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19.05.2019

DSTG im Gespräch mit dem Arbeitskreis Finanzen der CDU

Der regelmäßige Austausch mit Entscheidungsträgern aus der Politik ist ein Standbein der erfolgreichen Arbeit der DSTG. Am 14. Mai traf sich die Landesleitung der DSTG mit dem Arbeitskreis Finanzen der CDU unter Vorsitz von Tobias Wald (MdL). An dem Gespräch nahmen des Weiteren die Abgeordneten Karl Klein, Joachim Kößler, Dr. Albrecht Schütte, sowie Florian Wahl, parlamentarischer Berater der CDU-Landtagsfraktion, teil.
Die regelmäßigen Treffen mit den Abgeordneten erlauben es, die Gespräche immer wieder an den Punkten anzuknüpfen, bei denen man sich beim letzten Mal getrennt hat.
Die Forderungen der DSTG für den Doppelhaushalt 2020/2021 sind klar formuliert. Dabei liegt der Fokus für diesen Doppelhaushalt beim mittleren Dienst. Die DSTG will das Eingangsamt A7, die Abschaffung der Stellenplanobergrenzen (damit einher geht die Forderung nach Stellenhebungen und damit die Schaffung von zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten nach A9 und A9Z) und bessere Aufstiegsmöglichkeiten in den gehobenen Dienst.
Die Forderungen für den gehobenen und höheren Dienst sowie für den Tarifbereich werden bei diesen Gesprächen selbstverständlich auch immer transportiert.
Aufgrund der Steuerschätzung, welche wesentlich weniger Mehreinnahmen prognostiziert, besteht aktuell leider weniger Handlungsspielraum für die Politik.
Nichtsdestotrotz teilt die CDU die Meinung, dass es zu Verbesserungen im mittleren Dienst kommen muss und wird sich dafür einsetzen.
Darüber hinaus erarbeitete die CDU Landtagsfraktion ein Positionspapier mit dem Titel „Für einen attraktiven und leistungsstarken öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg“.
Darin schlägt die CDU unter anderem vor:
- systemgerechte und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses
- bessere Bezahlung in den unteren Besoldungsgruppen
- Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen
- Führungspositionen attraktiver machen
- Aufstiegsmöglichkeiten verbessern
- Ausbildungskapazitäten erhöhen.

Der – aus Sicht der DSTG und des Beamtenbundes – mehr als berechtigten Forderung nach einer Rückkehr zur 40-Stunden-Woche erteilte die CDU eine klare Absage. Der durch die Arbeitszeitverkürzung errechnete Mehrbedarf an Stellen vor allem in den Bereichen Sicherheit und Bildung lässt sich auf absehbare Zeit nicht kompensieren. Immerhin schlägt die CDU in dem Positionspapier vor, mögliche Modelle von Lebensarbeitszeitkonten zu erarbeiten. Bei diesen könnte zum Beispiel die Stunde Mehrarbeit angerechnet werden.

Ein Thema war die Digitalisierung und hier die Frage, wie diese dazu beiträgt oder beitragen kann, die Arbeit auf den Ämtern zu unterstützen. Klare Position der DSTG: Das Steuerrecht ist für eine rein maschinelle Bearbeitung der Erklärungen schlichtweg zu kompliziert. Die Vorstellung, dass „die Maschine“ die Kollegin oder den Kollegen überflüssig macht, ist auf Sicht nicht realistisch.
Die Digitalisierung „gibt uns zwar eine immer bessere Schaufel in die Hand“, gleichzeitig wird das zu grabende Loch aber immer größer.

Herr Wald stellte zum Abschluss noch zwei Landtagsanfragen der CDU zu den Themen Mütterrente und Abschaffung des einfachen Dienstes vor, die aber von der Landesregierung noch nicht beantwortet wurden.

Das Fazit der DSTG nach diesem Gespräch: Zur Fortsetzung empfohlen.
 
Von links: MdL Karl Klein, Steffen Buse, Markus Scholl, Andrea Gallasch,
MdL Tobias Wald, Jochen Rupp, Raphael Thome
 
 
 
 
 
 
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