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Archiv Aktuelles 2013
 
14.12.2013

Auch Finanzbeamte wollen mit 63 in Pension

Angesichts der Pläne einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, die „Rente mit 63“ einzuführen, wenn langjährig Versicherte 45 Beitragsjahre (einschließlich bis zu 5 Jahren Arbeitslosigkeit) vorweisen können, fordert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft eine wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten im Bund und in den Ländern. Mehr dazu finden Sie hier.
 
23.10.2013

Landeshauptvorstandsitzung Oktober 2013

 
Der Landeshauptvorstand der DSTG Baden-Württemberg tagt zwei mal im Jahr. Hierbei wurde vor allem über die aktuellen gewerkschaftliche Schwerpunktthemen und Organisationsangelegenheiten beraten sowie Beschlüsse hierzu gefasst. Die Themen waren unter anderem politische Gespräche, Arbeitsbelastung im Finanzamt, Arbeit zu den Menschen, Personalgewinnung, Zusammenarbeit mit dem Seniorenverband öffentlicher Dienst Baden-Württemberg, LPVG, Personalratswahlen, Satzungsänderungen und der Steuergewerkschaftstag 2014.
 
23.10.2013

Landesjugendtag 2013

 
Infos zum Landesjugendtag finden Sie hier.
 
Infos zum Bezirksjugendtag Württemberg finden Sie hier.
 
Infos zum Bezirksjugendtag Baden finden Sie auf der Internetseite der DSTG Baden (u.a. Rubrik Jugend und Rubrik Home).
 
14.10.2013 / 20.10.2013

Neues aus dem Tarifbereich

 
Infos zur DBB Bundestarifkommission und der DSTG Tarifkommission finden Sie in der Rubrik Tarif.
 
28.09.2013

Landesvorstand trifft sich mit Rektorin Frau Dr. Stöckle von der HVF Ludwigsburg

 
Der Landesvorstand der DSTG Baden-Württemberg hatte am 26.09.2013 die Möglichkeit, eine Sitzung des Landesvorstands in der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg abzuhalten. Bekanntlich stehen in der Finanzverwaltung in den nächsten Jahren hohe Altersabgänge an, weshalb verstärkt Personal ausgebildet werden muss. In diesem Zusammenhang wurde auch mit der Rektorin Frau Dr. Stöckle (im Bild 6. von links) über die derzeitige und künftige Entwicklung der Hochschule gesprochen. Ein ausführlicher Bericht folgt im nächsten Forum.
 
06.07.2013

Großkundgebung am 29.06.2013 in Stuttgart

Trotz schlechten Wetters kamen tausende Teilnehmer zur Großkundgebung in Stuttgart, welche unter der Regie des bbw organisiert wurde. Ein herzliches Dankeschön an alle Teilnehmer aus den Reihen der DSTG. Mehr Infos zur Demo sowie Bilder finden Sie auf der Internetseite des bbw.
 
Weiter Bilder finden Sie hier.
 
 
23.06.2013

Aufruf zur Großkundgebung am 29.06.2013 in Stuttgart

 
Weitere Informationen zur Demo finden Sie hier.
 
Hier finden Sie noch die Forderungen des BBW.
 
23.06.2013

Bonus für Gewerkschaftsmitglieder bei Tarifverhandlungen?

Viele Gewerkschaftsmitglieder fragen sich bestimmt, warum bei Tarifabschlüssen alle Beschäftigen von dem Tarifabschluss profitieren bzw. warum für Gewerkschaftsmitglieder kein Bonus ausgehandelt wird. Diese Frage wurde in letzter Zeit auch in den Medien gestellt. Die kurze Antwort: Die Arbeitgeber haben kein Interesse an einer starken Gewerkschaft. Deshalb gibt es auch kein Bonus für Gewerkschaftsmitglieder, weil sich sonst mehr Menschen in Gewerkschaften engagieren würden.
 
19.06.2013

KONSENS I - Bugwelle abgebaut?

Unter dem Motto "KONSENS I - Bugwelle abgebaut?" hat sich der Fachausschuss gehobener Dienst mit dem EDV-System der Finanzverwaltung beschäftigt. Mehr dazu können Sie hier nachlesen.
 
