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26.05.2019 / 20.06.2019

DSTG im Gespräch mit Bündnis 90 / Die Grünen

Am 22. Mai traf sich die Landesleitung zum wiederholten Austausch mit der finanzpolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Frau Thekla Walker, MdL, dem Mitglied im Finanzausschuss, Herrn Manfred Kern, MdL und dem parlamentarischen Berater, Herrn Jochen Stopper.

Das Gespräch konzentrierte sich auf die Forderungen der DSTG für die Beschäftigten in der Finanzverwaltung im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021.

Bei diesem besteht insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes sehr großer Handlungsbedarf!

Die DSTG erachtet das Eingangsamt A7 als dringend notwendig, ebenso die Abschaffung der Stellenplanobergrenzen. Damit einher geht die Forderung nach Stellenhebungen und damit die Schaffung von zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten nach A9 und A9Z. Zudem sind bessere Aufstiegsmöglichkeiten in den gehobenen Dienst geboten.

Natürlich trägt die DSTG diese Forderungen nicht singulär vor, sondern im Verbund mit denen für den gehobenen und höheren Dienst sowie für den Tarifbereich.

Bei Frau Walker stieß die konkrete Auflistung der DSTG auf offene Ohren, da sie sich am Machbaren orientiert. Dies unterstrich auch der Landesvorsitzende Markus Scholl.

Sie wies einmal mehr darauf hin, dass man mit der Übernahme des Tarifabschlusses „schon etwas für die Beamten getan habe“. Sie will sich aber dennoch für die Steuer einsetzen.

Den Hinweis auf die nach der letzten Steuerschätzung vermeintlich „leeren Kassen“ ließ die DSTG nicht gelten: Es wird nicht weniger Steuereinnahmen geben, sondern weniger Mehreinnahmen - ein feiner Unterschied.

Ein weiteres Thema war die Digitalisierung. Diskutiert wurde diese im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Grundstückswertstellen. Die DSTG-Vertreter schilderten eindrucksvoll, wie weit man gerade in diesem Bereich von einer digitalen Unterstützung entfernt ist.

Genau diese Sachkenntnis ist es, für die die DSTG von den politischen Gesprächspartnern geschätzt wird und durch die die Anliegen der Beschäftigten Gehör finden.

Die DSTG wird die Gesprächsreihe mit Bündnis 90 / Die Grünen zeitnah fortsetzen.

 
Von links: Steffen Buse, Jochen Rupp, Markus Scholl, MdL Thekla Walker, Andreas Krüger, MdL Manfred Kern, Andrea Gallasch
 
 
 
 
 
 
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