Angesichts der Pläne einer Großen Koalition von
CDU/CSU und SPD, die „Rente mit 63“ einzuführen, wenn
langjährig Versicherte 45 Beitragsjahre (einschließlich bis
zu 5 Jahren Arbeitslosigkeit) vorweisen können, fordert
die Deutsche Steuer-Gewerkschaft eine wirkungsgleiche
Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten im Bund
und in den Ländern.
Mehr dazu finden Sie
hier.
23.10.2013
Landeshauptvorstandsitzung Oktober 2013
Der Landeshauptvorstand der DSTG Baden-Württemberg tagt zwei mal im
Jahr. Hierbei wurde vor allem über die aktuellen gewerkschaftliche
Schwerpunktthemen und Organisationsangelegenheiten beraten sowie Beschlüsse
hierzu gefasst. Die Themen waren unter anderem politische Gespräche,
Arbeitsbelastung im Finanzamt, Arbeit zu den Menschen, Personalgewinnung,
Zusammenarbeit mit dem Seniorenverband öffentlicher Dienst
Baden-Württemberg, LPVG, Personalratswahlen, Satzungsänderungen und der
Steuergewerkschaftstag 2014.
Infos zum Bezirksjugendtag Württemberg finden Sie
hier.
Infos zum Bezirksjugendtag Baden finden Sie auf der Internetseite der
DSTG Baden (u.a. Rubrik Jugend und
Rubrik Home).
14.10.2013 / 20.10.2013
Neues aus dem Tarifbereich
Infos zur DBB Bundestarifkommission und der DSTG Tarifkommission finden Sie in der Rubrik
Tarif.
28.09.2013
Landesvorstand trifft sich mit Rektorin Frau Dr.
Stöckle von der HVF
Ludwigsburg
Der Landesvorstand der DSTG Baden-Württemberg hatte am 26.09.2013 die
Möglichkeit, eine Sitzung des Landesvorstands in der Hochschule für
öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg abzuhalten. Bekanntlich
stehen in der Finanzverwaltung in den nächsten Jahren hohe Altersabgänge an,
weshalb verstärkt Personal ausgebildet werden muss. In diesem Zusammenhang
wurde auch mit der Rektorin Frau Dr. Stöckle (im Bild 6. von links) über die
derzeitige und künftige Entwicklung der Hochschule gesprochen. Ein
ausführlicher Bericht folgt im nächsten Forum.
06.07.2013
Großkundgebung am 29.06.2013 in Stuttgart
Trotz schlechten Wetters kamen tausende Teilnehmer zur Großkundgebung in
Stuttgart, welche unter der Regie des bbw organisiert wurde. Ein herzliches
Dankeschön an alle Teilnehmer aus den Reihen der DSTG. Mehr
Infos zur Demo sowie Bilder finden
Sie auf der
Internetseite des bbw.
Bonus für Gewerkschaftsmitglieder bei Tarifverhandlungen?
Viele Gewerkschaftsmitglieder fragen sich bestimmt, warum bei Tarifabschlüssen alle Beschäftigen von dem Tarifabschluss profitieren bzw. warum für Gewerkschaftsmitglieder kein Bonus ausgehandelt wird. Diese Frage wurde in letzter Zeit auch in den Medien gestellt. Die kurze Antwort: Die Arbeitgeber haben kein Interesse an einer starken Gewerkschaft. Deshalb gibt es auch kein Bonus für Gewerkschaftsmitglieder, weil sich sonst mehr Menschen in Gewerkschaften engagieren würden.
19.06.2013
KONSENS I - Bugwelle abgebaut?
Unter dem Motto "KONSENS I - Bugwelle abgebaut?" hat sich der Fachausschuss gehobener Dienst mit dem EDV-System der Finanzverwaltung beschäftigt. Mehr dazu
können Sie hier nachlesen.
