Am 09.12.2015 hatten der Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) und der Vorsitzende des Beamtenbundes Baden Württemberg, Volker Stich, Personalratsmitglieder zur Würdigung ihrer Bedeutung und ihres großen Engagements zu einem Empfang in den Landtag eingeladen. Die Veranstaltung bot nach den interessanten Reden der Gastgeber beim anschließenden Zusammensein genügend Raum für spannende Gespräche mit dem Landtagspräsidenten und zahlreichen anwesenden Mitgliedern des Landtags, darunter auch der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und der finanzpolitische Sprecher der SPD, Klaus Maier. Das Foto zeigt den Landtagspräsidenten zusammen mit der aus dem ganzen Land angereisten DSTG-Delegation.

06.12.2015

Markus Scholl und Jochen Rupp im Gespräch mit FDP Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke

Am 03.12.2015 trafen sich Markus Scholl und Jochen Rupp im Rahmen der kontinuierlichen Gespräche mit den im Landtag vertretenen Parteien diesmal mit dem Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher der FDP, Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Themen waren insbesondere die Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamten, Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung, die Forderungen der DSTG nach zusätzlichen Stellen in der Steuerverwaltung, dem Spitzenamt A 13 Z sowie höheren Eingangsämtern.

Das Gespräch fand in einer offenen und unseren Forderungen aufgeschlossenen Atmosphäre statt.

Näheres im FORUM I/2016.

18.11.2015

DSTG BW beim Bundeshauptvorstand in Görlitz

Die DSTG Baden-Württemberg hat im Rahmen der Sitzung des DSTG-Bundeshauptvorstandes in Görlitz an den Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum der Beitritte der DSTG-Verbände aus den neuen Bundesländer teilgenommen.

von links: Raphael Thome, Steffi Vogel, Jochen Rupp, Michaela Mengel, Kai Rosenberger, Sonja Stiefvater, Klaus Becht, Thomas Eigenthaler, Steffen Buse, Andreas Krüger, Jörg Kock (nicht auf dem Foto
sind Markus Scholl und Jochen Schulte)

08.11.2015

DSTG Landesfrauentagung in Waldachtal

Vom 20. - 21.10.2015 fand nach über zwei Jahren wieder eine DSTG-Landesfrauentagung statt. Die Ortsverbandsfrauenvertreterinnen haben sich dazu in Waldachtal, in der Nähe von Freudenstadt im Schwarzwald, getroffen. Die im Oktober 2014 neu gewählte Landesfrauenvertreterin Heidi Deuschle begrüßte die Teilnehmerinnen und berichtete dann über ihr erstes Jahr in dieser Funktion. Die gemeinsame Arbeit mit den beiden Bezirksverbandsfrauen Mirjam Abele-Walz für den Bezirksverband Baden und Karin Gräber für den Bezirksverband Württemberg läuft gut und nach diesem ersten Jahr sind alle Drei ein eingespieltes Team.

Sonja Stiefvater berichtete aus dem HPR. Bei bestimmten Themen, wie die aktuelle Beförderungssituation, neue Beurteilungsrichtlinien, Gesundheitsmanagement, BEM, automatisierte Zeiterfassung zum 1.1.2016 oder auch Führungskräftefeedback kam es immer wieder zu lebhaften Diskussionen. Dorothea Faisst-Steigleder referierte im Anschluss über ihre Aufgaben in Berlin, wo Sie erst die Woche zuvor in Sachen Tarifeinheitsgesetz bzw. neue Tarifrunde 2016/2017 tätig war. Am Nachmittag sprach Mirjam Abele-Walz über den Gesetzesentwurf des neuen ChancenG und Karin Gräber hat die Kolleginnen über das Thema "Teildienstfähigkeit" informiert.

Jochen Rupp und Markus Scholl hatten Aktuelles aus dem BPR mitgebracht. Sie sprachen über wichtige Themen wie die Beurteilungen 2016, Stellenhebungen, Beförderungen für den Innendienst u.v.m. Auch bei diesen Vorträgen kamen immer wieder Fragen auf bzw. gab es Diskussionsbedarf. Zum Schluss stellte Kai Rosenberger seine Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender des BBW vor.

