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| 08.12.2021 |
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DSTG Baden-Württemberg
im Dialog mit dem Finanzminister
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| Im virtuellen Dialog mit der DSTG, Finanzminister Dr. Danyal Bayaz |
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Am 6. Dezember erfüllte der Nikolaus der DSTG Baden-Württemberg einen lange gehegten Wunsch – nämlich ein Gespräch mit dem neuen Finanzminister des Landes, Herrn Dr. Danyal Bayaz.
Leider konnte das Gespräch pandemiebedingt nur virtuell stattfinden. So weit ging der Einfluss des Nikolauses dann doch nicht. Aber der Finanzminister hatte gute Gaben dabei, so viel sei verraten.
Neben ihm nahmen an der Runde von Seiten des Finanzministeriums teil:
Dr. Cornelia Ruppert (Leiterin Abteilung 1), Bastian Kuretschka (Leiter Referat Beihilfe), Veit Mössler (Leiter Tarifreferat), Jürgen Ebers (Leiter Referat für Besoldungsrecht) und Thomas Potthoff (Ministerbüro).
Zu Beginn des Gesprächs lobte der Finanzminister die Finanzverwaltung. Herr Bayaz wörtlich: „Wir haben eine tipptopp Steuerverwaltung in Baden-Württemberg“. Dies, so der Finanzminister, würde ihm auch in Gesprächen im Bund immer wieder bestätigt. Die Steuerverwaltung Baden-Württemberg müsse sich nicht verstecken. Im Gegenteil! Baden-Württemberg ist gut aufgestellt. Obwohl die Pandemie eine Katastrophe ist, wurde diese genutzt, um moderne Führung und mobiles Arbeiten in der Verwaltung zu implementieren.
Dies bestätigte Markus Scholl mit seinem Mantra: Die Finanzverwaltung ist die beste und die wichtigste Verwaltung und die DSTG ist die einzige Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung.
Aber zum Gespräch selbst. Drei unterschiedlich starke Säulen trugen den Austausch:
- Attraktivität der Steuerverwaltung
- Digitalisierung und Neues Arbeiten in der Finanzverwaltung
- Stand der Grundsteuerreform
Die Attraktivität der Steuerverwaltung für Bewerberinnen und Bewerber, aber auch für bereits „Längerdienende“, stand im Fokus. Im Bereich der Personalentwicklung wurden wichtige Voraussetzungen mit der besseren Durchlässigkeit der Laufbahnen und der Hebung von Stellen geschaffen. Die Rahmenbedingungen für das Personal müssen stimmen, dazu gehöre auch das große Thema: Mobiles Arbeiten. Es ist ein weiterer Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, da dieses flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht.
Zur Attraktivität gehört die Besoldung. Hier äußerte die DSTG den Wunsch, dass der Tarifabschluss inhalts- und zeitgleich übertragen wird. Der Finanzminister nahm diesen positiv auf.
Er verwies zudem auf geplante Verbesserungen für untere und mittlere Einkommen. Die Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, welche im Jahre 2022 geplant sei, fördere die Attraktivität in erheblichem Maße. Hier wird Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle übernehmen.
Markus Scholl sagte zu den geplanten Verbesserungen, dass diese das allergrößte Wohlwollen der DSTG genießen. „Finanzbeamtinnen und -beamte sind sehr realistisch“, so Markus Scholl. Die Maßnahmen seien nah an dem, was möglich ist. Scholl mit einem Augenzwinkern: „Sie überholen uns nicht, aber sie holen uns ein!“
Ein wichtiges Augenmerk galt der Personalgewinnung. Hier sieht sich das Land als Arbeitgeber in Konkurrenz zu anderen Ländern und den Kommunen. Ein Vergleich mit großen Konzernen des Ländles verbiete sich aber, so die Vertreter des Ministeriums.
Zweites Gesprächsthema war die Digitalisierung.
Im Zeitraffertempo wurde hier aufgeholt, was Jahre davor nicht möglich war. Dass es in dieser Richtung weitergehen muss, darin waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig.
Allerdings hinke die Steuerverwaltung immer noch hinterher. Markus Scholl wies darauf hin, dass die Durchführung von Videokonferenzen zwischen den Beschäftigten – ämterintern und landesweit – möglich sein muss. Und dies mit einem stabil funktionierenden, ressorteinheitlichen Videokonferenzsystem. Ungeachtet der Probleme, momentan die notwendige Hardware zu beschaffen.
Das Finanzministerium betonte, dass die Finanzämter der Zukunft als Vorreiter ein wichtiges Instrument waren, um neue Wege zu sehen und zu gehen.
Zum Ende des Gesprächs lobte die DSTG die Grundsteuerreform. Bundesweit sei dies das einfachste Recht und ein einfaches Recht lade zur Steuerehrlichkeit ein. Auch die Stellenschaffung im Bereich der Grundsteuer wurde positiv bewertet.
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| Die Teilnehmer der DSTG und des Finanzministeriums beim „Nikolausgespräch“ |
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Die DSTG hofft auf weiterhin gute Entscheidungen für unsere Steuerverwaltung – gerne auch in den nächsten Wochen!
