Am 28. November 2016 haben sich die Beschäftigten der Finanzverwaltung in der Diskussion um die dbb-Forderung zur Einkommensrunde 2017 zu Wort gemeldet. Bei einem Branchentag am Rotebühlplatz in Stuttgart versammelten sich die Kolleginnen und Kollegen und diskutierten ihre Erwartungen mit Spitzenvertretern der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) und des dbb beamtenbund und tarifunion.

Jochen Rupp begrüßte als stellvertretender Landesvorsitzender der DSTG die zahlreich erschienenen Kolleginnen und Kollegen sowie Frau Hunger, Vorsteherin des Finanzamts Stuttgart III und Herr Kron, Vorsteher des Finanzamts Stuttgart IV. Er brachte in seiner kurzen Begrüßung klar zum Ausdruck, dass es um Kolleginnen und Kollegen geht, nicht um Beamte oder Arbeitnehmer. Solidarität ist eine, wenn nicht die tragende Säule der Gewrkschaft.

Er freute sich den DSTG Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler sowie den DSTG-Vize und stellvertretenden Vorsitzenden der dbb Bundestarifkommission Karl-Heinz Leverkus als Redner begrüßen zu können. Daneben freute er sich auch über die anwesende "Tarifkompetenz" der Landes-DSTG mit Dorothea Faisst-Steigleder und Antje Weidemann.

Thomas Eigenthaler hob die besonders hohen Anforderungen an die Beschäftigten in den Finanzbehörden hervor. "Immer mehr Steuerfälle, ein immer komplizierteres Steuerrecht und eine unzureichende EDV-Ausstattung prägen seit Jahren unseren Arbeitsalltag", so Eigenthaler, der auch stellvertretender dbb Bundesvorsitzender ist.

"Trotz aller Widrigkeiten sind wir leistungsbereit. Aber wir wollen, dass sich unser hoher Einsatz auch in einer fairen Bezahlung niederschlägt und zwar sowohl bei den Tarifbeschäftigen wie auch bei den Beamtinnen und Beamten", forderte der DSTG-Chef. Man werde am Verhandlungstisch nicht betteln, sondern die Forderungen selbstbewusst und mit guten Argumenten vortragen. Angesichts hoher Steuereinnahmen in den Bundesländern werde man sich nicht abspeisen lassen. Unter großem Beifall verwies Eigenthaler auf die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen: "Notfalls gehen wir auf die Straße, um unseren berechtigten Ansprüchen Nachdruck zu verleihen."

Karl-Heinz Leverkus, hob einen weiteren zentralen Aspekt der Forderungsfindung hervor: "Die Bezahlung der Landesbeschäftigten muss mit denen des Bundes und der Kommunen schritthalten. Sollte die Tarifgemeinschaft der Länder auf ein weiteres Auseinanderdriften bei den Entgelten setzen, muss sie mit unserem nachdrücklichen Widerstand rechnen. Durch eine weiter verschlechterte Bezahlung verkommen die Landesverwaltungen gegenüber der Bundes- und Kommunalverwaltung zu einem sehr unattraktiven Arbeitgeber. Der Kampf um die Besten ist seit Jahren schon im vollen Gang und dazu gehört auch ein wettbewerbsfähiges Entgelt."

Im Anschluß gab es einen regen Meinungsaustausch mit den anwesenden Kolleginnen und Kollegen darüber, welche Forderungen die DSTG in die Tarifverhandlungen hineintragen soll.

Hintergrund:

Bei den Branchentagen treffen sich in ganz Deutschland die Beschäftigten der einzelnen Berufsgruppen, um mit dbb-Vertretern über die Situation in ihren Arbeitsbereichen und die Erwartungen an die kommende Einkommensrunde zu diskutieren. Die Ergebnisse der Gespräche fließen in die endgültige Forderung des dbb an die Arbeitgeber ein, die am 14. Dezember 2016 von den gewerkschaftlichen Gremien in Berlin beschlossen wird.

Anfang 2017 beginnen die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Davon werden insgesamt fast drei Millionen Beschäftigte betroffen sein: Rund 800.000 Arbeitnehmer der Länder (ohne Hessen), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie etwa 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

Jochen Rupp, Thomas Eigenthaler und Karl-Heinz Leverkus

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