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22.04.2019

Landeshauptvorstand tagt in Schwäbisch Gmünd

Als Generalprobe für unseren herbstlichen Steuer-Gewerkschaftstag tagte der Landeshauptvorstand am 8. und 9. April in Schwäbisch Gmünd. Die Sitzung stand ganz im Zeichen unseres diesjährigen Leitthemas: Mensch - Steuer - Zukunft. Unter diesem Motto wurden Anträge und Leitanträge zum Gewerkschaftstag und für die gewerkschaftliche Arbeit der Jahre bis 2024 erarbeitet. Ebenso erfolgten finale Abstimmungen zu den am 2. Juli stattfindenden Personalratswahlen.

Als besondere Ehrengäste konnte der Landesvorsitzende Markus Scholl unseren DSTG-Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler und unseren BBW-Landesvorsitzenden Kai Rosenberger begrüßen. Sie berichteten ebenso wie unser BBW-Tarifvertreter Jörg Feuerbacher über die zurückliegenden Tarifverhandlungen, bei denen für die Tarifbeschäftigten eine Gehaltserhöhung mit einem Volumen von 3,2% zum 1.1.2019 und 1.1.2020 sowie von 1,4% zum 1.1.2021 bei einer Laufzeit bis 30.9.2021 erreicht werden konnte. Die lineare Erhöhung für alle beträgt 3,01%, 3,12% und 1,29%, da zur Nachwuchsgewinnung Beschäftigte der Stufe 1 überproportional profitieren und in der Entgeltordnung, z.B. im Bereich EDV, Verbesserungen erreicht werden konnten. Für Auszubildende erhöht sich zum 1.1.2019 und 1.1.2020 das Gehalt um jeweils 50 Euro, der Urlaubsanspruch um einen Tag auf 30 Tage. Unsere Landesregierung hat für die Beamten bereits eine lineare Besoldungserhöhung von 3,2%, 3,2% und 1,4% zugesagt. Gespräche stehen noch an.

Informiert wurde auch über aktuelle beamtenrechtlichen Themen. In einer vom BBW unterstützten Klage hat das BVerfG die um vier bzw. acht Prozent abgesenkte Eingangsbesoldung rückwirkend für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung hat das Gericht angeführt, dass Beamte nicht stärker als andere verpflichtet sind, zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Neuigkeiten gab es zu folgenden Themenbereichen: Besoldung in Baden-Württemberg unter verfassungsrechtlichen Vorgaben und im Vergleich zu anderen Bundesländern, Stellenplanobergrenzenverordnung, Sparmaßnahmen der Vorgängerregierungen (Kostendämpfungspauschale, Streichung vermögenswirksame Leistungen, Beihilfe bei Ehegatten und bei seit 1.1.2013 eingestellten Beamten), „Hamburger Modell“ (gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte), Reduzierung der Wochenarbeitszeit. Berichtet wurde zur Grundsteuerreform, bei der sich die Politik noch nicht einigen konnte.

Auf der Tagesordnung standen Berichte aus der gewerkschaftspolitischen Arbeit unseres DSTG-Landesverbandes. Mehrere Gespräche mit Politik und Verwaltung wurden bzw. werden mit dem Ziel geführt, Verbesserungen insbesondere in der Bezahlung, Berufsperspektive und Personalausstattung zu erreichen.

Auch im Hauptpersonalrat und Bezirkspersonalrat setzen sich die gewählten DSTG-Vertreter für Verbesserungen ein. Vermeldet werden konnte, dass das Pilotprojekt § 29a AO „Arbeit zu den Menschen“ auf weitere Finanzämter ausgedehnt wird. Nachfolgend ein Auszug weiterer aktueller Themen: Mehr Aufstiegsmöglichkeiten vom mittleren in den gehobenen Dienst, Master-Studium zum Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst, Finanzlaufbahnverordnung, Zeitplan Beurteilung und Dienstpostenbewertung, Finanzämter der Zukunft, ausländische Mitteilungen.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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