Am nächsten Tag berichtete Milanie Hengst, DSTG Bundesfrauenvertreterin, wie ihre Arbeit generell aussieht und was zu Ihrem Aufgabengebiet als Bundesfrauenvertreterin der DSTG alles gehört. Sie schilderte, was in Berlin aktuell frauenpolitisch los ist. Im Anschluss daran stand ein Thema im Mittelpunkt, dass den drei Landes- bzw. Bezirksfrauenvertreterinnen sehr am Herzen liegt - die Altersversorgung! Der Vortrag von Herrn Hoffmann von der HUK-Coburg brachte hier viele neue Erkenntnisse und zeigte den hohen Handlungsbedarf in diesem Bereich.

Am Ende dieser gelungenen Veranstaltung sind die Teilnehmerinnen bei strahlendem Sonnenschein wieder abgefahren mit der Zusage im Gepäck, dass es in 2016 jeweils eine Tagung der Frauenvertreterinnen im Bezirksverband Baden und im Bezirksverband Württemberg gibt und für 2017 wieder eine Landesfrauentagung geplant ist.

Heidi Deuschle
(DSTG Landesfrauenvertreterin)

Weitere Bilder auf Facebook im Album Landesfrauentagung 2014

23.10.2015

Politiker diskutieren beim DSTG-Landeshauptvorstand

Am 14. Oktober 2015 fand im Anschluss an die Landeshauptvorstandssitzung der DSTG Baden-Württemberg eine Podiumsdiskussion mit Abgeordneten der im Landtag vertretenen Parteien statt, an der auch interessierte Ortsverbandsvorsitzende und Mitglieder der DSTG teilnahmen. Der Einladung des Landesvorsitzenden Markus Scholl sind gefolgt: Klaus Herrmann, MdL, CDU, finanzpolitischer Sprecher; Klaus Maier, MdL, SPD, finanzpolitischer Sprecher; Dr. Sandra Detzer, parlamentarische Beraterin, Bündnis 90/Die Grünen; Gabriele Heise, stv. Parteivorsitzende, FDP. Die Moderation hatte unser DSTG Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler übernommen, der professionell durch die Diskussion der Parteienvertreter und Markus Scholl führte.

In der fast zweistündigen Runde stellte Thomas Eigenthaler Fragen zur Personalausstattung, den Sonderopfern gegenüber Beamten, der Sicherheit der Versorgung und etwaigen Auswirkungen der Flüchtlingshilfe auf den Staatshaushalt. Nach der Schlussfrage "Würden Sie jungen Menschen raten, zum Finanzamt zu gehen?" rundete eine abschließende Fragerunde die Veranstaltung ab.

Lesen Sie hierzu den Bericht im demnächst erscheinenden DSTG-FORUM.

18.10.2015

Im 2. Nachtragshaushalt 2015/16 wurden am 14. Oktober 2015 folgende Stellenhebungen beschlossen:

Auch in Zukunft bleiben wir dran!

Einführung des JobTicket BW

Außerdem stimmte der Landtag für die Einführung eines sogenannten JobTickets, einer Fahrkarte für die Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle. Landesbedienstete erhalten auf Antrag einen Zuschuss von 20 Euro pro Monat.
Weitere Infos zum JobTicket unter www.lbv.bwl.de/jobticket-bw/allgemeines/

11.10.2015 / 18.10.2015

Fachausschuss gehobener Dienst tagt in Calw

Der Fachausschuss gehobener Dienst hat sich am 21.09.2015 mit dem Landesvorsitzenden Markus Scholl in Calw getroffen. Gemeinsam wurde über Ideen für ein neues Belast-O-Meter beraten. Ebenso machte sich der Fachausschuss Gedanken, welche den gehobenen Dienst betreffenden Forderungen aus dem zurückliegenden Steuer-Gewerkschaftstag u.a. für die bevorstehende Landtagswahl in den Mittelpunkt gestellt werden sollen.

von links nach rechts: Wolfgang Burgert, Andrea Nicklas, Uwe Schal, Oliver Thumm, Beate Maurer, Frank Kirchherr, der Landesvorsitzende Markus Scholl und Fachreferent Andreas Hey

Weitere Poster zum Belast-O-Meter finden Sie hier.