27.05.2013
Vorschläge zum Umgang (nicht zur Behebung) mit
der Misere im Veranlagungsbereich
In der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg wurden von 1997 bis 2008
12% des Personals abgebaut (rund 2.000 Stellen). Durchgängig ist jedoch
Arbeits-/Aufgabenzuwachs zu verzeichnen (z.B. ELSTAM,
Rentenbezugsmitteilungen, schlechtere EDV).
Die Zahl der Steuerfälle - oder besser gesagt die Arbeitsmenge - kann
nicht beeinflusst werden. Mehr Personal für den Veranlagungsbereich will die
Politik nicht zur Verfügung stehen.
Damit können viele Steuererklärungen
nicht mehr geprüft werden. Vielfach wurden ganz offiziell durch Amtsverfügungen Nichtaufgriffsgrenzen eingeführt (z.B.
Werbungskosten bei Vermietung und
Verpachtung unter 10.000 € nicht prüfen). In anderen Ämtern wird der
Bearbeiter mit der Verantwortung - was aus zeitlichen Gründen nicht geprüft
werden kann - alleine gelassen. Teilweise wird die Situation wider besseren
Wissens von Vorgesetzten schöngeredet. Dies ist unerträglich und hat nichts
mehr mit Steuergerechtigkeit und gleichmäßiger Besteuerung zu tun.
Um mit der zu geringen Personalausstattung wieder eine möglichst
gleichmäßige Besteuerung in Baden-Württemberg herzustellen, hat die DSTG ein
Notprogramm entworfen, das Sie
Protest gegen Spareingriffe im Beamtenbereich am
29.06.2013
Der Termin steht: Der BBW – Beamtenbund Tarifunion wird am 29. Juni 2013 mit einem Protestmarsch durch die Stuttgarter Innenstadt und einer Großkundgebung vor dem Stuttgarter Schauspielhaus auf die erneuten Spareingriffe der Landesregierung im Beamten- und Versorgungsbereich reagieren.
Weitere Infos finden Sie auf der
Internetseite des BBW.
Den Entschluss zu einer Protestaktion hatte der Landeshauptvorstand des
BBW beschlossen, der hierzu eine
Resolution verabschiedet hat.
Weitere Infos zur Protestaktion folgen.
20.05.2013
Gesundheitsausschuss diskutiert Krankenversicherung
dbb: Erleichterung für GKV- und PKV-Beitragsschuldner auch auf die Vergangenheit erstrecken
In der Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung am 13. Mai 2013 sprach sich der dbb Bundesvorsitzende, Klaus Dauderstädt, dafür aus, die vorgesehenen Erleichterungen gegenüber Beitragsschuldnern nicht nur für die Zukunft zu eröffnen, sondern auch auf die Vergangenheit zu erstrecken.
von links: Cornelia Weber-Scheit (Frauenvertreterin), Kai Rosenberger, Hartwig Bauer (Stellvertretender Leiter Außenstelle), Klaus Käppeler (MdL, SPD), Helmut Bosler (Stellvertetender Vorsteher), Martin Gerster (MdB, SPD), Klaus Becht, Willi Maurer (Geschäftsstellenleiter) , Dr. Karlheinz Maier (Vorsteher), Jochen Strang
Am späten Nachmittag des 02. Mai 2013 traf sich die DSTG, sowie Vertreter des Finanzamts Biberach mit Abgeordneten der SPD in der Außenstelle Riedlingen zum Gesprächsaustausch. Initiator dieser Gesprächsrunde war Jochen Strang, Ortsverbandsvorsitzender von Riedlingen, der den Bundestagsabgeordneten Martin Gerster und auch den Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler in die Außenstelle des Finanzamts Biberach eingeladen hatte. Neben den beiden Vertretern des DSTG-Landesverbandes Klaus Becht (Vorsitzender) und Kai Rosenberger (Geschäftsführer) war auch der Amtsleiter des Finanzamts Biberach, Dr. Karlheinz Maier, als Hausherr eingeladen, der zusammen mit drei Sachgebietsleitern und der Frauenvertreterin die Runde komplettierte.
