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Aktuelles aus Baden-Württemberg
 
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12.02.2019

Einkommensrunde 2019: Demonstration in Stuttgart

Am 12. Februar hatten dbb beamtenbund und tarifunion und BBW – Beamtenbund Tarifunion zu einer Demonstration nach Stuttgart aufgerufen. Mit dabei waren auch zahlreiche Tarifbeschäftigte, Beamte, Rentner und Pensionäre aus der DSTG.

„6 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro – diese Forderung ist mehr als gerecht“, rief der Vorsitzende des BBW, Kai Rosenberger, den Versammelten auf dem Schlossplatz zu. Spätestens Anfang März wolle man ein Ergebnis sehen, „das stimmig ist und zu dem wir Ja sagen können“. Die öffentlich Beschäftigten hätten ein Recht auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung, sagte der BBW-Vorsitzende. Zugleich wandte sich Rosenberger mahnend an die Landesregierung: Das Tarifergebnis 2019 müsse zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger übertragen werden, sprich inklusive der strukturellen Verbesserungen auch außerhalb der linearen Erhöhung.

Einen ausführlichen Bericht finden Sie auf der Internetseite des BBW.
 
 
 
 
 
 
 
 
31.01.2019 / 01.02.2019

Im Landtag.
DSTG im Gespräch mit dem Arbeitskreis Finanzen der SPD.

Das erste politische Gespräch im neuen Jahr führte die Landesleitung der DSTG Baden-Württemberg direkt in den Landtag
In den Fraktionsräumen der SPD trafen wir uns mit dem Arbeitskreis Finanzen der SPD.
Dieser besteht aus den Abgeordneten Peter Hofelich, Rainer Stickelberger, Gernot Gruber und dem parlamentarischen Berater Max Yilmazel

Offen, sinngebend und konstruktiv diskutierte die DSTG mit den Sozialdemokraten am 31.01.2019 aktuelle Fragen und ihre berechtigten Forderungen.

Angesichts des kommenden Doppelhaushalts ging es unter anderem um:
Personelle Situation der Finanzverwaltung, EDV-Ausstattung und deren Funktionalität, Steuerrecht, Ausbildung und demographischer Wandel, Finanzamt der Zukunft, aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Dieselfahrverbote

Auf dem Bild die Landesleitung mit Rainer Stickelberger, Gernot Gruber und Peter Hofelich.
 
 
 
31.01.2019

Mahnwache zur Einkommensrunde 2019 der Länder

Zu einer Mahnwache versammelten sich am 30.01.2019 vor dem Haupteingang des Finanzamts Calw ca. 40 Beschäftigte. Ihr Ziel war es, auf die Tarifverhandlungen der Länder zur Anpassung der Gehälter an die allgemeine Einkommensentwicklung aufmerksam zu machen. Auslöser war der ergebnislose Verlauf der ersten Verhandlungsrunde zwischen dem dbb (Beamtenbund und Tarifunion) und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

Der Vorsitzende des Ortsverbands der Deutschen Steuergewerkschaft und gleichzeitig stv. Landesvorsitzender des dbb-Landesbunds Baden-Württemberg, Jörg Feuerbacher, führte dabei aus, dass angesichts der immer größer werdenden Personalnot und des damit wachsenden Arbeitsdrucks eine angemessene Bezahlung mehr als fair sei. „Wir wollen keine Alufelgen oder Marmorfassaden, sondern wir wollen einfach vernünftig bezahlt werden“, dies die Begründung für die geforderte Anhebung der Löhne um 6%, mindestens jedoch 200 €.

Die Beschäftigten erwarten, dass bei der nächsten Verhandlungsrunde in der kommenden Woche (06./07.02.) von den Arbeitgebern ein tragfähiges Angebot auf den Tisch gelegt werden wird, das auch einen Ausgleich für die bisherige, einseitige Schlechterstellung im öffentlichen Dienst der Länder schafft.

Weitere ausführliche Hintergrundinformationen finden sich ergänzend hier:
www.dbb.de/fileadmin/pdfs/2018/181220_ekr2019_spezial.pdf 
 
 
 
 
31.01.2019

dbb Jahrestagung 2019 in Köln

"100 Jahre Frauenwahlrecht - 70 Jahre Grundgesetz - 30 Jahre Friedliche Revolution: Vereint in Einigkeit und Recht und Freiheit?"
Unter diesem Motto stand die dbb Jahrestagung vom 6. - 8. Januar in Köln.

Auf der Tagesordnung standen spannende Vorträge, unter anderem von Bundesjustizministerin Barley und Innenstaatssekretär Mayer. Mit dabei war auch die DSTG Baden-Württemberg.

Weitere Infos finden Sie hier auf der Internetseite des dbb.
 
