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| 23.04.2022 |
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Zwei Tage intensive Diskussionen zur Gewerkschaftsarbeit während und nach Corona |
Am 29. und 30. März 2022 tagte der Landeshauptvorstand der DSTG Baden-Württemberg in Bad Herrenalb.
Landesvorsitzender Markus Scholl berichtete aus den zurückliegenden und anstehenden politischen Gesprächen sowie zu aktuellen Themen im Land und im Bund. Insbesondere zum 4-Säulen-Modell, das auch in Bad Herrenalb ausführlich diskutiert wurde, gibt es noch viele offene Fragen.
Der Landeshauptvorstand beschloss für den Doppelhaushalt 2023/24 folgende politischen Forderungen zu priorisieren:
- Digitalisierung: Leitungskapazität + Hardware + Software
- 4-Säulen-Modell
- Eingangsamt A14 für den h.D.
- Endamt A14 im g.D.
- Bewertung aller Dienstposten des gehobenen Dienstes mindestens in A12
- Zusätzliche Haushaltsstellen in A15
- Entfernungspauschale Erhöhung auf mindestens 45 Cent
BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger berichtete zu aktuellen allgemeinpolitischen BBW-Themen. Ein Auszug:
- Reallohnverluste bei den zurückliegenden Tarifverhandlungen aufgrund der Inflation und Übertragung bzw. Nichtübertragung auf Beamte und Pensionäre
- Gesetzentwurf in Baden-Württemberg zum sogenannten Hamburger Modell (optionale pauschale Beihilfe bei gesetzlicher Krankenversicherung; jedoch ohne Rückwechselmöglichkeit zur privaten Krankenversicherung)
- Forderung nach Abschaffung der Kostendämpfungspauschale (NRW geht voran)
- Lebensarbeitszeitkonto
- 4-Säulen-Modell
- Wegstreckenentschädigung
Weitere Ausführungen dazu finden Sie insbesondre in unseren weiteren Meldungen, im nächsten Forum und den Mitgliederinformationen der DSTG Bezirksverbände Baden und Württemberg.
In den Berichten aus dem HPR und BPR gab es interessante Ausführungen u.a. zu folgenden Themen:
- Verlängerung bzw. Überarbeitung der VwV Freistellung
- papierlose Bearbeitung in Zusammenhang mit dem Scannen der weißen Post und dem Konzept WoZu-Papier sowie die Pilotierung bei den Finanzämtern der Zukunft (FIZ)
- Studium in Präsenz
- Muster-Dienstvereinbarung zu mobilem Arbeiten
- zu niedrige Bewerberzahlen, um alle Ausbildungsplätze besetzen zu können, obwohl die Zugangsvoraussetzungen bereits reduziert wurden
- kleine Personalverteilung zum 1.6.2022 der Lehrgangsabsolventen der März-Einstellung
- prüfungsgebundene und prüfungsfreie Aufstiegsmöglichkeiten
- 4-Säulen-Modell, Dienstpostenbewertung und Beförderungsgrundsätze
- neue Grundsteuer
Auch der Steuergewerkschaftstag der DSTG Bund im Juni 2022 in Berlin warf seine Schatten voraus. Die beiden Kandidaten für den Vorsitz, Florian Köbler und Michael Volz, stellten sich vor. In beiden Fällen eine gute Wahl!
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