Herr Bayaz sicherte weiterhin seine uneingeschränkte Dialogbereitschaft zu. Markus Scholl dankte dem Finanzminister. Beide Seiten hoffen auf ein baldiges Wiedersehen in Präsenz.
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| 01.12.2021 |
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6. Sitzung der DSTG-Bundesseniorenvertretung |
Am 18. bis 20. Oktober 2021 trafen sich die DSTG-Seniorenvertreter der Landes- und Bezirksverbände zu ihrer 6. Sitzung der DSTG-Bundesseniorenvertretung in Marburg, zu der die Vorsitzende der DSTG-Bundesseniorenvertretung Anke Schwitzer eingeladen hatte. Für die Bezirksverbände Baden und Württemberg nahmen Birgit Renz und Sonja Stiefvater sowie für den Landesverband Baden-Württemberg Gerd Huber teil.
Kollegin Anke Schwitzer freute sich, dass die Sitzung endlich wieder in Präsenz durchgeführt werden konnte. Sie berichtete über die Arbeit der Geschäftsführung und in der dbb-Bundesseniorenvertretung sowie ihre Mitarbeit in der BAGSO-Fachkom-mission „Digitalisierung“.
Des Weiteren verwies sie auf den 13. Deutschen Seniorentag, der vom 24. bis 26. November 2021 unter dem Motto „Wir.Alle.Zusammen“ in Hannover stattfindet, wo sich die Bundesseniorenvertretungen von DSTG und dbb an einem gemeinsamen Stand präsentieren werden.
Thema war auch die „Elektronische Patientenakte“ und die damit verbundenen Schwierigkeiten mit dem Datenschutz und der App.
Die Mitglieder der Geschäftsführung Birgit Renz und Hans-Jürgen Schmidt berichteten ebenfalls über ihre Arbeit in den BAGSO-Fachkommissionen „Gesundheit und Pflege“ und „Engagement und Partizipation“.
Den Bericht der DSTG-Bundesleitung erstattete die stellvertretende Bundesvorsitzende Andrea Sauer-Schnieber. Sie führte aus, dass die Bundesgeschäftsstelle nach wie vor durch die zu erarbeitenden Stellungnahmen zu den vielen Gesetzesänderungsverfahren belastet sei. Im Zusammenhang mit den am 3. Oktober bekannt gewordenen „Pandora Papers“ reagierte die DSTG mit Kritik gegenüber der deutschen Finanzpolitik.
Sie berichtete über den am 29. September 2021 stattgefundenen „Tag der Steuergerechtigkeit“, an dem die DSTG seit 2015 zu mehr Gerechtigkeit im Steuerrecht und im Steuervollzug aufruft.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende thematisierte das Ergebnis der Bundestagswahl und die Steuerpolitik der künftigen Regierung in einer „Ampelkoalition“, die einerseits ohne Steuererhöhungen und Neuverschuldung auskommen, aber anderseits als Anreiz für die Wirtschaft eine „Super-Afa“ für Betriebe schaffen will. Erfreulich sei, dass mit dem Koalitionspartner FDP die Einführung der sogenannten „Bürgerversicherung“ verhindert werde.
Die Grundsteuerreform und deren Auswirkungen auf das Personal der Steuerverwaltungen der Länder sowie der 19. Steuergewerkschaftstag am 20. bis 23. Juni 2022 in Berlin waren weitere Themenfelder.
Der Landesvorsitzende der DSTG Hessen und stellvertretende DSTG-Bundesvorsitzende Michael Volz berichtete aus seinem Landesverband. Dabei ging er insbesondere auf das Ergebnis des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst Hessens am 15. Oktober 2021 ein, das Signalwirkung für die Tarifverhandlungen der Länder mit der TvL haben dürfte.
Aus der Arbeit der dbb-Bundesseniorenvertretung (so die seniorenpolitische Fachtagung unter dem Motto „Mobil sein – neue Wege gehen“) berichtete deren Vorsitzender Dr. Horst Günther Klitzing: Er ging insbesondere auf die Hauptversammlung der dbb-Bundesseniorenvertretung am 6. Oktober 2021 in Berlin ein. Danach standen die politischen Erwartungen der dbb Senioren an eine neue Bundesregierung und Fragen der Digitalisierung im Mittelpunkt der Beratungen der Mitglieder.
Interessant waren wie immer die Berichte über die Seniorenarbeit der einzelnen Landes- und Bezirksverbände und der Erfahrungsaustausch hierüber.
Die Mitglieder der DSTG-Bundesseniorenvertretung freuen sich schon heute auf die geplante 7. Sitzung der DSTG-Bundesseniorenvertretung und das Seminar „Seniorenpolitik“ am 11. bis 13. April 2022 in Königswinter-Thomasberg.
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| Von links: Andrea Sauer-Schnieber, Birgit Renz, Gerd Huber, Anke Schwitzer und Sonja Stiefvater |
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| 26.11.2021 |
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Wir stehen für Tausende |
Es war eine etwas andere Kundgebung. Quasi eine Clean-Demo, denn mit Abstand und Masken und unter Einhaltung der 3G-Regel war die DSTG noch nie am Start. Aber da die Arbeitgeber die Gewerkschaften leider auch in diesen Zeiten auf die Straßen zwingen, war es unumgänglich, dass die DSTG am 23.11.2021 in Stuttgart auf der Kundgebung des Beamtenbundes vertreten war. Es sprachen Kai Rosenberger, Vorsitzender des bbw und Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb. Die Forderung: 5% (mindestens € 150.-).