Hier auf dem Bild: Heidi Deuschle, Markus Scholl und Sabine Füller (v. l.)
 
 
02.12.2018

Offen und ehrlich
Politisches Gespräch der Landesleitung mit Vertretern der Landesgrünen am 16. November 2018

Aktuelle Umfragen bestätigen: Die Grünen sind die Partei der Stunde – nicht nur in Baden-Württemberg.
Wer Regierungsverantwortung trägt, muss sich – auch bei viel Übereinstimmung bei anderen DSTG Forderungen – der Kritik stellen, wenn es bei der Steuerverwaltung massiv klemmt.
Und das tut es beim Nachtragshaushalt gewaltig. So brachte die Landesleitung ihre ungeschminkte Enttäuschung zum Ausdruck, dass für die Steuerverwaltung im Nachtragshaushalt gar nichts vorgesehen ist. Die finanzpolitische Sprecherin Thekla Walker, MdL, konnte dies nachvollziehen und versprach, dass die Steuerverwaltung beim Doppelhaushalt 2020/21 wieder mit im Boot sein werde.
Die Grünen wollen dann ein Gesamtpaket schnüren, das die Belange der Steuerverwaltung berücksichtigen soll.
Es bestand große Einigkeit, dass insbesondere für den mittleren Dienst etwas getan werde muss.
Der Landesvorsitzende Markus Scholl machte sehr deutlich, dass wir die gleichen Ansprüche wie die Polizei und das Kultusministerium stellen. „Es kann nicht sein, dass für andere Verwaltungen meistens Geld da ist, nur für die Steuerverwaltung aber nicht. Umgekehrt heißt es doch immer, wir können nichts für Euch machen, da wir dann auch an die anderen Verwaltungen denken müssen. Diese Logik erschließt sich mir nicht!“
Neben vielen gemeinsamen Ansätzen wurde die Forderung nach einer Bürgerversicherung, die die DSTG strikt ablehnt, kontrovers diskutiert.
Wir hoffen, dass die sehr gute und entspannte Atmosphäre im Verhältnis zu den Grünen für die Kolleginnen und Kollegen der Steuerverwaltung baldmöglichst Früchte tragen wird.
 
Von links: Steffen Buse, Jochen Stopper, Andreas Krüger, Manfred Kern, Markus Scholl, Thekla Walker, Andrea Gallasch, Jochen Rupp, Raphael Thome
 
 
08.11.2018

Landeshauptvorstand tagt in Baiersbronn

Am 6. und 7. November tagte der Landeshauptvorstand der DSTG Baden-Württemberg in Baiersbronn. Großen Raum nahm die Vorbereitung der im nächsten Jahr stattfindenden Personalratswahlen und des Steuer-Gewerkschaftstages ein. Im Vorfeld hatten die einzelnen Fachbereiche DSTG-Forderungen erörtert und Anträge erarbeitet, die inhaltlich vom Landeshauptvorstand diskutiert wurden. Beschlossen wurden überarbeitete Rechtsschutzrichtlinien, da die bestehenden nach 18 Jahren einer Anpassung bedurften. Auch Ausführungen zum Datenschutz durften in der Sitzung nicht fehlen.

Informiert wurde auch über politische Gespräche, die von der Landesleitung geführt wurden. Berichte hierzu finden Sie in gesonderten Meldungen auf dieser Internetseite. Aus dem BBW wurde vorgetragen, dass aktuell über eine neue Entgeltordnung für Tarifbeschäftigte verhandelt wird. Die Tarifverhandlungen zur Einkommensrunde 2019 folgen im Frühjahr 2019.

Auf der Tagesordnung standen auch Berichte aus dem BPR und HPR. Ein Auszug aktueller Themen: Um das Arbeitsaufkommen der Grundsteuerreform teilweise abfedern zu können, sollen in einem ersten Schritt noch dieses Jahr 24 Arbeitnehmer angeworben werden. Im nächsten Jahr sind Einstellungen in ähnlicher Größenordnung geplant. Im Bereich der Telearbeit wurden neue Rahmenbedingungen für Prüfungsdienste vereinbart, mit denen ab sofort in allen Prüfungsdiensten Telearbeit ermöglicht wird. Anpassungen erfolgten auch in der VwV-Beurteilung. "Die Arbeit zu den Menschen bringen" wird über § 29a AO an fünf Finanzämtern erprobt, die DSTG spricht sich für eine zügige Ausdehnung aus.

Berichtet wurde auch über erste Verbesserungen an der Hochschule Ludwigsburg, die aufgrund der Umfrage der DSTG bei den letztjährigen Prüfungsabsolventen erreicht werden konnten. Inhaltlich wird hier auf einen Bericht verwiesen, der im nächsten FORUM zu finden ist.
 
 
 
 
 
 

(alle Meldungen finden Sie in unserem Archiv)
 
 
 
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