30.09.2015

Tag der Steuergerechtigkeit am 30.09.2015
Milliarden Euro - vom Winde verweht

Am 30.09.2015 fand bundesweit der Tag der Steuergerechtigkeit der DSTG statt. Die DSTG Baden-Württemberg ließ in Stuttgart symbolisch mehr als 650 Luftballons vom Winde verwehen.

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung sowie im nächsten Forum.

Die Landesleitung im Gespräch mit MdL Klaus Maier (finanzpolitischer Sprecher SPD)

Die Landesleitung zusammen MdL Muhterem Aras (finanzpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen)

Landesvorsitzender Markus Scholl im Gespräch mit MdL Guido Wolf (Fraktionsvorsitzender CDU)

Weitere Bilder finden Sie in unserem Album Tag der Steuergerechtigkeit bei Facebook.

27.09.2015

Das Flugblatt als PDF-Dokument finden Sie hier.

Informationen der DSTG Bund zum Tag der Steuergerechtigkeit finden Sie hier

29.07.2015

Gespräche mit Ministerpräsident und Finanzminister

Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid hatten bei der Verkündung der verzögerten Besoldungserhöhung in einem Schreiben an die Beschäftigten angekündigt, einen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand zu nehmen, um ein Jobticket einzuführen und um "drängende Beförderungsengpässe aufzulösen. Zum Beispiel ... in der Finanzverwaltung ... warten viele schon viel zulange auf die ihnen eigentlich längst zustehende Beförderung. Das ist ungerecht und frustriert die betroffenen Beamtinnen und Beamten, aber auch den Dienstherren."
Gleichzeitig hatten sie die Gewerkschaften gebeten, sich mit Vorschlägen einzubringen.

Die Landesleitung nutzte die Gelegenheit beim politischen Sommerfest der SPD ihre Kontakte zu pflegen und zu intensivieren. Sie informierte einmal mehr die Vertreter der Landesregierung über die aktuelle Situation in der Finanzverwaltung und erneuerte ihre Vorschläge zur Beseitigung des Beförderungsstaus. Die Gesprächspartner waren u.a. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, die Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann (Bündnis 90 / Die Grünen) und Claus Schmiedel (SPD) sowie die finanzpolitischen Sprecher/in Muhterem Aras (Bündnis 90 / Die Grünen) und Klaus Maier (SPD).
Der Einstieg in den Abbau der Beförderungsengpässe soll im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts 2015/2016 erfolgen, welcher noch im Herbst 2015 verabschiedet werden wird. Mit großer Spannung darf auf diesen gewartet werden.

11.07.2015

"Jetzt ist Sabbat" - Freistellungsjahr nun auch in der Finanzverwaltung

Eine jahrelange Forderung der DSTG ist nunmehr von Erfolg gekrönt: Durch die neuen VwV Freistellung wird die Möglichkeit für eine Teilzeitbeschäftigung in Form des Freistellungsjahres (sog. Sabbatjahr) eröffnet.
Die Regelung gilt für voll- und teilzeitbeschäftigte Beamte und Arbeitnehmer. Sie ist eine zeitlich befristete Form der Teilzeitbeschäftigung, die es ermöglicht, regelmäßig am Ende des Bewilligungszeitraums in vollem Umfang von der Arbeit unter Weiterzahlung der Bezüge freigestellt zu werden. Der Bewilligungszeitraum umfasst eine Anspar- und eine Freistellungsphase von mindestens einem und höchstens acht Jahren, die Freistellungsphase kann 6 Monate oder ein Jahr betragen.
Insbesondere mit der Möglichkeit, die Freistellungsphase direkt vor den Eintritt in den Ruhestand legen zu können, wurde einem dringenden Anliegen der DSTG Rechnung getragen.
Ein Beispiel: Eintritt in den Ruhestand mit dem 65. Lebensjahr; Beginn der Ansparphase mit dem 57. Lebensjahr; Bezüge während des (gesamten) Bewilligungszeitraums (8 Jahre) 87,5%; Beginn der Freistellungsphase mit Vollendung des 64. Lebensjahres.

Mehr dazu erfahren Sie hier.

