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02.12.2018

Offen und ehrlich
Politisches Gespräch der Landesleitung mit Vertretern der Landesgrünen am 16. November 2018

Aktuelle Umfragen bestätigen: Die Grünen sind die Partei der Stunde – nicht nur in Baden-Württemberg.
Wer Regierungsverantwortung trägt, muss sich – auch bei viel Übereinstimmung bei anderen DSTG Forderungen – der Kritik stellen, wenn es bei der Steuerverwaltung massiv klemmt.
Und das tut es beim Nachtragshaushalt gewaltig. So brachte die Landesleitung ihre ungeschminkte Enttäuschung zum Ausdruck, dass für die Steuerverwaltung im Nachtragshaushalt gar nichts vorgesehen ist. Die finanzpolitische Sprecherin Thekla Walker, MdL, konnte dies nachvollziehen und versprach, dass die Steuerverwaltung beim Doppelhaushalt 2020/21 wieder mit im Boot sein werde.
Die Grünen wollen dann ein Gesamtpaket schnüren, das die Belange der Steuerverwaltung berücksichtigen soll.
Es bestand große Einigkeit, dass insbesondere für den mittleren Dienst etwas getan werde muss.
Der Landesvorsitzende Markus Scholl machte sehr deutlich, dass wir die gleichen Ansprüche wie die Polizei und das Kultusministerium stellen. „Es kann nicht sein, dass für andere Verwaltungen meistens Geld da ist, nur für die Steuerverwaltung aber nicht. Umgekehrt heißt es doch immer, wir können nichts für Euch machen, da wir dann auch an die anderen Verwaltungen denken müssen. Diese Logik erschließt sich mir nicht!“
Neben vielen gemeinsamen Ansätzen wurde die Forderung nach einer Bürgerversicherung, die die DSTG strikt ablehnt, kontrovers diskutiert.
Wir hoffen, dass die sehr gute und entspannte Atmosphäre im Verhältnis zu den Grünen für die Kolleginnen und Kollegen der Steuerverwaltung baldmöglichst Früchte tragen wird.
 
Von links: Steffen Buse, Jochen Stopper, Andreas Krüger, Manfred Kern, Markus Scholl, Thekla Walker, Andrea Gallasch, Jochen Rupp, Raphael Thome
 
 
 
 
 
 
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