Thematisiert wurden die zeitlich verzögerte Übertragung des Tarifergebnisses 2013 auf die Beamten, der Personalmangel und die Personalrekrutierung in der Finanzverwaltung, sowie einige amtsspezifische Besonderheiten. Die Unterredung mit den stark interessierten Abgeordneten fand in freundlicher und entspannter Atmosphäre statt und dauerte eineinhalb Stunden.
07.05.2013
Frühjahrssitzung der DSTG-Tarifkommision
von links: Dorothea Faisst-Steigleder,
Thomas Eigenthaler, Bernhard Ritter
Die Frühjahrssitzung der DSTG-Tarifkommission, an der die Kollegen
Bernhard Ritter und Dorothea Faisst-Steigleder für Baden-Württemberg
teilnahmen, fand in Berlin statt. Der Vorsitzende Thomas Eigenthaler
nahm zeitweise an der Sitzung teil sowie fast die gesamte Bundesleitung.
Thomas Eigenthaler berichtete über seine Tätigkeit und ging rückblickend
auf den Gewerkschaftstag DBB im November 2012 ein.
Breiten Raum nahm das Thema Tarifrunde 2013 der Länder ein. Das
Umklappen des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger
wird in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedlich gehandhabt.
Der Vorsitzende Karl-Heinz Leverkus referierte über die stattgefundenen
Aktionen bzgl. der Lohn- und Vergütungsrunde. Er informierte
eindrücklich, wie diese abgelaufen ist und ist auf die Problematik der
Eingruppierung der Lehrer kurz eingegangen.
Auch wurde über die neuesten Meldungen seitens der VBL informiert.
Dass die Menschen immer älter werden ist nichts Neues. Deswegen wird
der DBB für die Senioren ähnlich der Frauen und Jugend eine neue Art
der Vertretung mit Mitgliedern aus den einzelnen Länder aufbauen. Der
ursprüngliche Seniorenverband BRH wurde aufgelöst.
Abschließend noch eine Information aus Baden-Württemberg: Die
Altersteilzeit für schwerbehinderte Menschen für den Arbeitnehmerbereich
wird sehr gut angenommen. Das zeigt, dass dieser Tarifabschluss, der nur
für unser Land Gültigkeit hat, bei den Beschäftigten erfolgreich ist.
03.05.2013
Belastometer ELSTAM am Beispiel Eintrag
Kinderfreibetrag
Weitere Poster und Informationen zum Projekt finden Sie in der Rubrik
Belastometer.
20.03.2013
Besoldungsanpassung 2013/2014: Inhaltsgleich, aber zeitlich gestaffelt
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid
gaben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 20.03.2013 bekannt, dass in Baden-Württemberg das Ergebnis der Tarifverhandlungen
inhaltsgleich, aber zeitlich gestaffelt auf die Beamten und
Versorgungsempfänger übertragen werden
soll.
Finanzminister Schmid teilte mit, "dass auf Grund schon vorangegangener
Einschnitte eine völlige Abkopplung der Beamtenschaft von der allgemeinen
Lohnentwicklung nicht vertreten werden kann", eine zeitliche Verschiebung
jedoch angemessen sei.
Im einzelnen ist vorgesehen, dass die Tarifanpassung in den
Besoldungsgruppen bis einschließlich A9 um 6 Monate verzögert vorgenommen
werden soll (d.h. Erhöhung zum 01.07.), bei den Besoldungsgruppen A10 und
A11 um 9 Monate verzögert (d.h. Erhöhung zum 01.10.) und ab Besoldungsgruppe
A12 um 12 Monate verzögert (d.h. Erhöhung zum 01.01. des Folgejahres). Die
zeitliche Verschiebung der Besoldungsanpassungen ist laut unserer
Landesregierung sozial gestaffelt.
Weiter teilte Finanzminister Nils Schmid mit, dass dieser Rhythmus der
Verschiebung (je nach Besoldungsgruppe Verschiebung um 6, 9 oder 12 Monte)
auch auf folgende Tarifabschlüsse ab 2015/2016 angewendet werden soll.