28.06.2015

Politik und Verwaltung wollen eine Autofallquote von 60%

Bund und Länder arbeiten derzeit an Plänen zu einer "Modernisierung des Besteuerungsverfahrens". Im Kern geht es um eine weitere Automatisierung und Digitalisierung der heutigen Steuerverfahrenswelt. Mittels Gesetzesänderungen in der AO und mittels einer weiteren EDV-Aufrüstung sollen die Finanzämter in die Lage versetzt werden, bis zu 60 Prozent der Einkommensteuerfälle vollautomatisch, d. h. ohne personelle Fallüberprüfung, zu bearbeiten. In ihrer letzten Sitzung Ende Mai haben die Finanzminister der Länder auf ihrer Finanzministerkonferenz (FMK) dem Vorhaben zugestimmt.

Mehr dazu auf der Internetseite der DSTG Bund.

06.06.2015

DSTG-Frauen besuchen Margaret Horb (MdB) im Rahmen der DSTG-Bundesfrauentagung im Mai 2015

Im Rahmenprogramm der DSTG-Bundesfrauentagung, die vom 06.05.-07.05.2015 in Berlin stattgefunden hat, haben die DSTG-Frauenvertreterinnen aus Baden-Württemberg vor Ort die Bundestagsabgeordnete Margaret Horb, MdB, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, besucht.

Frau Horb stammt aus Osterburken und war bis zu ihrer Wahl Mitarbeiterin beim Finanzamt Mosbach. Sie gewährte den Frauenvertreterinnen Heidi Deuschle, Mirjam Abele-Walz und Karin Gräber interessante Einblicke in ihre Arbeit im Finanzausschuss.

Die DSTG-Frauen, die die Bundestagsabgeordnete teilweise noch persönlich aus ihrer Zeit beim Finanzamt Mosbach kennen, wollen versuchen, den aufgenommenen Kontakt durch regelmäßige Gespräche zu halten.

Frau Horb erzählte u. a., dass Sie in ständigem Kontakt zum DSTG-Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler stehe und sich mit ihm immer wieder über die aktuellen steuerlichen Themen austausche.

Heidi Deuschle
DSTG-Landesfrauenvertreterin Baden-Württemberg

von links: Mirjam Abele-Walz, MdB Margaret Horb, Karin Gräber, Heidi Deuschle

03.05.2015

Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger wieder nicht zeitgleich

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in Höhe von 2,1% ab 01.03.15 und 2,3% ab 01.03.16 (mindestens 75,-- €) wird auf die baden-württembergischen Beamten und Versorgungsempfänger inhalts- aber nur teilweise zeitgleich wie folgt übertragen:
Besoldungsgruppen bis A 9 ab 01.03.2015
Besoldungsgruppen A 10 und A 11 ab 01.07.2015
Besoldungsgruppen ab A 12 ab 01.11.2015
Auszubildende und Praktikanten erhalten ab 01.03.2015 einen Festbetrag von 30,-- € und ab 01.03.2016 einen weiteren Festbetrag von 30,-- € monatlich mehr Gehalt.
Von diesen Erhöhungen geht die Zuweisung i.H.v. 0,2 Prozentpunkten in die Versorgungsrücklage ab.
Dies ist eine kleine Verkürzung der zeitlichen Verschiebung gegenüber der Gehaltsanpassung 2013/14. Wenigstens erhält der mittlere Dienst und der im Eingangsamt um 4 % abgesenkte gehobene Dienst die zeitgleiche Übertragung. Aber: Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und Einsparungen bei den Beamten und Versorgungsempfängern an anderen Stellen ist die zeitliche Verschiebung ab Besoldungsgruppe A 10 weder durch eine schlechte Haushaltslage zu rechtfertigen noch ein Zeichen der Wertschätzung. Andere Bundesländer haben hier dazu gelernt: Neben Bayern und Hamburg haben dieses Mal auch Rheinland-Pfalz und Sachsen den Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf ihre Beamten und Versorgungsempfänger übertragen und damit dafür gesorgt, dass sie nicht noch weiter von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden.