Weitere Infos auf
Bundesweite Warnstreiks – Protest in Stuttgart | BBW Beamtenbund Baden-Württemberg (dbb.de)
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| 14.11.2021 |
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Empfang für Personalräte im Landtag |
Die DSTG war wie immer gern mit einer Delegation vertreten. Wenn auch in diesem Jahr alles etwas kleiner ausfallen musste.
Die Worte des Landtagsvizepräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und aller Redner, insbesondere des Vorsitzenden des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Kai Rosenberger, stießen auf große Zustimmung der Personalräte. Und wie heißt es so schön:
„Lasset den Worten Taten folgen.“
Themen der Podiumsdiskussion, die von SWR-Journalist Axel Graser souverän moderiert wurde, waren:
- Digitalisierung und neue Arbeitswelt
- Lebensarbeitszeitkonto
- Gewalt gegen Beschäftigte
- Stärkung der unteren und mittleren Besoldungsgruppen
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| 14.11.2021 |
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Landeshauptvorstand am 8. und 9. November 2021 in Bad Herrenalb |
Der Landeshauptvorstand der DSTG Baden-Württemberg konnte unter Einhaltung der 2G-Regel zum ersten Mal seit März 2020 wieder in Präsenz zusammenkommen.
Ein echter Segen nach unzähligen Videokonferenzen!
Einzig Thomas Eigenthaler war der Terminnot geschuldet aus Berlin zugeschaltet.
Sein Bericht, der Bericht des Vorsitzenden des Beamtenbundes, Kai Rosenberger, sowie die Berichte des Landesvorsitzenden und weitere aus den Stufenvertretungen waren der Auftakt für zwei intensive Tage.
Unsere Ideen zur Zukunft der Arbeit und unsere aktuellen politischen Forderungen standen im Mittelpunkt. Zu guter Letzt kümmerten wir uns um den Stand der Anträge des letzten Steuergewerkschaftstages.
Einen ausführlichen Bericht finden Sie im nächsten FORUM.
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| 01.11.2021 |
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Wiedersehen in Präsenz - Man kennt und schätzt sich |
Die Landesleitung war am 27. Oktober 2021 zu Gast im Landtag. Es war ein Treffen alter Bekannter. Empfangen wurde die DSTG von dem Sprecher des Arbeitskreises für Finanzen der CDU, Tobias Wald, MdL, und den Mitgliedern Dr. Albrecht Schütte, MdL, und Wolfgang Reinhart, MdL. Alles drei erfahrene Gesprächspartner für die Themen der DSTG. Diese waren Digitalisierung, neue Arbeitswelt und Nachwuchsgewinnung. In dem zweistündigen Gespräch wurde auch ein Fokus auf die Spitzenämter im mittleren und gehobenen Dienst gelegt, sowie auf den zu erwartenden Tarifabschluss. Hier sicherte Tobias Wald noch einmal zu, dass es für die Beamten keine Sonderopfer geben werde.
Das Gespräch wird im Januar 2022 fortgesetzt. Zum Thema Nachwuchsgewinnung wird es ein separates Gespräch mit der DSTG-Landesjugend geben.
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| 29.09.2021 |
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Erstes politisches Gespräch in Präsenz seit langer Zeit |
Die Landesleitung war am 21. September 2021 zu Gast im Landtag. Empfangen wurden wir von dem Sprecher des Arbeitskreises für Finanzen der Grünen, Dr. Markus Rösler, MdL, und von Peter Seimer, MdL. Themen des Gesprächs waren die Corona Auswirkungen für die Ämter, die dringende Notwendigkeit, bei der Digitalisierung voran zu kommen und die aktuellen Forderungen der DSTG für die Kolleginnen und Kollegen aller Laufbahnen.
Mit Peter Seimer wurde ein Kollege in den Landtag gewählt, der aus erster Hand die Schilderungen der DSTG bestätigen konnte. Eine gute Basis!
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| 29.09.2021 |
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Tag der Steuergerechtigkeit am 29. September 2021 |
Die Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg ist Mitglied im Team Steuergerechtigkeit.
Über 12.000 Kolleginnen und Kollegen auf den Finanzämtern von Tauberbischofsheim bis Waldshut-Tiengen und von Freiburg bis Ulm setzen sich täglich für sie ein.
Und die DSTG kämpft jeden Tag dafür, dass unsere Kolleginnen und Kollegen dafür gut ausgestattet und angemessen bezahlt werden!
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Gedanken zum Tag der Steuergerechtigkeit am 29. September
Seit 2015 veranstaltet die DSTG jährlich einen „Tag der Steuergerechtigkeit“. Am 29. September ist es wieder so weit. An diesem Tag wollen wir kurz innehalten, um uns gemeinsam mit Ihnen den tieferen Sinn der täglichen Arbeit in den Finanzbehörden bewusst zu machen.