27.05.2013

Vorschläge zum Umgang (nicht zur Behebung) mit der Misere im Veranlagungsbereich

In der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg wurden von 1997 bis 2008 12% des Personals abgebaut (rund 2.000 Stellen). Durchgängig ist jedoch Arbeits-/Aufgabenzuwachs zu verzeichnen (z.B. ELSTAM, Rentenbezugsmitteilungen, schlechtere EDV).
 
Die Zahl der Steuerfälle - oder besser gesagt die Arbeitsmenge - kann nicht beeinflusst werden. Mehr Personal für den Veranlagungsbereich will die Politik nicht zur Verfügung stehen.
 
Damit können viele Steuererklärungen nicht mehr geprüft werden. Vielfach wurden ganz offiziell durch Amtsverfügungen Nichtaufgriffsgrenzen eingeführt (z.B. Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung unter 10.000 € nicht prüfen). In anderen Ämtern wird der Bearbeiter mit der Verantwortung - was aus zeitlichen Gründen nicht geprüft werden kann - alleine gelassen. Teilweise wird die Situation wider besseren Wissens von Vorgesetzten schöngeredet. Dies ist unerträglich und hat nichts mehr mit Steuergerechtigkeit und gleichmäßiger Besteuerung zu tun.
 
Um mit der zu geringen Personalausstattung wieder eine möglichst gleichmäßige Besteuerung in Baden-Württemberg herzustellen, hat die DSTG ein Notprogramm entworfen, das Sie
hier als PDF-Dokument
herunterladen können.
 
Eine kurze Zusammenfassung unseres Konzepts können Sie sich im folgenden Film (Format Flash) ansehen:
 
 
Hier noch mehr an rechtlichen Hintergründen und weitere Dateiformate des Films zum download:
 
Zusatzinfos zu den rechtlichen Hintergründen:
 
  • Zitate aus der Gesetzesbegründung zur Einführung der Abgabenordnung (AO), dem Rahmengesetz der Finanzverwaltung hier als PDF-Dokument
  • Gesetzesbegründung zur Einführung der Abgabenordnung (AO) im Original hier als PDF-Dokument
 
Weiter Dateiformate des Films:
 
.mp4 = Mobile Version für Smartphons (niedrige Qualität, Videogröße ca. 10 MB)
.mp4 = Version für Smartphons (normale Qualität)
.wmv = Windows Media Video zum ansehen
.wmv = Windows Media Video zum herunterladen (ZIP-Datei)
 
 
20.05.2013

Protest gegen Spareingriffe im Beamtenbereich am 29.06.2013

Der Termin steht: Der BBW – Beamtenbund Tarifunion wird am 29. Juni 2013 mit einem Protestmarsch durch die Stuttgarter Innenstadt und einer Großkundgebung vor dem Stuttgarter Schauspielhaus auf die erneuten Spareingriffe der Landesregierung im Beamten- und Versorgungsbereich reagieren. Weitere Infos finden Sie auf der Internetseite des BBW.
 
Den Entschluss zu einer Protestaktion hatte der Landeshauptvorstand des BBW beschlossen, der hierzu eine Resolution verabschiedet hat.
 
Weitere Infos zur Protestaktion folgen.
 
20.05.2013

Gesundheitsausschuss diskutiert Krankenversicherung
dbb: Erleichterung für GKV- und PKV-Beitragsschuldner auch auf die Vergangenheit erstrecken

In der Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung am 13. Mai 2013 sprach sich der dbb Bundesvorsitzende, Klaus Dauderstädt, dafür aus, die vorgesehenen Erleichterungen gegenüber Beitragsschuldnern nicht nur für die Zukunft zu eröffnen, sondern auch auf die Vergangenheit zu erstrecken.
 
Mehr dazu auf der Internetseite des dbb.
 