21.04.2015

DSTG Landeshauptvorstand tagte in Durbach

Zu seiner ersten Sitzung traf sich der im Oktober letzten Jahres neu gewählte Landeshauptvorstand vom 13. - 14.04.15 in Durbach. Landesvorsitzender Markus Scholl freute sich, neben den Altgedienten die neuen Mitglieder und die Ehrenvorsitzenden Dr. Rainer Ullrich und Klaus Becht begrüßen zu dürfen. Mit Jutta Schulze, die ihr Amt als Fachausschussmitglied mittlerer Dienst nach über 25 Jahren in jüngere Hände geben hatte, und Dirk Schönberger, der zum Oberbürgermeister von Remseck gewählt worden war, hatte Scholl zwei langjährige und verdiente Mitglieder zu verabschieden. Im Mittelpunkt der intensiven zwei Tage stand die inhaltliche Arbeit. Neben der erfolgreichen Erledigung der Anträge des Steuer-Gewerkschaftstages in Leonberg wurde u.a. intensiv diskutiert über: die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, die Forderung nach einer Teilpensionierung und den Tag der Steuer-Gerechtigkeit.

Näheres im Forum 2/2015.

21.04.2015

Landeshauptvorstand bestellt Vorsitzenden des Rechtsschutzausschusses

Mit der Bestellung von Steffen Wohlleb zum Vorsitzenden des Rechtsschutzausschusses in der Sitzung des Landeshauptvorstandes in Durbach ist das Rechtsschutzgremium der DSTG komplett.
Für den Rechtsschutz der DSTG-Mitglieder unseres Landes kümmern sich mit Corina Kistner (Bezirksverband Baden), Klaus Dehner (Bezirksverband Württemberg) und Steffen Wohlleb (Landesverband) drei engagierte Experten um die Rechtsfragen und den Kontakt mit dem DBB Dienstleistungszentrum in Mannheim. Bitte reichen Sie Rechtschutzanträge wie bisher mit sämtlichen relevanten Unterlagen über Ihren jeweiligen Ortsverbandsvorsitzenden ein. Diese werden dann den Vorgang an die/den zuständige/n Kollegin/Kollegen weiterleiten.

30.03.2015

Einigung in den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) am 28. März 2015 in Potsdam

Der Tarifabschluss ist geschafft. Hier das Ergebnis:

Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü) werden wie folgt erhöht:

a) ab 1. März 2015 um 2,1 v. H. und
b) ab 1. März 2016 um weitere 2,3 v. H., mindestens aber 75 Euro.

Die Einigung in den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) am 28. März 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Willi Russ, als tragfähigen Kompromiss bezeichnet: "Die lineare Einkommenserhöhung um durchschnittlich 4,61 Prozent, mindestens 75 Euro, stellt sicher, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in den kommenden zwei Jahren einen echten Reallohngewinn verbuchen können und Anschluss an die Einkommensentwicklung bei Bund und Kommunen halten. Das war für uns der zentrale Benchmark."

"Die Arbeitgeber haben hier lange gemauert und sich erst durch den Druck der Warnstreiks in den letzten Tagen eines Besseren belehren lassen. Jetzt kommt es darauf an, dieses gute Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten der Länder zu übertragen. Die Einkommensrunde Länder 2015 ist erst dann wirklich abgeschlossen", so Russ weiter.

Beide Seiten hätten zudem Flexibilität in zentralen strukturellen Fragen bewiesen. Russ: "Die Gewerkschaften haben für die Zukunftssicherung der Zusatzversorgung eine Erhöhung des Arbeitnehmerbeitrags akzeptiert, Einschnitte ins Leistungsrecht konnten verhindert werden und beim Thema Lehrereingruppierung haben die Arbeitgeber zur Kenntnis genommen, dass die Zeiten einseitiger Arbeitnehmerrichtlinien vorbei sind. Nach sechs Jahren teilweise zäher Verhandlungen haben wir dazu jetzt erstmals einen umfassenden Tarifvertrag und den konkret verabredeten Einstieg hin zur Paralleltabelle. Damit fallen endlich auch die 200 000 Lehrerinnen und Lehrer unter den Flächentarifvertrag."