Er teilte auch mit, dass sich durch die inhaltsgleiche - jedoch zeitlich
verzögerte - Übernahme der Druck zu strukturellen Einsparmaßnahmen erhöhe,
gerade auch im Bereich der Personalkosten. Dabei erwähnte er
Stelleineinsparprogramme und Einsparbeiträge beim Personal.
Gleichzeitig teilte Schmid mit, dass die - wenn auch zeitliche
verschobene - Andockung an die allgemeine Lohnentwicklung auch eine
Anerkennung der Verdienste der Beamtenschaft für den sehr leistungsfähigen
öffentlichen Dienst sein solle.
Die Reaktion von Volker Stich (Vorsitzender BBW) finden Sie auf der
Internetseite des BBW.
Was halten Sie von der Ankündigung der Landesregierung? Teilen Sie uns
Ihre Meinung auf
Facebook
mit.
12.03.2013
Beihilfeeinschränkungen bei zahntechnischen
Leistungen
Wichtige Notiz für alle Versicherten von unserem Informationskooperationspartner HUK: „Jetzt der durch Beihilfekürzung 2013 eingetretenen Versorgungslücke bei zahntechnischen Leistungen trotzen!“
Minister Schmid nimmt Stellung zur Übertragung
des Tarifergebnisses auf Beamte: Keine 1 zu 1 Übertragung
Unser Finanzminister Nils Schmid hat der Stuttgarter Zeitung
ein Interview zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten gegeben.
Eine Übertragung 1 zu 1 hat er abgelehnt. Das Interview können Sie
hier nachlesen.
10.03.2013 / 11.03.2013
Danke!
Ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen, die sich bei der Protestkundgebung am 05. März für unsere gemeinsame Sache eingesetzt haben. Die machtvolle Veranstaltung mit sicht- und hörbarer Präsenz der DSTG hat einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, dass die Tarifverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen sind.
Zum Vergrößern des Bildes bitte auf das Bild klicken
Weitere Bilder finden Sie auf der Internetseite des
bbw.
10.03.2013
Tarifabschluss: Am Samstag kam es zum
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder
Das Tarifergebnis:
Die rund 800.000 Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder erhalten eine lineare Anhebung ihrer Gehälter
um 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2013 sowie
um 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014.
Auszubildende erhalten anstelle der linearen Anhebung zum 1. Januar 2013 einen Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro und nehmen wie alle anderen Beschäftigten an der linearen Erhöhung zum 1. Januar 2014 teil.
Alle Beschäftigten haben künftig Anspruch auf 30 Urlaubstage pro Jahr, Auszubildende bekommen 27 Urlaubstage (alt: 26 Urlaubstage) pro Jahr.
26.02.2013
BBW fordert 4.000 zusätzliche Finanzbeamte für Baden-Württemberg
von links: Arnold Rieger (stellvertretender Vorsitzender der Landespressekonferenz), Volker Stich (BBW-Vorsitzender), Kai Rosenberger (Stellv. BBW-Vorsiitzender)
Im Rahmen der Landespressekonferenz am 20. Februar 2013 forderte der BBW die Ausschöpfung der vorhanden Steuerquellen.
Dies erfordere eine schlagkräftigere Steuerverwaltung. Die beiden Vertreter des BBW (der Vorsitzende Volker Stich und sein Stellvertreter Kai Rosenberger) verwiesen auf den Jahresbericht 2012 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Umgerechnet auf die Verhältnisse von Baden-Württemberg entspricht der darin bemängelte Personalfehlbestand etwa 4.000 fehlenden Finanzbeamten in unserem Bundesland. Nach Ansicht der BBW-Vertreter sollte dieser ausgeglichen werden und die Neustellen je hälftig dem Innen- bzw. Außendienst zugeordnet werden.
