Die Landesleitung war am 15. März 2022 zu Gast bei der FDP. Es ist in diesen Zeiten nicht leicht, den Fokus auf den Forderungen der DSTG zu behalten. Täglich neue Schreckensmeldungen aus der Ukraine und die nicht enden wollende Corona-Pandemie bestimmen unser Leben mehr, als man sich das vorstellen wollte. Gleichwohl ist es der Anspruch der DSTG, trotzdem den dauernden Kontakt zu den politischen Parteien im Landtag zu halten und in Gesprächen auf die Situation und Entwicklungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung hinzuweisen.

Empfangen wurde die DSTG von dem Sprecher des Arbeitskreises für Finanzen der FDP, Herrn Stephan Brauer, MdL, dem Arbeitskreismitglied, Herrn Rudi Fischer, MdL, sowie dem parlamentarischen Berater, Herrn Sebastian Haag.

Die Digitalisierung ist ein Herzensthema der FDP. Hier konnte die DSTG deutlich machen, dass auf den Finanzämtern noch längst nicht alles Gold ist, was glänzt, auch wenn Corona diesem Bereich einen deutlichen Schub nach vorne brachte. Nach wie vor mangelt es an der Hardwareausstattung (Webcams), den Leitungskapazitäten und an der Umsetzung der papierlosen Bearbeitung. Beim Übergang in die neue Arbeitswelt mit mobilem Arbeiten, Führen aus der Ferne und Desksharing stehen die Finanzämter noch am Anfang des Weges.

Die FDP diskutierte mit der DSTG-Delegation zum sogenannten Vier-Säulen-Modell. Die Beiträge der DSTG fielen zwiegespalten aus. Auf der einen Seite bringt das Modell erhebliche Verbesserungen, speziell für die Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes, auf der anderen Seite wurde es aber nur auf Grund des Handlungsdrucks, bedingt durch zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, umgesetzt und dies nur halbherzig und nur mit spitzem Bleistift gerechnet. Eine logische Folge und eine konsequente Umsetzung ist das Spitzenamt A14 im gehobenen Dienst und gleichzeitig das Eingangsamt A14 für den höheren Dienst. Dies bleibt eine wichtige Forderung der DSTG.

Zuletzt ergab sich durch die aktuell hohen Treibstoffpreise eine Diskussion zur Wegstreckenentschädigung. Hier unterstützt die FDP grundsätzlich die Forderung der DSTG nach einer spürbaren Erhöhung.

Im Gespräch mit der FDP (von links): Sebastian Haag (parl. Berater FDP), Steffen Buse, Stephen Brauer (MdL), Markus Scholl, Michaela Mengel, Rudi Fischer (MdL), Jochen Rupp

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