Und ein zweites Anliegen verfolgen wir mit dem Aktionstag: Als größte Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung wollen wir der Öffentlichkeit zeigen, dass wir seit mehr als sieben Jahrzehnten für eine gerechte Besteuerung eintreten. Wir setzen uns ein für ein Steuerrecht, das nur gerecht ist, wenn es gleichmäßig angewendet wird. Ohne willkürliche Ausnahmen. Wir setzen uns ein für ein Steuerrecht, das nur dann gerecht ist, wenn es gemäß den Gesetzen in rechtsstaatlicher Weise angewandt wird. Und wir setzen uns ein für ein Steuerrecht, das vom Leistungsfähigkeitsprinzip und von staatlicher Fairness geprägt ist. Wir wollen nicht, dass der Ehrliche der Dumme ist. Daher kümmern wir uns in besonderer Weise um die, die sich beim Steuerzahlen in die Büsche schlagen. Steuerhinterziehung nehmen wir niemals hin!
Der Kampf für Steuergerechtigkeit hat aber nicht nur eine nationale, sondern auch eine internationale Dimension. Überall auf der Welt blühen Steueroasen und Niedrigsteuergebiete. Selbst in der EU gibt es diesbezüglich nicht nur Licht, sondern auch Schatten. In solchen Oasen wird mit Dumpingsteuersätzen, mit Briefkastenfirmen, mit Steuer-Rulings und augenzwinkernd mit einer wenig zupackenden Steuerverwaltung um meist unversteuertes Kapital geworben.
Hinzu kommen immer neue akrobatische Steuervermeidungsstrategien, oft kunstvoll in Lizenz-, Kredit- und Warenlieferverträgen verpackt. Verträge in ausländischer Sprache, Phantasienamen für kaskadenhaft aufgebaute Firmenimperien machen unserer Betriebsprüfung das Leben immer schwerer. Und über allem thront ein oft aggressiver Steuerwettbewerb zwischen den Staaten, die etwas vom großen internationalen Steuerkuchen haben wollen – zum eigenen Vorteil, aber leider zum Nachteil anderer Länder. Internationalisierung, Globalisierung und Digitalisierung haben diesem Prozess einer gigantischen Steuervermeidung einen explosionsartigen Schub gegeben. Allzu oft ist die Steuerverwaltung machtlos!
Vielen Staaten ist dies mittlerweile ein Dorn im Auge. Um dieser maßlosen Steuerungerechtigkeit zu begegnen, streben 139 Staaten unter dem Dach der OECD und der G20-Staaten eine Änderung der Weltsteuerordnung an. Man verständigte sich auf ein Zwei-Säulen-Projekt. Es geht zum einen um eine gerechtere Verteilung von Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung zwischen den Staaten (Säule 1), zum anderen geht es um die Einführung einer weltweit vereinbarten Mindestbesteuerung mit einem globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent (Säule 2).
Mit der Säule 1 sollen insbesondere die großen Digitalkonzerne intensiver besteuert werden. Es sind oftmals Firmen, die milliardenschwere Umsätze machen, aber am Ende kaum Gewinnsteuern bezahlen. Anfang Juli 2021 haben sich die Staaten grundsätzlich auf dieses neue internationale Besteuerungspaket geeinigt. Im Oktober soll es weiter verfeinert werden. Geplant ist die Anwendbarkeit der neuen Regeln ab dem Jahr 2023. Politisches Ziel ist ein Mehr an internationaler Steuergerechtigkeit.
Der deutsche Bundesfinanzminister, Olaf Scholz (SPD), sprach nach der Einigung gar von einer „Steuerrevolution“. Seine große Freude über das geplante Vorgehen ist nachvollziehbar: Zum einen hat Scholz diesen Weg einer Mindestbesteuerung schon seit einiger Zeit nachdrücklich verfolgt und auch das Ergebnis maßgeblich mitgeprägt. Zum anderen ist der Politiker auch sichtlich froh darüber, dass eine neue US-Administration mit einer neuen Finanzministerin grünes Licht für die Steuerpläne gab. Die Trump-Regierung war immerhin noch strikt dagegen.
Als Kämpferin für Steuergerechtigkeit begrüßt die DSTG diesen wichtigen und gut gemeinten Schritt für mehr internationale Steuergerechtigkeit. Als Praktiker und als Pragmatiker wissen wir aber auch, dass noch viele Hürden zu überwinden sind und noch viele Steine auf dem Weg zum Erfolg liegen. Einige seien hier nur vorsichtig angedeutet:
- Der internationale Steuerwettbewerb geht weiter. Zwar ist ein Mindeststeuersatz von null nicht mehr möglich. Aber bei einem Mindestsatz von 15 Prozent dürfte gerade in Deutschland der Vermeidungsdruck anhalten. Kapitalgesellschaften werden hier bekanntlich mit rund 30 Prozent besteuert.
- Nicht auszuschließen ist, dass eine Mehrbelastung nicht von den wohlhabenden Eigentümern getragen, sondern im Wege niedrigerer Löhne an die Beschäftigten oder über höhere Preise an die privaten Verbraucher weitergegeben wird.