16.05.2013

Abgeordnetengespräch beim Ortsverband Riedlingen

von links: Cornelia Weber-Scheit (Frauenvertreterin), Kai Rosenberger, Hartwig Bauer (Stellvertretender Leiter Außenstelle), Klaus Käppeler (MdL, SPD), Helmut Bosler (Stellvertetender Vorsteher), Martin Gerster (MdB, SPD), Klaus Becht, Willi Maurer (Geschäftsstellenleiter) , Dr. Karlheinz Maier (Vorsteher), Jochen Strang
 
Am späten Nachmittag des 02. Mai 2013 traf sich die DSTG, sowie Vertreter des Finanzamts Biberach mit Abgeordneten der SPD in der Außenstelle Riedlingen zum Gesprächsaustausch. Initiator dieser Gesprächsrunde war Jochen Strang, Ortsverbandsvorsitzender von Riedlingen, der den Bundestagsabgeordneten Martin Gerster und auch den Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler in die Außenstelle des Finanzamts Biberach eingeladen hatte. Neben den beiden Vertretern des DSTG-Landesverbandes Klaus Becht (Vorsitzender) und Kai Rosenberger (Geschäftsführer) war auch der Amtsleiter des Finanzamts Biberach, Dr. Karlheinz Maier, als Hausherr eingeladen, der zusammen mit drei Sachgebietsleitern und der Frauenvertreterin die Runde komplettierte.

Thematisiert wurden die zeitlich verzögerte Übertragung des Tarifergebnisses 2013 auf die Beamten, der Personalmangel und die Personalrekrutierung in der Finanzverwaltung, sowie einige amtsspezifische Besonderheiten. Die Unterredung mit den stark interessierten Abgeordneten fand in freundlicher und entspannter Atmosphäre statt und dauerte eineinhalb Stunden.
 
07.05.2013

Frühjahrssitzung der DSTG-Tarifkommision

von links: Dorothea Faisst-Steigleder, Thomas Eigenthaler, Bernhard Ritter
 
Die Frühjahrssitzung der DSTG-Tarifkommission, an der die Kollegen Bernhard Ritter und Dorothea Faisst-Steigleder für Baden-Württemberg teilnahmen, fand in Berlin statt. Der Vorsitzende Thomas Eigenthaler nahm zeitweise an der Sitzung teil sowie fast die gesamte Bundesleitung. Thomas Eigenthaler berichtete über seine Tätigkeit und ging rückblickend auf den Gewerkschaftstag DBB im November 2012 ein.
Breiten Raum nahm das Thema Tarifrunde 2013 der Länder ein. Das Umklappen des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger wird in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedlich gehandhabt. Der Vorsitzende Karl-Heinz Leverkus referierte über die stattgefundenen Aktionen bzgl. der Lohn- und Vergütungsrunde. Er informierte eindrücklich, wie diese abgelaufen ist und ist auf die Problematik der Eingruppierung der Lehrer kurz eingegangen.
Auch wurde über die neuesten Meldungen seitens der VBL informiert. Dass die Menschen immer älter werden ist nichts Neues. Deswegen wird der DBB für die Senioren ähnlich der Frauen und Jugend eine neue Art der Vertretung mit Mitgliedern aus den einzelnen Länder aufbauen. Der ursprüngliche Seniorenverband BRH wurde aufgelöst.

Abschließend noch eine Information aus Baden-Württemberg: Die Altersteilzeit für schwerbehinderte Menschen für den Arbeitnehmerbereich wird sehr gut angenommen. Das zeigt, dass dieser Tarifabschluss, der nur für unser Land Gültigkeit hat, bei den Beschäftigten erfolgreich ist.
 
03.05.2013

Belastometer ELSTAM am Beispiel Eintrag Kinderfreibetrag

 
Weitere Poster und Informationen zum Projekt finden Sie in der Rubrik Belastometer.
 
 
20.03.2013

Besoldungsanpassung 2013/2014: Inhaltsgleich, aber zeitlich gestaffelt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid gaben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 20.03.2013 bekannt, dass in Baden-Württemberg das Ergebnis der Tarifverhandlungen inhaltsgleich, aber zeitlich gestaffelt auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden soll. Finanzminister Schmid teilte mit, "dass auf Grund schon vorangegangener Einschnitte eine völlige Abkopplung der Beamtenschaft von der allgemeinen Lohnentwicklung nicht vertreten werden kann", eine zeitliche Verschiebung jedoch angemessen sei.
 
Im einzelnen ist vorgesehen, dass die Tarifanpassung in den Besoldungsgruppen bis einschließlich A9 um 6 Monate verzögert vorgenommen werden soll (d.h. Erhöhung zum 01.07.), bei den Besoldungsgruppen A10 und A11 um 9 Monate verzögert (d.h. Erhöhung zum 01.10.) und ab Besoldungsgruppe A12 um 12 Monate verzögert (d.h. Erhöhung zum 01.01. des Folgejahres). Die zeitliche Verschiebung der Besoldungsanpassungen ist laut unserer Landesregierung sozial gestaffelt.
 
