust fordert die DSTG beim nächsten Tarifabschluss bzw. in Form eines zusätzlichen BW-Bonus auszugleichen.

Enttäuschend ist darüber hinaus, dass die Arbeitgeber sich wiederholt verweigert haben, die Entgeltordnung so zu fassen, dass Tätigkeiten, die in den zurückliegenden Jahren bis teilweise Jahrzehnten aufgrund organisatorischer Änderungen sowie aufgrund des informationstechnischen Fortschritts entstanden sind – und denen Beschäftigte im Finanzamt aktuell nachgehen –, darin auch textlich abgebildet sind.

Im Bereich der Besoldung und Versorgung erfolgt die Übertragung des Tarifabschlusses durch landegesetzliche Regelungen. Auf Unverständnis der DSTG stößt hier insbesondere, dass Versorgungsempfänger von der Sonderzahlung ausgenommen werden, während die Renten im Juli um voraussichtlich über 6% steigen werden. Zum vorliegenden Gesetzentwurf fordert der BBW weitere Änderungen bzw. Klarstellungen im Sinne der Beschäftigten hinsichtlich dem Vorliegen der Voraussetzungen, welche für die Gewährung der Sonderzahlung Voraussetzung sind.

https://www.bbw.dbb.de/aktuelles/news/veraergert-ueber-ausgrenzung-der-pensionaere-bbw-fordert-ausgleich-fuer-diesen-personenkreis/

4-Säulen-Modell

Im Rahmen eines sogenannten 4-Säulen-Modells plant das Land Baden-Württemberg Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für eine verfassungskonforme Besoldung umzusetzen. Damit kommt das Land letztlich langjährigen Forderungen der DSTG und des BBW nach, die im Zusammenhang mit dem sog. Färber-Gutachten im Jahr 2017 erhoben wurden. Das Gesetzgebungsverfahren hat nun begonnen und soll zum 30. November 2022 abgeschlossen sein.

Ein Auszug geplanter Verbesserungen:

Säule: Ämteranhebung

Anhebung des Eingangsamts für den ehemals einfachen Dienst
von A 6 nach A7
Anhebung des Eingangsamts mittlerer Dienst von A 7 nach A 8.
Die derzeitige Stellenstruktur soll durch Hebungen von A 8 nach A 9 abgebildet werden.
Anhebung des Endamts des mittleren Dienstes
von A 9 nach A 10 bzw. A 9 Z nach A 10 Z.
Anhebung des Eingangsamts im gehobenen nichttechnischen Dienst
von A 9 nach A 10

Säule: Neustrukturierung der Erfahrungsstufen

Der Einstieg soll in allen Besoldungsgruppen in Stufe 3 erfolgen. Dies bedeutet, dass die Erfahrungsstufen 1 und 2 in den Besoldungsgruppen bis A 10 wegfallen sollen und sich damit die Eingangsbesoldung erhöht.

Säule: Rücknahme der Absenkung der Beihilfebemessungssätze

Die Beihilfebemessungssätze wurden durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 auf einen einheitlichen Beihilfebemessungssatz von 50 % für ab dem 1.1.2013 eingestellte Beamtinnen und Beamte reduziert; auch im Versorgungsfall.

Von einer Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes auf 70 % sollen künftig wieder berücksichtigungsfähige Ehegatten und Lebenspartner, Beihilfeberechtigte mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähiger Kinder und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger profitieren.

Säule: Erhöhung kinderbezogene Familienzuschläge

Mit Erhöhungsbeträgen zum Familienzuschlag soll der mindestens 15-prozentige Abstand zur Grundsicherung für Beamtenfamilien mit Kindern sichergestellt werden. Vorgesehen sind aktuell unterschiedliche Beträge.

https://www.bbw.dbb.de/aktuelles/news/verfassungskonforme-besoldung-das-land-macht-sich-auf-den-weg/

Seit langem hatte die DSTG die Anhebung der Eingangsämter in allen Laufbahngruppen gefordert. Im mittleren und gehobenen Dienst wurden diese Forderungen nunmehr erfüllt. Für den höheren Dienst bleibt die Forderung bestehen. Ebenso war eine amtsangemessene Alimentation, besonders auch die kinderbezogenen Leistungen, stets im Fokus. Und nicht zuletzt wird die Absenkung der Beihilfebemessungssätze für junge Beamtinnen und Beamten nun revidiert.