- Die Verständigung der Finanzminister ist das eine, eine konzertierte Gesetzgebungsaktion in den teilnehmenden Staaten ist das andere. Was ist, wenn die Parlamente, die Abgeordneten nicht so mitmachen, wie es erforderlich wäre? Hinzu kommt, dass vier europäische Staaten deutliche Vorbehalte erklärten und vermutlich nicht mitziehen werden: Irland, Estland, Ungarn und Zypern.
- Der Mindeststeuersatz soll bei internationalen Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro Umsatz gelten. Es geht also nur um ganz große Unternehmen. Die anderen bewegen sich unterhalb des Radarschirms. Sogenannte Atomisierungen der Unternehmen sind zu befürchten.
- Auch die neu geplante Beteiligung von „Marktstaaten“ am Steueraufkommen von Internet- und Digitalkonzernen soll erst ab einer Umsatzgrenze von 20 Milliarden Euro und nur bei einer günstigen Renditesituation gelten. Hier dürften Streitigkeiten vorprogrammiert sein.
Trotzdem: Die Einigung ist ein wichtiger Schritt in Richtung internationale Steuergerechtigkeit. Es ist eine diplomatische Meisterleistung, so viele Staaten auf einen gemeinsamen Nenner festgelegt zu haben. Dieser gemeinsame Nenner heißt Steuergerechtigkeit. Dass sich fast 140 souveräne Staaten zu dieser großartigen Gerechtigkeitsidee bekennen, ist auch für uns als DSTG ein toller Erfolg. Wir fühlen uns dadurch bestätigt, weil wir diesen Steuerwettlauf immer wieder kritisiert hatten. Deshalb wollen wir am 29. September zeigen: Steuergerechtigkeit muss auf allen Ebenen die klare Leitidee sein – auf Bundes- und auf Landesebene wie auf kommunaler Ebene. Aber eben auch global!
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| 13.09.2021 |
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Beihilfe jetzt mit der App "Beihilfe BW" des LBV einreichen |
Mit dieser Meldung möchten wir Sie auf die neue App „Beihilfe BW“ des LBV aufmerksam machen.
Ministerialdirektor Jörg Krauss hat uns darüber informiert, dass den Beihilfeberechtigten des Landes Baden-Württemberg mit der App „Beihilfe BW“ ein neuer Service des LBV zur Verfügung steht. Seit August besteht die Möglichkeit, Belege für Beihilfeaufwendungen zeitgemäß über das Smartphone oder Tablet einzureichen. Die App steht in den App-Stores von Google und Apple zur Verfügung.
Nach Angaben des LBV kann die Antragstellung für Kundinnen und Kunden auf diesem Weg einfacher und schneller erfolgen.
Es wird damit noch einfacher sein, Belege - ohne zu sammeln, zeitnah und über das ganze Jahr verteilt - beim LBV einzureichen. Belege können direkt mit der App fotografiert werden.
Dadurch ergibt sich auch eine Arbeitsentlastung unserer Kolleginnen und Kollegen beim LBV, deren Interessen wir auch als DSTG gewerkschaftlich vertreten. Beispielsweise entfällt durch die digitale Übermittlung von Unterlagen der Aufwand des Öffnens und Scannens von Papierunterlagen.
Weitere Informationen zur App „Beihilfe BW“ finden Sie
hier in einem Informationsschreiben sowie in einem Video auf der
Internetseite des LBV.
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| 22.08.2021 |
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| 22.08.2021 |
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Landesfrauentagung Teil 2,
anders als gewünscht, aber dennoch gut und informativ
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Mit neun Monaten Verspätung fand am 5. Juli 2021 die Landesfrauentagung für die badischen Ortsverbandsfrauen statt. Nach erstmaligem Verschieben von September auf Oktober 2020, und dann endgültiger Absage, wurde die Sitzung nun online nachgeholt.
Beim Landeshauptvorstand (LaHaVo) vor dem Gewerkschaftstag im Oktober 2019 wurde die neue Geschäftsordnung der Frauen verabschiedet. Darin sind Zweck, Aufgabe und Gliederung der Frauenvertretung in Baden-Württemberg geregelt. Die Geschäftsordnung wurde den Teilnehmerinnen von Landesfrauenvertreterin Sabine Füller nochmals vorgestellt und erläutert. Neu ist, dass den beiden Bezirksfrauenvertreterinnen jeweils zwei Stellvertreterinnen zur Seite stehen. Diese müssen im Rahmen der Bezirksfrauenkonferenz gewählt werden, die sich in der DSTG Baden aus den badischen Ortsverbandsfrauen und der badischen Bezirksfrauenvertreterin Christa Zieher zusammensetzt. Im württembergischen Landesteil konnten die Wahlen noch im Jahr 2020 in Präsenz durchgeführt werden. Im badischen Landesteil wurde erstmalig bei der DSTG Baden-Württemberg ein Onlineabstimmungsportal genutzt.
Mit Sarah Günther (Ortsverband Müllheim) und Julia Legler (Ortsverband Freudenstadt) wurden zwei junge und engagierte Kolleginnen ins Team der Landesfrauenleitung gewählt, die sich auf die Verstärkung freut.
Neben den Wahlen und einem Austausch zu den "Frauenanträgen" beim Gewerkschaftstag gab es einen interessanten Vortrag zum Thema "Homeoffice - Vereinbarkeit von Beruf und Familie".