Weiter teilte Finanzminister Nils Schmid mit, dass dieser Rhythmus der Verschiebung (je nach Besoldungsgruppe Verschiebung um 6, 9 oder 12 Monte) auch auf folgende Tarifabschlüsse ab 2015/2016 angewendet werden soll. Er teilte auch mit, dass sich durch die inhaltsgleiche - jedoch zeitlich verzögerte - Übernahme der Druck zu strukturellen Einsparmaßnahmen erhöhe, gerade auch im Bereich der Personalkosten. Dabei erwähnte er Stelleineinsparprogramme und Einsparbeiträge beim Personal.
 
Gleichzeitig teilte Schmid mit, dass die - wenn auch zeitliche verschobene - Andockung an die allgemeine Lohnentwicklung auch eine Anerkennung der Verdienste der Beamtenschaft für den sehr leistungsfähigen öffentlichen Dienst sein solle.
 
Ein Video der Pressekonferenz finden Sie auf der Internetseite der Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen.
 
Die Reaktion von Volker Stich (Vorsitzender BBW) finden Sie auf der Internetseite des BBW.
 
Was halten Sie von der Ankündigung der Landesregierung? Teilen Sie uns Ihre Meinung auf Facebook mit.
 
 
12.03.2013

Beihilfeeinschränkungen bei zahntechnischen Leistungen

Wichtige Notiz für alle Versicherten von unserem Informationskooperationspartner HUK: „Jetzt der durch Beihilfekürzung 2013 eingetretenen Versorgungslücke bei zahntechnischen Leistungen trotzen!“
 
Hier erhalten Sie weiter Infos.
 
 
11.03.2013

Minister Schmid nimmt Stellung zur Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte: Keine 1 zu 1 Übertragung

Unser Finanzminister Nils Schmid hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten gegeben. Eine Übertragung 1 zu 1 hat er abgelehnt. Das Interview können Sie hier nachlesen.
 
10.03.2013 / 11.03.2013

Danke!

Ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen, die sich bei der Protestkundgebung am 05. März für unsere gemeinsame Sache eingesetzt haben. Die machtvolle Veranstaltung mit sicht- und hörbarer Präsenz der DSTG hat einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, dass die Tarifverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen sind.
 
Zum Vergrößern des Bildes bitte auf das Bild klicken
 
Weitere Bilder finden Sie auf der Internetseite des bbw.
 
10.03.2013

Tarifabschluss: Am Samstag kam es zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder

Das Tarifergebnis:

Die rund 800.000 Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder erhalten eine lineare Anhebung ihrer Gehälter
  • um 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2013 sowie
  • um 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014.
Auszubildende erhalten anstelle der linearen Anhebung zum 1. Januar 2013 einen Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro und nehmen wie alle anderen Beschäftigten an der linearen Erhöhung zum 1. Januar 2014 teil.

Alle Beschäftigten haben künftig Anspruch auf 30 Urlaubstage pro Jahr, Auszubildende bekommen 27 Urlaubstage (alt: 26 Urlaubstage) pro Jahr.
 
26.02.2013

BBW fordert 4.000 zusätzliche Finanzbeamte für Baden-Württemberg

von links: Arnold Rieger (stellvertretender Vorsitzender der Landespressekonferenz), Volker Stich (BBW-Vorsitzender), Kai Rosenberger (Stellv. BBW-Vorsiitzender)
 
Im Rahmen der Landespressekonferenz am 20. Februar 2013 forderte der BBW die Ausschöpfung der vorhanden Steuerquellen.
Dies erfordere eine schlagkräftigere Steuerverwaltung. Die beiden Vertreter des BBW (der Vorsitzende Volker Stich und sein Stellvertreter Kai Rosenberger) verwiesen auf den Jahresbericht 2012 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Umgerechnet auf die Verhältnisse von Baden-Württemberg entspricht der darin bemängelte Personalfehlbestand etwa 4.000 fehlenden Finanzbeamten in unserem Bundesland. Nach Ansicht der BBW-Vertreter sollte dieser ausgeglichen werden und die Neustellen je hälftig dem Innen- bzw. Außendienst zugeordnet werden.