Das 4-Säulen-Modell und – aus Sicht der DSTG – im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren noch vorzunehmende Änderungen werden derzeit sowohl innerhalb der DSTG und des BBW als auch mit Vertretern aus Politik und Verwaltung erörtert bzw. von der DSTG und dem BBW im Rahmen von Anhörungen und Gesprächen kommuniziert.

22.03.2022

Ruhige Gespräche in unruhigen Zeiten

Die Landesleitung war am 15. März 2022 zu Gast bei der FDP. Es ist in diesen Zeiten nicht leicht, den Fokus auf den Forderungen der DSTG zu behalten. Täglich neue Schreckensmeldungen aus der Ukraine und die nicht enden wollende Corona-Pandemie bestimmen unser Leben mehr, als man sich das vorstellen wollte. Gleichwohl ist es der Anspruch der DSTG, trotzdem den dauernden Kontakt zu den politischen Parteien im Landtag zu halten und in Gesprächen auf die Situation und Entwicklungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung hinzuweisen.

Empfangen wurde die DSTG von dem Sprecher des Arbeitskreises für Finanzen der FDP, Herrn Stephan Brauer, MdL, dem Arbeitskreismitglied, Herrn Rudi Fischer, MdL, sowie dem parlamentarischen Berater, Herrn Sebastian Haag.

Die Digitalisierung ist ein Herzensthema der FDP. Hier konnte die DSTG deutlich machen, dass auf den Finanzämtern noch längst nicht alles Gold ist, was glänzt, auch wenn Corona diesem Bereich einen deutlichen Schub nach vorne brachte. Nach wie vor mangelt es an der Hardwareausstattung (Webcams), den Leitungskapazitäten und an der Umsetzung der papierlosen Bearbeitung. Beim Übergang in die neue Arbeitswelt mit mobilem Arbeiten, Führen aus der Ferne und Desksharing stehen die Finanzämter noch am Anfang des Weges.

Die FDP diskutierte mit der DSTG-Delegation zum sogenannten Vier-Säulen-Modell. Die Beiträge der DSTG fielen zwiegespalten aus. Auf der einen Seite bringt das Modell erhebliche Verbesserungen, speziell für die Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes, auf der anderen Seite wurde es aber nur auf Grund des Handlungsdrucks, bedingt durch zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, umgesetzt und dies nur halbherzig und nur mit spitzem Bleistift gerechnet. Eine logische Folge und eine konsequente Umsetzung ist das Spitzenamt A14 im gehobenen Dienst und gleichzeitig das Eingangsamt A14 für den höheren Dienst. Dies bleibt eine wichtige Forderung der DSTG.

Zuletzt ergab sich durch die aktuell hohen Treibstoffpreise eine Diskussion zur Wegstreckenentschädigung. Hier unterstützt die FDP grundsätzlich die Forderung der DSTG nach einer spürbaren Erhöhung.

Im Gespräch mit der FDP (von links): Sebastian Haag (parl. Berater FDP), Steffen Buse, Stephen Brauer (MdL), Markus Scholl, Michaela Mengel, Rudi Fischer (MdL), Jochen Rupp

08.12.2021

DSTG Baden-Württemberg
im Dialog mit dem Finanzminister

Im virtuellen Dialog mit der DSTG, Finanzminister Dr. Danyal Bayaz

Am 6. Dezember erfüllte der Nikolaus der DSTG Baden-Württemberg einen lange gehegten Wunsch – nämlich ein Gespräch mit dem neuen Finanzminister des Landes, Herrn Dr. Danyal Bayaz.

Leider konnte das Gespräch pandemiebedingt nur virtuell stattfinden. So weit ging der Einfluss des Nikolauses dann doch nicht. Aber der Finanzminister hatte gute Gaben dabei, so viel sei verraten.

Neben ihm nahmen an der Runde von Seiten des Finanzministeriums teil:

Dr. Cornelia Ruppert (Leiterin Abteilung 1), Bastian Kuretschka (Leiter Referat Beihilfe), Veit Mössler (Leiter Tarifreferat), Jürgen Ebers (Leiter Referat für Besoldungsrecht) und Thomas Potthoff (Ministerbüro).