Der Landesvorsitzende Markus Scholl, der Bezirksvorsitzende Baden, Andreas Krüger, sowie die HPR Vorsitzende Andrea Gallasch nahmen ebenfalls an der Landesfrauentagung teil. Sie berichteten aus der Arbeit des BPRs, des HPRs und der DSTG. Und es zeigte sich, es gab in den letzten Monaten doch noch andere Themen als Corona. Die frühere DSTG-Landesfrauenvertreterin und amtierende Vorsitzende der Landesfrauenvertretung im Beamtenbund Baden-Württemberg (bbw), Heidi Deuschle, nahm ebenfalls teil und trug Wissenswertes aus ihrer Arbeit für die Frauen vor. Inhaltlich verweisen wir an dieser Stelle auf unser Forum Ausgabe Juli 2021.
Am Ende der Veranstaltung waren sich alle einig: Es war gut, dass die Veranstaltung wenigstens online stattgefunden hat. Jedoch hoffen wir stark, dass 2022 wieder eine Präsenzsitzung mit allen, den badischen und den württembergischen Ortsverbandsfrauen stattfindet, bei der dann wieder der persönliche Austausch unter den Frauen im Mittelpunkt steht.
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Virtuelle Blumenwünsche für die neugewählten Stellvertreterinnen
Sarah Günther (oben links) und Julia Legler (unten links) |
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| 13.04.2021 |
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Umgang mit ausschließlich über das Kundenportal des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) eingelegten Widersprüchen |
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Hinsichtlich der Einlegung von Widersprüchen über das Kundenportal des LBV hat uns ein Schreiben des Mininisterialdirektors Jörg Krauss erreichen, wonach ein guter
Lösungsweg gefunden wurde, der einerseits die Einhaltung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gewährleistet, andererseits den zusätzlichen Aufwand für alle Beteiligten so gering wie möglich hält.
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| 04.03.2021 |
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DSTG-Wahlprüfsteine / Umfrage Telearbeit & Homeoffice |
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
unser Sonder-Forum richtet sich an alle Beschäftigten der Finanzverwaltung.
Wir haben mit dieser Ausgabe ein besonderes Format gewählt: Bei uns – der DSTG – ist immer vorne.
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So ist auch dieses Forum gestaltet. Es beschäftigt sich mit zwei herausragenden Themen: Unseren Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl und unserer Umfrage zu Homeoffice und Telearbeit.
Unsere konkreten Erfolge in der zu Ende gehenden Legislaturperiode und unsere aktuellen Forderungen finden Sie ebenfalls
in unserem Sonder-Forum.
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| 14.03.2021 |
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Danke an langjährige Wegbegleiter
Videokonferenz mit dem AK 3 – Finanzen der SPD-Landtagsfraktion
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Zu einer Videokonferenz hatte der scheidende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Herr Peter Hofelich, MdL, die DSTG Landesleitung am 4. März eingeladen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag, Herr Rainer Stickelberger, MdL, sowie der Berater für Finanzpolitik, Herr Max Yilmazel, waren weitere Vertreter des Arbeitskreises, die zusammen mit der DSTG einen Rückblick tätigten und einen Ausblick wagten.
Sowohl Herr Hofelich als auch Herr Stickelberger kandidieren aus Altersgründen nicht erneut für den Landtag. Markus Scholl dankte beiden im Namen der gesamten DSTG Baden-Württemberg für die jahrelange hervorragende Zusammenarbeit, sei es als Teil der Regierungskoalition von 2011 bis 2016, aber auch in der Opposition seit 2016, in denen die SPD die Verbesserungen für die Finanzverwaltung stets mitgetragen habe. Beispielhaft wurden aufgezählt:
- Eingangsamt A 7 im mittleren Dienst
- Einführung des Verwendungsaufstiegs bis A 14 und umfangreiche Stellenhebungen nach A 12 im gehobenen Dienst
- Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung
- Stellenhebungen nach A 15 im höheren Dienst
- Neustellen im Tarifbereich für die Bewältigung der Grundsteuerreform in E 8/E 9
- Keine Kürzung der Reisekostenvergütung und des Trennungsgeldes der Anwärter/-innen auf 50% ab 01.01.2022
Gleichwohl bleiben Wünsche offen. Dies hat die DSTG in den Fragen der Wahlprüfsteine zum Ausdruck gebracht. Als Beispiele wurden genannt und erläutert:
- Abschaffung der Stellenplanobergrenzen im mittleren Dienst
- Weitere Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten
- Verbesserungen beim Sabbatjahr
- Kurzfristiges Arbeiten von zu Hause (flexible Telearbeit)
- Absenkung der Wochenarbeitszeit
Umfrage zu Homeoffice und Telearbeit
Die Arbeitswelt hat sich durch Corona schneller geändert als es denkbar war.
Dieser Tatsache hat die DSTG durch die Durchführung der Umfrage zu Homeoffice und Telearbeit Rechnung getragen. Der SPD wurde das aktuelle FORUM vorab zur Verfügung gestellt, um die Ergebnisse eingehend begutachten zu können.
Diese Umfrage ist eine Momentaufnahme der Arbeit von zu Hause in Zeiten der Pandemie. Sie bedarf einer Evaluation, wenn der Dienstbetrieb wieder normal läuft.