Da ein Betriebsprüfer durchschnittlich 1,6 Millionen € Mehrsteuern einbringt (Stand 2011), würden die 2.000 zusätzlichen Außendienstbeamten – vorsichtig hochgerechnet – etwa 2 Milliarden an zusätzlichen Mehrsteuern erwirtschaften. Ganz sicher aber wird jeder Betriebsprüfer (und auch jeder Steuerfahnder) mehr Steuereinnahmen erwirtschaften als er selbst kostet (bei A 13 ca. 75.000 €/Jahr inkl. Beihilfe und Pension).
Damit ein größerer Anteil der Steuereinnahmen im Land verbleiben kann, unterstützt der BBW ausdrücklich auch eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs.
 
24.02.2013

DSTG im SWR-Fernsehen

Zu den aktuellen Tarifverhandlungen und den Forderungen des Beamtenbundes war ein Fernsehteam des SWR beim Finanzamt Ulm und auf einer Protestkundgebung in Ulm. Sehen Sie diesen bemerkenswertren Beitrag aus der Sendung Landesschau aktuell 20.02.2013 21:45 Uhr:

http://swrmediathek.de/sendungverpasst.htm?show=281130
 
13.02.2013

2. Baden-Württembergischen Meisterschaft

Am Sonntag, 14. Juli 2013 laden die DSTG und der Lauftreff LOK-O-MOTION in diesem Jahr zur Baden-Württembergischen Meisterschaft im Laufen und Walken über 5km und 10km ein. Austragungsort ist erneut Stutensee-Büchig.

Mehr Infos zur Anmeldung und zur Veranstaltung finden Sie hier.
 
14.01.2013

dbb-Truck am 28.01.2013 um 12:00 Uhr in Stuttgart

Liebe Kolleginnen und Kollegen

schon wieder steht die Lohn- und Vergütungsrunde 2013 für die Landesbediensteten vor der Tür.
Es wird ein harter Kampf werden!!! Deswegen wird in der ersten Begegnung am Montag, 28. Januar 2013 der DBB-Truck um 12.00 Uhr in Stuttgart eintreffen.
Dieser "Hingucker" ist es wert, nach Stuttgart zu kommen und zu zeigen, dass wir uns nicht "unterbuttern" lassen.
Da von der Landesregierung bereits Signalwirkung gegeben wurde, dass für die Beamtinnen und Beamten keine 1:1 Übernahme erfolgen soll (gilt auch für die Versorgungsempfänger) ist es immens wichtig, dass sich deswegen A L L E angesprochen fühlen müssen.

Deswegen nutzen Sie bitte Ihre Mittagspause, um auf den Schloßplatz zu kommen!

Ich freue mich auf die vielen Mitstreiter

Ihre/Eure Dorothea Faisst-Steigleder
 
09.01.2013

dbb-Truck kommt am 28.01.2013 nach Stuttgart

Im Vorfeld der Einkommensrunde 2013 führt der dbb eine Trucktour durch, um die Öffentlichkeit an die Bedeutung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes zu erinnern. Der dbb-Truck kommt am 28.01.2013 nach Stuttgart. Neben Stuttgart kommt der dbb-Truck auch nach Dresden, Mainz, Düsseldorf, Hamburg und Berlin.

Teil des jeweiligen Programms wird ein überdimensionales Brettspiel sein.
Mit Hilfe dieses Spiels, bei dem die Mitspieler durch Würfel ans Ziel gelangen, soll die Situation des öffentlichen Dienstes mit all seinen Problemen beschrieben werden. Dazu gehört auch, dass die Mitspieler - ebenfalls überdimensionierte Ereigniskarten ziehen und vorlesen sollen, auf denen Problem der öffentlichen Beschäftigten thematisiert werden.

Wir benötigen nun für dieses Spiel Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die bereit sind, in ihrer Arbeitskleidung mitzuspielen.

Bei Interesse an der Veranstaltung in Stuttgart am 28.01.2013 wenden Sie sich bitte an ihre OV-Vorsitzende / ihren OV-Vorsitzenden.

Hauptredner wird Volker Stich sein. Auch Thomas Eigenthaler hat sein kommen zugesagt.
 
09.01.2013

Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in 2013

Eine Übersicht über Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht im Jahr 2013 finden Sie in der Rubrik Tarif.
 
 
 
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