Weitere Infos und Details zum Tarifabschluss finden Sie auf der Homepage des Deutschen Beamtenbundes (dbb) unter folgenden Links

Einkommensrunde 2015 - Vierte Verhandlungsrunde in Potsdam - Ergebnis erzielt

Tarifeinigung - Allgemein

Tarifeinigung - Lehrer

Tarifeinigung - Zusatzversorgung

12.03.2015

Protestkundgebung in Stuttgart

Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der bbw-Protestkundgebung am 11.03.2015 in Stuttgart ein herzliches Dankeschön!

Wir haben einmal mehr bewiesen: Die DSTG ist immer präsent und an vorderster Front!

Wir erwarten bei der dritten und letzten Tarifverhandlungsrunde am 16./17.03.2015 ein faires und anständiges Angebot der Arbeitgeber, das uns von der allgemeinen wirtschaftlichen Einkommensentwicklung nicht abkoppelt.

Wir fordern die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger!

Weitere Bilder auf unserer Facebookseite im Album "Demo des Beamtenbundes 11. März 2015" sowie Berichte und Bilder beim BBW und dem dbb.

10.03.2015

Politische Märzgespräche im Stuttgarter Landtag

Zu politischen Gesprächen traf sich die DSTG Landesleitung im März mit den Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitikern der Regierungskoalition von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD im Stuttgarter Landtag.

Themen waren: Gerechte Bezahlung und attraktive Eingangsbesoldung, Spitzenamt A 13 Z für den g.D., 1.500 zusätzliche Stellen, die Verlagerung der Arbeit hin zu den Menschen, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens und das Jobticket.

Unsere Gesprächspartner zeigten sich bei allen Themen sehr aufgeschlossen und die sehr gute Atmosphäre war von großer Offenheit und Wertschätzung geprägt. Aber wir kennen den Regierungsspruch: "Gehört werden, heißt nicht erhört werden!"

Dennoch hoffen wir, in dem einen oder anderen Punkt auch erhört zu werden!

Näheres im FORUM 1/2015.

Landesleitung im Gespräch mit dem Bündnis 90 / Die Grünen

v.l.n.r.: Dr. Ralph Bürk, Steffen Buse, Jochen Rupp, Mutherem Aras, Markus Scholl, Kai Rosenberger

Landesleitung im Gespräch mit der SPD

v.l.n.r.: Hans-Peter Storz, Kai Rosenberger, Andrea Gallasch, Hans-Martin Haller, Markus Scholl, Klaus Maier, Jochen Rupp, Steffen Buse

10.03.2015

Landesleitung im Meinungsaustausch mit der Hochschule Ludwigsburg

v.l.n.r.: Katja Wolanskyj, Kai Rosenberger, Markus Scholl, Prof. Hottmann, Prof. Faiß

Die DSTG Landesspitze war mit der Landesjugendleiterin Katja Wolanskyj sowie Markus Scholl, Kai Rosenberger und Steffen Buse zu einem Meinungsaustausch an der Hochschule für Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Gesprächspartner waren Dekan Prof. Hottmann und Prof. Faiß. Dieses sehr offene Gespräch offenbarte viele Gemeinsamkeiten, aber auch unterschiedliche Einschätzungen. Näheres im FORUM 1/2015.

01.03.2015

Landtag beschließt Strukturverbesserungen für die Steuerverwaltung

Seit vielen Jahren fordert die DSTG Baden-Württemberg in politischen Gesprächen eine Verbesserung des Stellenschlüssels. Auf dem Steuer-Gewerkschaftstag 2014 hatten Vertreter aus den Landtagsfraktionen bestätigt, dass die Steuerverwaltung hier erheblichen Nachholbedarf hat.

Rückblick auf den Steuer-Gewerkschaftstag 2014: Klaus Hermann (CDU) teilte mit, dass die Steuerverwaltung die am schlechtesten durchgeschlüsselte Landesverwaltung ist, weshalb man in 2002, 2003, 2006 und 2011 (auch) Strukturprogramme aufgelegt habe. Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP) stellte heraus, dass Anwärter nach der Ausbildung die Finanzverwaltung wegen der schlechten Bezahlung verlassen. Klaus Maier (SPD) sprach von einem Flaschenhals, der vor allem im Bereich A 9 Z und A 12 geweitet werden muss. Muhterem Aras (Grüne) betonte, es geht als Arbeitgeber gar nicht, dass man 10 oder 20 Jahre auf die richtige Bezahlung warten muss und dass seitens des Landes Baden-Württemberg eine Fürsorgepflicht besteht, dies zu ändern (wobei dies nicht auf einmal möglich sei).