Markus Scholl erläuterte, dass die DSTG Baden-Württemberg die nächsten Wochen intensiv dazu nutzen werde, Forderungen basierend auf den Ergebnissen der Umfrage zu formulieren.
Herr Hofelich sprach an, dass nicht nur die technische Umsetzung beachtet werden dürfe, sondern vor allem das geänderte Qualifikationsprofil für die Führung („Führen aus der Ferne“).
Dies unterstrich die DSTG. Sie wies darauf hin, dass 51% der Kolleginnen und Kollegen im Innendienst noch nicht von zu Hause gearbeitet haben. Hier tut Digitalisierung Not. Ein flächendeckender Ausbau der Möglichkeiten zur Teilnahme an Videokonferenzen am Arbeitsplatz, die Digitalisierung der Steuerakten und das Scannen der weißen Post sind erste Schritte.
Eine besondere Betrachtung gilt dem Arbeits- und Gesundheitsschutz bezüglich der individuellen Arbeitsplatzausstattung sowie der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs.
Mit den besten gegenseitigen Wünschen und einem gespannten Warten auf den Ausgang der Landtagswahl endete die Videokonferenz.
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| 04.03.2021 |
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DSTG-Wahlprüfsteine / Umfrage Telearbeit & Homeoffice |
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
unser Sonder-Forum richtet sich an alle Beschäftigten der Finanzverwaltung.
Wir haben mit dieser Ausgabe ein besonderes Format gewählt: Bei uns – der DSTG – ist immer vorne.
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So ist auch dieses Forum gestaltet. Es beschäftigt sich mit zwei herausragenden Themen: Unseren Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl und unserer Umfrage zu Homeoffice und Telearbeit.
Unsere konkreten Erfolge in der zu Ende gehenden Legislaturperiode und unsere aktuellen Forderungen finden Sie ebenfalls
in unserem Sonder-Forum.
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| 04.03.2021 |
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Résumé und Ausblick kurz vor der Landtagswahl
Virtuelles Gespräch mit dem AK Finanzen der CDU-Landtagsfraktion am 26. Februar 2021
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Der vorangegangene Austausch mit dem AK Finanzen der CDU war erst im Dezember letzten Jahres. Trotzdem wollten es sich die CDU und auch die DSTG nicht nehmen lassen, kurz vor der Landtagswahl auf die vergangenen fünf Jahre zurück zu blicken und einen Ausblick auf die Zeit nach der Landtagswahl am 14. März zu wagen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Herr Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, nutzte zu Beginn des Gesprächs die Möglichkeit, der DSTG für die gute Zusammenarbeit zu danken.
Er verwies darauf, wie wichtig es für das Gemeinwohl sei, eine gute, professionelle, motivierte und loyale Finanzverwaltung zu haben. Schon Kardinal Richelieu wusste: „Der Haushalt ist der Nerv des Staates.“ Und es ist der Job der Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten die Staatseinnahmen zu erheben und in die Kasse einzubringen. Nicht zuletzt deshalb ist die Finanzverwaltung systemrelevant.
Der CDU ist dies bewusst und sie hat aus diesem Grunde viel für die Beamtinnen und Beamten getan, so Reinhart. Er nannte als Beispiele das Eingangsamt A 7, die Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen, die Schaffung von Aufstiegsstellen und die Rücknahme der Kürzung der Eingangsbesoldung.
Wie wichtig eine funktionierende Verwaltung für ein handlungsfähiges Gemeinwesen sei, so Reinhart, habe man während der Coronakrise gesehen. Die CDU lehnt demzufolge Sonderopfer für Beamte ab. Staat und Verwaltung sind gefordert wie selten. Es wird keine Stelleneinsparungen mit der CDU geben, vielmehr will diese innovative Arbeitszeitmodelle und ein flexibles Laufbahnrecht auf den Weg bringen. Und er versprach: „Die CDU-Landtagsfraktion hat immer ein offenes Ohr.“
Neben dem Fraktionsvorsitzenden nahmen an dem Gespräch der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Herr Tobias Wald, die Abgeordneten Herr Albrecht Schütte, Herr Ulli Hockenberger und Herr Joachim Kössler sowie der parlamentarische Berater, Herr Florian Wahl, teil.
Markus Scholl dankte Herrn Reinhart für die mutmachenden Worte und verwies einmal mehr darauf, dass die Finanzverwaltung die beste und wichtigste Verwaltung ist. Er dankte dem AK Finanzen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren, in denen tatsächlich viel erreicht wurde. Gleichwohl blieben Wünsche offen. Dies habe die DSTG in den Fragen der Wahlprüfsteine zum Ausdruck gebracht.
Genannt seien insbesondere die Rücknahme der Verschlechterungen bei der Beihilfe für jüngere Kolleginnen und Kollegen, die Absenkung der Wochenarbeitszeit und eine bessere Durchlässigkeit der Laufbahnen.
Die CDU zeigte sich sehr interessiert an den Ergebnissen der DSTG-Umfrage zu Homeoffice und Telearbeit.