Zu Beginn des Gesprächs lobte der Finanzminister die Finanzverwaltung. Herr Bayaz wörtlich: „Wir haben eine tipptopp Steuerverwaltung in Baden-Württemberg“. Dies, so der Finanzminister, würde ihm auch in Gesprächen im Bund immer wieder bestätigt. Die Steuerverwaltung Baden-Württemberg müsse sich nicht verstecken. Im Gegenteil! Baden-Württemberg ist gut aufgestellt. Obwohl die Pandemie eine Katastrophe ist, wurde diese genutzt, um moderne Führung und mobiles Arbeiten in der Verwaltung zu implementieren.
Dies bestätigte Markus Scholl mit seinem Mantra: Die Finanzverwaltung ist die beste und die wichtigste Verwaltung und die DSTG ist die einzige Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung.

Aber zum Gespräch selbst. Drei unterschiedlich starke Säulen trugen den Austausch:

Attraktivität der Steuerverwaltung
Digitalisierung und Neues Arbeiten in der Finanzverwaltung
Stand der Grundsteuerreform

Die Attraktivität der Steuerverwaltung für Bewerberinnen und Bewerber, aber auch für bereits „Längerdienende“, stand im Fokus. Im Bereich der Personalentwicklung wurden wichtige Voraussetzungen mit der besseren Durchlässigkeit der Laufbahnen und der Hebung von Stellen geschaffen. Die Rahmenbedingungen für das Personal müssen stimmen, dazu gehöre auch das große Thema: Mobiles Arbeiten. Es ist ein weiterer Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, da dieses flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht.

Zur Attraktivität gehört die Besoldung. Hier äußerte die DSTG den Wunsch, dass der Tarifabschluss inhalts- und zeitgleich übertragen wird. Der Finanzminister nahm diesen positiv auf.

Er verwies zudem auf geplante Verbesserungen für untere und mittlere Einkommen. Die Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, welche im Jahre 2022 geplant sei, fördere die Attraktivität in erheblichem Maße. Hier wird Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle übernehmen.
Markus Scholl sagte zu den geplanten Verbesserungen, dass diese das allergrößte Wohlwollen der DSTG genießen. „Finanzbeamtinnen und -beamte sind sehr realistisch“, so Markus Scholl. Die Maßnahmen seien nah an dem, was möglich ist. Scholl mit einem Augenzwinkern: „Sie überholen uns nicht, aber sie holen uns ein!“

Ein wichtiges Augenmerk galt der Personalgewinnung. Hier sieht sich das Land als Arbeitgeber in Konkurrenz zu anderen Ländern und den Kommunen. Ein Vergleich mit großen Konzernen des Ländles verbiete sich aber, so die Vertreter des Ministeriums.

Zweites Gesprächsthema war die Digitalisierung.
Im Zeitraffertempo wurde hier aufgeholt, was Jahre davor nicht möglich war. Dass es in dieser Richtung weitergehen muss, darin waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig.
Allerdings hinke die Steuerverwaltung immer noch hinterher. Markus Scholl wies darauf hin, dass die Durchführung von Videokonferenzen zwischen den Beschäftigten – ämterintern und landesweit – möglich sein muss. Und dies mit einem stabil funktionierenden, ressorteinheitlichen Videokonferenzsystem. Ungeachtet der Probleme, momentan die notwendige Hardware zu beschaffen.
Das Finanzministerium betonte, dass die Finanzämter der Zukunft als Vorreiter ein wichtiges Instrument waren, um neue Wege zu sehen und zu gehen.

Zum Ende des Gesprächs lobte die DSTG die Grundsteuerreform. Bundesweit sei dies das einfachste Recht und ein einfaches Recht lade zur Steuerehrlichkeit ein. Auch die Stellenschaffung im Bereich der Grundsteuer wurde positiv bewertet.

Die Teilnehmer der DSTG und des Finanzministeriums beim „Nikolausgespräch“

Die DSTG hofft auf weiterhin gute Entscheidungen für unsere Steuerverwaltung – gerne auch in den nächsten Wochen!

Herr Bayaz sicherte weiterhin seine uneingeschränkte Dialogbereitschaft zu. Markus Scholl dankte dem Finanzminister. Beide Seiten hoffen auf ein baldiges Wiedersehen in Präsenz.