Bei der Verabschiedung des Staatshaushalts 2015/16 haben die politischen Gespräche Früchte getragen. In 2015 erfolgen 50 Stellenhebungen von A 11 nach A12 sowie 130 Stellenhebungen von A 9 nach A 9 Z. Im Bereich der Amtsmeister erfolgen in 2015 und 2016 jeweils 10 Stellenhebungen von A 5 nach A 6 (bisher ca. 26% / neu ca. 48% der Stellen in A 6). Zusätzlich werden die in 2011 beschlossenen 500 zusätzlichen Haushaltsstellen in 2015 mit den restlichen 150 Stellen voll ausgebracht. Weiterhin werden die KFZ-Steuer-Stellen sukzessive in 100 Stellen des gehobenen Dienstes umgewandelt.
Insgesamt ergeben sich folgende zusätzliche Stellen (dargestellt sind nur zusätzliche Stellen im Staatshaushalt 2015) und rund 900 Beförderungsmöglichkeiten:

05.02.2015 / 07.02.2015

Landesleitung im Gespräch mit der CDU

v.l.n.r. Raphael Thome, Markus Scholl, Manfred Hollenbach, Joachim Kößler, Tobias Wald, Andrea Gallasch, Jochen Rupp, Kai Rosenberger, Klaus Herrmann, Steffen Buse, Karl Klein.

Am 03.02.2015 war die Landesleitung zu Gast bei der CDU im Landtag. Bei dem politischen Gespräch gab sich auch Guido Wolf kurz die Ehre. Ein ausführlicher Bericht folgt im FORUM 1/2015. Termine mit SPD und Grüne folgen.

05.02.2015

Konstituierende Sitzung des Fachausschuss Tarif

Die konstituierende Sitzung des Fachausschuss der Arbeitnehmer der DSTG wurde am 21.11.2014 in Göppingen durchgeführt.
Die Fachreferentin Antje Weidemann (OV Göppingen) leitete die Sitzung. Weitere anwesende Mitglieder waren Margit Vetter (OV Weinheim), Kurt Folie (OV Balingen) und Ulrich Gramm (OV Stuttgart III).
Nach der Begrüßung erfolgten gleich die Wahlen.
Als stellvertretender Vorsitzender wurde Bernhard Ritter (OV Freiburg) in Abwesenheit und Ulrich Gramm als Schriftführers gewählt.

Es wurde intensiv die Rente mit 63 sowie die korrekte Eingruppierung der Arbeitnehmer/innen in die Entgeltordnung diskutiert.
Die bevorstehenden Tarifverhandlungen in 2015 waren ein langes Thema. Für knapp 1,4 Millionen Beamte in Ländern und Kommunen haben die Tarifverhandlungen ebenfalls Bedeutung, da sich ihre Besoldungserhöhung am Tarifabschluss orientiert.

Bei Fragen im Bereich der Arbeitnehmer/Innen stehe ich Ihnen unter der e-Mail-Adresse Weidemann@dstg-bw.de jederzeit zur Verfügung.

Ihre Antje Weidemann

02.02.2015

Beamtenbund spricht sich für bundesweit einheitliche Besoldung und gemeinsame Tarifverhandlungen aus

Die dbb-Spitze wird sich für eine Rückkehr zur bundesweiten Einheitlichkeit von Beamtenbesoldung und -versorgung einsetzen. Auch die seit Jahren getrennten Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer von Bund und Kommunen einerseits und der Länder andererseits sollten wieder zusammengeführt werden. Das sagten der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt, Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik und Hans-Ulrich Benra, stellvertretender Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, im Interview mit dem dbb magazin (Ausgabe 1/2-2015).

Mehr dazu auf der Internetseite des dbb.

Quelle: Internetseite dbb

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DSTG-Landesvorstand am 22. Dezember 2015 in Stuttgart

Frohe Weihnachten!

Empfang für Personalräte im Landtag