Da ein Betriebsprüfer durchschnittlich 1,6 Millionen € Mehrsteuern einbringt (Stand 2011), würden die 2.000 zusätzlichen Außendienstbeamten – vorsichtig hochgerechnet – etwa 2 Milliarden an zusätzlichen Mehrsteuern erwirtschaften. Ganz sicher aber wird jeder Betriebsprüfer (und auch jeder Steuerfahnder) mehr Steuereinnahmen erwirtschaften als er selbst kostet (bei
A 13 ca. 75.000 €/Jahr inkl. Beihilfe und Pension).
Damit ein größerer Anteil der Steuereinnahmen im Land verbleiben kann, unterstützt der BBW ausdrücklich auch eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs.
24.02.2013
DSTG im SWR-Fernsehen
Zu den aktuellen Tarifverhandlungen und den Forderungen des Beamtenbundes war ein Fernsehteam
des SWR beim Finanzamt Ulm und auf einer Protestkundgebung in Ulm. Sehen Sie diesen bemerkenswertren Beitrag
aus der Sendung Landesschau aktuell 20.02.2013 21:45 Uhr:
Am Sonntag, 14. Juli 2013 laden die DSTG und der Lauftreff LOK-O-MOTION in diesem Jahr zur
Baden-Württembergischen Meisterschaft im Laufen und Walken über 5km und 10km ein.
Austragungsort ist erneut Stutensee-Büchig.
Mehr Infos zur Anmeldung und zur Veranstaltung finden Sie
hier.
14.01.2013
dbb-Truck am 28.01.2013 um 12:00 Uhr in Stuttgart
Liebe Kolleginnen und Kollegen
schon wieder steht die Lohn- und Vergütungsrunde 2013 für die Landesbediensteten vor der Tür.
Es wird ein harter Kampf werden!!! Deswegen wird in der ersten Begegnung am Montag, 28. Januar 2013 der DBB-Truck um 12.00 Uhr in Stuttgart eintreffen.
Dieser "Hingucker" ist es wert, nach Stuttgart zu kommen und zu zeigen, dass wir uns nicht "unterbuttern" lassen.
Da von der Landesregierung bereits Signalwirkung gegeben wurde, dass für die Beamtinnen und Beamten keine 1:1 Übernahme erfolgen soll (gilt auch für die Versorgungsempfänger) ist es immens wichtig, dass sich deswegen A L L E angesprochen fühlen müssen.
Deswegen nutzen Sie bitte Ihre Mittagspause, um auf den Schloßplatz zu kommen!
Ich freue mich auf die vielen Mitstreiter
Ihre/Eure Dorothea Faisst-Steigleder
09.01.2013
dbb-Truck kommt am 28.01.2013 nach Stuttgart
Im Vorfeld der Einkommensrunde 2013 führt der dbb eine Trucktour durch, um die
Öffentlichkeit an die Bedeutung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes zu
erinnern. Der dbb-Truck kommt am 28.01.2013 nach Stuttgart. Neben Stuttgart
kommt der dbb-Truck auch nach Dresden, Mainz, Düsseldorf, Hamburg und Berlin.
Teil des jeweiligen Programms wird ein überdimensionales Brettspiel sein. Mit Hilfe dieses Spiels, bei dem die Mitspieler
durch Würfel ans Ziel gelangen, soll die Situation des öffentlichen Dienstes mit all seinen Problemen beschrieben werden. Dazu gehört auch,
dass die Mitspieler - ebenfalls überdimensionierte Ereigniskarten ziehen und vorlesen sollen, auf denen Problem der öffentlichen
Beschäftigten thematisiert werden.
Wir benötigen nun für dieses Spiel Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die bereit sind, in ihrer Arbeitskleidung mitzuspielen.
Bei Interesse an der Veranstaltung in Stuttgart am 28.01.2013 wenden Sie sich
bitte an ihre OV-Vorsitzende / ihren OV-Vorsitzenden.
Hauptredner wird Volker Stich sein. Auch Thomas Eigenthaler hat sein kommen zugesagt.
09.01.2013
Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in 2013
Eine Übersicht über Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht im Jahr 2013 finden
Sie
in der Rubrik Tarif.