26.11.2021

Wir stehen für Tausende

Es war eine etwas andere Kundgebung. Quasi eine Clean-Demo, denn mit Abstand und Masken und unter Einhaltung der 3G-Regel war die DSTG noch nie am Start. Aber da die Arbeitgeber die Gewerkschaften leider auch in diesen Zeiten auf die Straßen zwingen, war es unumgänglich, dass die DSTG am 23.11.2021 in Stuttgart auf der Kundgebung des Beamtenbundes vertreten war. Es sprachen Kai Rosenberger, Vorsitzender des bbw und Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb. Die Forderung: 5% (mindestens € 150.-).

Weitere Infos auf Bundesweite Warnstreiks – Protest in Stuttgart | BBW Beamtenbund Baden-Württemberg (dbb.de)

14.11.2021

Empfang für Personalräte im Landtag

Die DSTG war wie immer gern mit einer Delegation vertreten. Wenn auch in diesem Jahr alles etwas kleiner ausfallen musste.
Die Worte des Landtagsvizepräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und aller Redner, insbesondere des Vorsitzenden des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Kai Rosenberger, stießen auf große Zustimmung der Personalräte. Und wie heißt es so schön:
„Lasset den Worten Taten folgen.“

Themen der Podiumsdiskussion, die von SWR-Journalist Axel Graser souverän moderiert wurde, waren:
- Digitalisierung und neue Arbeitswelt
- Lebensarbeitszeitkonto
- Gewalt gegen Beschäftigte
- Stärkung der unteren und mittleren Besoldungsgruppen

14.11.2021

Landeshauptvorstand am 8. und 9. November 2021 in Bad Herrenalb

Der Landeshauptvorstand der DSTG Baden-Württemberg konnte unter Einhaltung der 2G-Regel zum ersten Mal seit März 2020 wieder in Präsenz zusammenkommen.
Ein echter Segen nach unzähligen Videokonferenzen!
Einzig Thomas Eigenthaler war der Terminnot geschuldet aus Berlin zugeschaltet.
Sein Bericht, der Bericht des Vorsitzenden des Beamtenbundes, Kai Rosenberger, sowie die Berichte des Landesvorsitzenden und weitere aus den Stufenvertretungen waren der Auftakt für zwei intensive Tage.
Unsere Ideen zur Zukunft der Arbeit und unsere aktuellen politischen Forderungen standen im Mittelpunkt. Zu guter Letzt kümmerten wir uns um den Stand der Anträge des letzten Steuergewerkschaftstages.
Einen ausführlichen Bericht finden Sie im nächsten FORUM.

01.11.2021

Wiedersehen in Präsenz - Man kennt und schätzt sich

Die Landesleitung war am 27. Oktober 2021 zu Gast im Landtag. Es war ein Treffen alter Bekannter. Empfangen wurde die DSTG von dem Sprecher des Arbeitskreises für Finanzen der CDU, Tobias Wald, MdL, und den Mitgliedern Dr. Albrecht Schütte, MdL, und Wolfgang Reinhart, MdL. Alles drei erfahrene Gesprächspartner für die Themen der DSTG. Diese waren Digitalisierung, neue Arbeitswelt und Nachwuchsgewinnung. In dem zweistündigen Gespräch wurde auch ein Fokus auf die Spitzenämter im mittleren und gehobenen Dienst gelegt, sowie auf den zu erwartenden Tarifabschluss. Hier sicherte Tobias Wald noch einmal zu, dass es für die Beamten keine Sonderopfer geben werde.
Das Gespräch wird im Januar 2022 fortgesetzt. Zum Thema Nachwuchsgewinnung wird es ein separates Gespräch mit der DSTG-Landesjugend geben.

29.09.2021

Erstes politisches Gespräch in Präsenz seit langer Zeit

Die Landesleitung war am 21. September 2021 zu Gast im Landtag. Empfangen wurden wir von dem Sprecher des Arbeitskreises für Finanzen der Grünen, Dr. Markus Rösler, MdL, und von Peter Seimer, MdL. Themen des Gesprächs waren die Corona Auswirkungen für die Ämter, die dringende Notwendigkeit, bei der Digitalisierung voran zu kommen und die aktuellen Forderungen der DSTG für die Kolleginnen und Kollegen aller Laufbahnen.

Mit Peter Seimer wurde ein Kollege in den Landtag gewählt, der aus erster Hand die Schilderungen der DSTG bestätigen konnte. Eine gute Basis!