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04.03.2021

Résumé und Ausblick kurz vor der Landtagswahl

Virtuelles Gespräch mit dem AK Finanzen der CDU-Landtagsfraktion am 26. Februar 2021

Der vorangegangene Austausch mit dem AK Finanzen der CDU war erst im Dezember letzten Jahres. Trotzdem wollten es sich die CDU und auch die DSTG nicht nehmen lassen, kurz vor der Landtagswahl auf die vergangenen fünf Jahre zurück zu blicken und einen Ausblick auf die Zeit nach der Landtagswahl am 14. März zu wagen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Herr Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, nutzte zu Beginn des Gesprächs die Möglichkeit, der DSTG für die gute Zusammenarbeit zu danken.

Er verwies darauf, wie wichtig es für das Gemeinwohl sei, eine gute, professionelle, motivierte und loyale Finanzverwaltung zu haben. Schon Kardinal Richelieu wusste: „Der Haushalt ist der Nerv des Staates.“ Und es ist der Job der Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten die Staatseinnahmen zu erheben und in die Kasse einzubringen. Nicht zuletzt deshalb ist die Finanzverwaltung systemrelevant.

Der CDU ist dies bewusst und sie hat aus diesem Grunde viel für die Beamtinnen und Beamten getan, so Reinhart. Er nannte als Beispiele das Eingangsamt A 7, die Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen, die Schaffung von Aufstiegsstellen und die Rücknahme der Kürzung der Eingangsbesoldung.

Wie wichtig eine funktionierende Verwaltung für ein handlungsfähiges Gemeinwesen sei, so Reinhart, habe man während der Coronakrise gesehen. Die CDU lehnt demzufolge Sonderopfer für Beamte ab. Staat und Verwaltung sind gefordert wie selten. Es wird keine Stelleneinsparungen mit der CDU geben, vielmehr will diese innovative Arbeitszeitmodelle und ein flexibles Laufbahnrecht auf den Weg bringen. Und er versprach: „Die CDU-Landtagsfraktion hat immer ein offenes Ohr.“

Neben dem Fraktionsvorsitzenden nahmen an dem Gespräch der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Herr Tobias Wald, die Abgeordneten Herr Albrecht Schütte, Herr Ulli Hockenberger und Herr Joachim Kössler sowie der parlamentarische Berater, Herr Florian Wahl, teil.

Markus Scholl dankte Herrn Reinhart für die mutmachenden Worte und verwies einmal mehr darauf, dass die Finanzverwaltung die beste und wichtigste Verwaltung ist. Er dankte dem AK Finanzen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren, in denen tatsächlich viel erreicht wurde. Gleichwohl blieben Wünsche offen. Dies habe die DSTG in den Fragen der Wahlprüfsteine zum Ausdruck gebracht.

Genannt seien insbesondere die Rücknahme der Verschlechterungen bei der Beihilfe für jüngere Kolleginnen und Kollegen, die Absenkung der Wochenarbeitszeit und eine bessere Durchlässigkeit der Laufbahnen.

Die CDU zeigte sich sehr interessiert an den Ergebnissen der DSTG-Umfrage zu Homeoffice und Telearbeit.

Markus Scholl umriss die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage und zog gleich zu Beginn ein Fazit:
„Ein Ja zur Arbeit von zu Hause - flexibel und optional“

Die Umfrage basiert auf einer herausragenden Teilnahmequote von 6.490 Kolleginnen und Kollegen. COVID-19 hat die Arbeitswelt stark verändert. Binnen kürzester Zeit wurde die Digitalisierung auf eine nie in diesem Umfang zu erwartende Ebene gehoben. Telearbeit, Heimarbeit, Homeoffice, Arbeit von zu Hause, mobiles Arbeiten und kurzfristiges Arbeiten von zu Hause (kAvoZ) werden seit Monaten praktiziert, ohne dass diese im Detail geregelt sind.

Die DSTG Baden-Württemberg werde die Ergebnisse der Umfrage als Basis für die aktive Mitgestaltung der Zukunft verwenden. Sie ist Anstoß nachzudenken, was für die Zukunft gangbare neue Arbeitsmodelle sein können.

Die Kolleginnen und Kollegen beantworteten nicht nur die 44 Fragen, sondern nahmen auch in 6029 Freitexten Stellung dazu, welche positiven und negativen Erfahrungen sie mit der Arbeit von zu Hause machen und wo sie Verbesserungsmöglichkeiten sehen.

Ein wichtiger Aspekt ist die Antwort auf die Frage, ob sich Kolleginnen und Kollegen in Teilzeit bei vermehrter Arbeit von zu Hause vorstellen können, ihre Arbeitszeit aufzustocken. Dies bejahten 40 %. Die DSTG rechnet dabei überschlägig von einem Volumen von 100 bis 150 zusätzlichen und dringend notwendigen Stellenbesetzungsmöglichkeiten.

Dies ist eine Win-Win-Situation, wie Tobias Wald betonte, denn die Technik ist da und das Personal bestens ausgebildet.

Die Befragung zeige deutlich, dass ein Großteil der Kolleginnen und Kollegen die Arbeit von zu Hause als sehr positiv bewertet. Bevorzugt wird ein flexibles und optionales, aber kein dauerhaftes Arbeiten von zu Hause mit einer adäquaten EDV- und Telefonausstattung.

Der schnelle Ausbau der elektronischen Akte wird hierfür als wichtiger Baustein gesehen.

Die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs ist Grundvoraussetzung für das Arbeiten von zu Hause.

Ein besonderes Augenmerk gilt daher der Organisation und der Teamarbeit.

Beispielhaft sei hier die Ausbildung und Integration neuer Kolleginnen und Kollegen genannt. Hier verwies Landesjugendleiterin Julia Egner auf die Umfrage der DSTG Jugend zu der Situation der Ausbildung während Corona.

Unabdingbar ist die Aufrechterhaltung der sozialen Kontakte zu den Kolleginnen und Kollegen.

Aus Sicht der Personalräte ist es zudem sehr wichtig, dass keine Menschen verloren gehen. Die Fragen zu Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, Umgang mit Sucht etc. müssen beantwortet werden.

Mit dem gegenseitigen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit und den besten Wünschen für die Zukunft, speziell für die Abgeordneten Karl Klein und Joachim Kössler, die nicht mehr kandidieren, endete diese Videokonferenz.
 
 
 
 
 
 
 
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