Markus Scholl umriss die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage und zog gleich zu Beginn ein Fazit:
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„Ein Ja zur Arbeit von zu Hause - flexibel und optional“
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Die Umfrage basiert auf einer herausragenden Teilnahmequote von 6.490 Kolleginnen und Kollegen. COVID-19 hat die Arbeitswelt stark verändert. Binnen kürzester Zeit wurde die Digitalisierung auf eine nie in diesem Umfang zu erwartende Ebene gehoben. Telearbeit, Heimarbeit, Homeoffice, Arbeit von zu Hause, mobiles Arbeiten und kurzfristiges Arbeiten von zu Hause (kAvoZ) werden seit Monaten praktiziert, ohne dass diese im Detail geregelt sind.
Die DSTG Baden-Württemberg werde die Ergebnisse der Umfrage als Basis für die aktive Mitgestaltung der Zukunft verwenden. Sie ist Anstoß nachzudenken, was für die Zukunft gangbare neue Arbeitsmodelle sein können.
Die Kolleginnen und Kollegen beantworteten nicht nur die 44 Fragen, sondern nahmen auch in 6029 Freitexten Stellung dazu, welche positiven und negativen Erfahrungen sie mit der Arbeit von zu Hause machen und wo sie Verbesserungsmöglichkeiten sehen.
Ein wichtiger Aspekt ist die Antwort auf die Frage, ob sich Kolleginnen und Kollegen in Teilzeit bei vermehrter Arbeit von zu Hause vorstellen können, ihre Arbeitszeit aufzustocken. Dies bejahten 40 %. Die DSTG rechnet dabei überschlägig von einem Volumen von 100 bis 150 zusätzlichen und dringend notwendigen Stellenbesetzungsmöglichkeiten.
Dies ist eine Win-Win-Situation, wie Tobias Wald betonte, denn die Technik ist da und das Personal bestens ausgebildet.
Die Befragung zeige deutlich, dass ein Großteil der Kolleginnen und Kollegen die Arbeit von zu Hause als sehr positiv bewertet. Bevorzugt wird ein flexibles und optionales, aber kein dauerhaftes Arbeiten von zu Hause mit einer adäquaten EDV- und Telefonausstattung.
Der schnelle Ausbau der elektronischen Akte wird hierfür als wichtiger Baustein gesehen.
Die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs ist Grundvoraussetzung für das Arbeiten von zu Hause.
Ein besonderes Augenmerk gilt daher der Organisation und der Teamarbeit.
Beispielhaft sei hier die Ausbildung und Integration neuer Kolleginnen und Kollegen genannt. Hier verwies Landesjugendleiterin Julia Egner auf die Umfrage der DSTG Jugend zu der Situation der Ausbildung während Corona.
Unabdingbar ist die Aufrechterhaltung der sozialen Kontakte zu den Kolleginnen und Kollegen.
Aus Sicht der Personalräte ist es zudem sehr wichtig, dass keine Menschen verloren gehen. Die Fragen zu Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, Umgang mit Sucht etc. müssen beantwortet werden.
Mit dem gegenseitigen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit und den besten Wünschen für die Zukunft, speziell für die Abgeordneten Karl Klein und Joachim Kössler, die nicht mehr kandidieren, endete diese Videokonferenz.
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| 16.02.2021 |
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Umfrage Telearbeit und Homeoffice |
Ergebnisse an Verwaltung übergeben |
Am 9. Februar hat die Landesleitung der DSTG Baden-Württemberg die Ergebnisse der Umfrage zu Telearbeit und Homeoffice offiziell der Verwaltung übergeben.
Die DSTG freute sich ganz besonders, dass mit Herrn Ministerialdirektor Jörg Krauss, Frau Abteilungsleiterin Dr. Cornelia Ruppert, Herrn Oberfinanzpräsident Hans-Joachim Stephan, Frau Finanzpräsidentin Jutta Nickerl, Herrn Finanzpräsident Matthias Eder und dem Präsidenten des LBV, Herrn Dr. Bernd Kraft, hochrangige Vertreterinnen und Vertreter persönlich – wenn auch virtuell – die Umfrageergebnisse entgegennahmen.
Markus Scholl betonte, dass die Umfrage mit 6490 Kolleginnen und Kollegen, die teilgenommen haben, eine überwältigende Resonanz hatte.
Für die DSTG ist es von großer Bedeutung, die Meinung und das praktische Erleben vor Ort zu kennen und auf dieser Basis Forderungen sowohl gegenüber der Verwaltung als auch der Politik abzuleiten und zu manifestieren.
Eines wurde klar: Die Teilnehmer/innen sagen eindeutig ja zur Arbeit von zu Hause, wenn diese optional und flexibel möglich ist.
Die Ergebnisse der Umfrage werden im FORUM 1/2021 abgedruckt, das ab 1. März auf den Ämtern eintreffen wird.
In diesem FORUM werden zudem die Wahlprüfsteine der DSTG zur Landtagswahl am 14. März veröffentlicht.
Auf Grund der herausragenden Bedeutung der Umfrage wird dieses FORUM allen Beschäftigten der Steuerverwaltung zur Verfügung gestellt werden.
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| 16.02.2021 |
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Nachruf Klaus Becht |
| (Zum Vergrößern bitte auf den Nachruf klicken) |
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