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29.12.2020

Gefragte und verlässliche Gespräche – auch virtuell –
Videokonferenz mit dem AK Finanzen der CDU-Landtagsfraktion

Die regelmäßigen politischen Gespräche mit dem AK Finanzen der CDU sind eine gute Tradition. Auch wenn es dieses Mal mit Abstand geschah. Am 16. Dezember traf sich die Landesleitung der DSTG zu einer Videokonferenz mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Tobias Wald, den Abgeordneten Herrn Ulli Hockenberger, Herrn Karl Klein, Herrn Joachim Kößler und Herrn Dr. Albrecht Schütte sowie dem parlamentarischen Berater, Herrn Florian Wahl.

Tobias Wald stellte zu Beginn des Gesprächs fest, dass die CDU heute zum Zuhören und Aufnehmen da sei. Markus Scholl bestätigte, dass die DSTG sehr wohl wisse, dass die CDU-Abgeordneten auch schon in der Vergangenheit gut zugehört hätten, denn viele Forderungen der DSTG wurden in der (auch jüngsten) Vergangenheit erfüllt. Er nannte als Beispiele die Einführung des Eingangsamts A7 für den mittleren Dienst, die Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen im mittleren Dienst, die eine erhebliche Zahl an Beförderungen nach A9 und A9Z ergab, die Schaffung von zusätzlichen Aufstiegsstellen vom gehobenen in den höheren Dienst sowie im höheren Dienst die verbesserte Ausstattung mit A15 Stellen für die stellvertretenden Amtsleitungen.

Tobias Wald stellte in Aussicht, dass die von der DSTG übersandten Wahlprüfsteinen anlässlich der im März stattfindenden Landtagswahl im Sinne eines guten Miteinanders beantwortet werden würden. Ein Wahlprüfstein hat sich schon in Wohlgefallen aufgelöst. Die Kürzung der Reisekostenvergütung und des Trennungsgeldes der Anwärter auf 50% stellte eine nicht nachvollziehbare Ungleichheit zu den übrigen Beschäftigten dar. Diese Ungerechtigkeit wird ab 01.01.2022 korrigiert werden.

Gleichwohl machte die DSTG darauf aufmerksam, dass im mittleren Dienst 192 Kolleginnen und Kollegen zur Personalverteilung zum 01.01.2021 fehlen und dieses Defizit nicht in den nächsten zwei oder drei Jahren ausgeglichen werden kann. Hinzu komme, dass Corona bedingt weitere Mehrarbeit auf die Ämter zukomme.

Deshalb dürfe es beim Personal keine Stellenstreichungen geben und die Ausbildungszahlen müssen hochgehalten werden. Die Mehrbelastung durch die Bundessteuergesetzgebung und durch die Einführung der neuen Grundsteuer gelte es dabei zu beachten.

Ein Augenmerk des Gesprächs galt auch dem Projekt „Finanzamt der Zukunft“. Neue Arbeitstechniken und organisatorische Änderungen werden hier pilotiert. Als Beispiel wurde das Terminvereinbarungssystem genannt.

Die Coronapandemie bedeutet für den öffentlichen Dienst einen gewaltigen Schub hinsichtlich der Flexibilisierung der Arbeit. Sie wirft aber auch Fragen auf, wie z.B. die Entgrenzung der Arbeitszeit und des Arbeitsraums. Markus Scholl verwies in diesem Zusammenhang auf die Umfrage der DSTG zu Homeoffice und Telearbeit, die Pro und Contra der neuen Arbeitswelt beleuchten soll. An den Ergebnissen der Umfrage, die von über 6400 Kolleginnen und Kollegen der Steuerverwaltung beantwortet wurde, zeigte sich die CDU sehr interessiert.

In der Vorweihnachtszeit legte die DSTG den gewerkschaftlichen Wunschzettel unter den virtuellen CDU-Weihnachtsbaum.

Gleichwohl betonte Tobias Wald, dass auf das Land enorme Kosten zukämen, die nur mit der Hoffnung auf eine rasche Erholung der Wirtschaft nach der Krise erträglich gehalten werden könnten.

Noch vor Ende der Legislaturperiode wollen sich DSTG und CDU noch einmal austauschen.

Mit dem gegenseitigen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit und den besten Wünschen für ein ganz besonderes anderes Weihnachten endete diese Videokonferenz.
 
 
 
 
 
 
 
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